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Argus-Zahlen helfen Innenminister

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung durch die Polizeidirektion ist kein Zufall, findet SZ-Reporter Matthias Klaus.

© Bildstelle

Zweifellos, die Sonderkommission Argus liefert gute Arbeit. Die Zahlen, die sie  jetzt nach einem halben Jahr nach ihrer Gründung abgeliefert hat, sprechen für sich. Respekt, da kann man nur den Hut ziehen. 

Interessant ist allerdings der Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Pressemitteilung der Polizeidirektion Görlitz kam am Montagnachmittag, zwei Stunden später traf eine Presseeinladung der Stadtverwaltung Görlitz ein. Innenminister Roland Wöller (CDU) besucht am Mittwoch das Rathaus. Offizieller Grund: Görlitz schließt sich der "Allianz Sichere Sächsische Kommunen" an. Alles ein Zufall? Sicherlich nicht.

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Denn auf dem Görlitzer Programm Roland Wöllers steht auch der Besuch einer Kontrollstelle der Polizei bei einem Fahndungs- und Kontrolleinsatz an der polnischen Grenze, inklusive Gespräch mit den Einsatzkräften. Eben jene Kontrollen spielen im Argus-Bericht eine wichtige, positive Rolle.

Innenminister steht unter Druck

Nun ist es ja völlig legitim für einen Landespolitiker, dass er in einer Gute-Laune-Atmosphäre seine Besuche in der Provinz hinter sich bringen möchte. Ermittlungserfolge, geschnappte Verdächtige, Aufklärungsquoten - so etwas macht den Innenminister stolz, verkauft sich gut. Er wird die Erfolge sicher am Mittwoch in Görlitz noch einmal erwähnen. Aber bei Roland Wöller steckt in dem Fall wohl mehr dahinter. 

Der sächsische Innenminister steht unter Druck. Die Affäre um die Leipziger Polizisten, die nach Diebstählen sichergestellte Fahrräder illegal weiterverkauft haben, kratzt an seinem Image. Und Roland Wöller hat offenbar bisher in der Aufklärung des Ganzen  nicht die allerbeste Figur gemacht. Nicht nur die Opposition kritisierte in der Vergangenheit, sondern auch der Koalitionspartner, die Grünen.

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Nach einem halben Jahr zieht die Sonderkommission der Görlitzer Polizeidirektion Bilanz. Die Ermittler sehen sie positiv.

Roland Wöller braucht positive Schlagzeilen. Die liefert ihm die Soko Argus - zumindest  mit zeitlich geschickt veröffentlichten Erfolgsmeldungen. Helfen werden sie dem Innenminister in der Leipzig-Affäre wohl kaum.

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