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Nächster Versuch fürs Alkoholverbot

Die Stadt Görlitz hofft, es mithilfe der neuen Polizeiverordnung diesmal durchsetzen zu können.

Gibt es ab nächstem Frühjahr wieder alkoholfreie Zonen in Görlitz? Das hängt vom Stadtrat ab.
Gibt es ab nächstem Frühjahr wieder alkoholfreie Zonen in Görlitz? Das hängt vom Stadtrat ab. © SZ-Archiv / Pawel Sosnowski

Der Sommer ist vorbei, auf den Plätzen wird es ruhiger. Aber zumindest tagsüber sind sie auf Wilhelms- oder Marienplatz auch jetzt noch zu sehen: die Gestrandeten, die aus welchen Gründen auch immer schon ab frühmorgens kräftig dem Alkohol zusprechen.

Schon lange sind sie vielen Görlitzern und auch einem Großteil des Stadtrates ein Dorn im Auge. Weil sich gerade die beiden genannten Plätze in unmittelbarer Nähe zu Schulen befinden, weil es einfach kein schönes Bild abgibt und vor allem, weil es immer wieder zu Polizeieinsätzen kommt, nachdem es Auseinandersetzungen zwischen Alkoholisierten gegeben hat.

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Schon zweimal war die Stadt in die Offensive gegangen, der Stadtrat beschloss 2015 ein zeitweiliges Alkoholverbot für Marien-, Demiani-, Post- und Wilhelmsplatz sowie auf der Elisabethstraße. 2016 wurde es trotz kontroverser Debatte im Stadtrat noch einmal verlängert. Allerdings hat es keinen Bestand, denn ein damals 25-Jähriger klagte dagegen und bekam vom Oberverwaltungsgericht Bautzen recht. Das Gericht kassierte das Verbot und erklärte gleichzeitig die Polizeiverordnung für unwirksam, die die Stadt eigens für das Alkoholverbot geändert hatte. Doch die Forderungen nach einem weiteren Versuch verstummten nie, die stetigen Auseinandersetzungen auf Plätzen vor allem in den Sommermonaten unterstrichen die Dringlichkeit. Sowohl Ex-OB Siegfried Deinege als auch sein Nachfolger Octavian Ursu gelten als Verfechter des Alkoholverbotes. Und so verwundert es nicht, dass Ursu mit der neuen sächsischen Polizeiverordnung, die im Januar in Kraft tritt, einen neuen Vorstoß wagt. Zur Stadtratssitzung an diesem Donnerstag bringt er eine entsprechende Vorlage ein. Demnach sollen die Stadträte ihn beauftragen, den Erlass und den Nutzen eines neuen Alkoholverbotes zu prüfen. Er soll dazu mit Polizei, Schulen, Suchthilfe und weiteren Akteuren der Kriminalprävention sprechen.

100 Meter rund um Kitas und Schulen

Diesmal sind die Aussichten auf Erfolg größer. Denn das neue Polizeigesetz gibt den Kommunen in dieser Hinsicht mehr Freiheiten. Vor allem, wenn es um öffentliche Flächen in der Nähe von Schulen und Kindereinrichtungen geht, „soweit dort aufgrund der örtlichen Verhältnisse eine abstrakte Gefahr der Begehung alkoholbedingter Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten vorliegt“.

Trotzdem ist es dem Rathaus wichtig zu betonen, dass man keinen ursächlichen Zusammenhang zwischen Alkoholkonsum und Gewalt sehe und eine solche Behauptung insbesondere Alkoholkranke als Gewalttäter diskreditieren würde. Ohnehin war es in der Vergangenheit schwierig, die Vorfälle auf den Plätzen auch offiziell als Folge von Alkoholkonsum nachzuweisen – auch wenn das augenscheinlich in den meisten Fällen so erscheint. Doch auch das war ein Kritikpunkt des Oberverwaltungsgerichtes, als es 2017 das Görlitzer Alkoholverbot kassierte. Eine Statistik über alkoholbedingte Straftaten führte auch die Görlitzer Polizei nicht.

Nun soll es also etwas einfacher werden. Doch die zeitliche Begrenzung wird bleiben, denn das ist im Polizeigesetz so verankert: Nur an bestimmten Tagen in der Woche und an diesen zeitlich befristet soll öffentliches Trinken tabu sein. Zudem soll der Bannkreis für ein Alkoholverbot maximal 100 Meter rund um Kindereinrichtungen betragen. Nach maximal zwei Jahren muss zudem eine neue Prüfung erfolgen.

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Der Stadtrat kommt am 7. November um 16.15 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses zusammen. Die Sitzung ist öffentlich und beinhaltet auch eine 30-minütige Bürgerfragestunde.

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