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Ein Prozess, der Sachsen aufwühlt

Daniel H. starb nach einem Messerangriff in Chemnitz. Montag beginnt das Verfahren gegen einen der mutmaßlichen Täter. Die Beweislage ist nicht einfach.

Von Tobias Wolf & Karin Schlottmann
 6 Min.
Ein Foto des 35-jährigen Opfers Daniel H. steht am Tatort in Chemnitz zwischen Blumen und Kerzen.
Ein Foto des 35-jährigen Opfers Daniel H. steht am Tatort in Chemnitz zwischen Blumen und Kerzen. © Sebastian Kahnert / dpa

Baufahrzeuge rumpeln über das Kopfsteinpflaster. Autos, beladen mit Sperrmüll, warten vor dem Wertstoffhof am Dresdner Hammerweg auf Einlass. Gegenüber ein gesichertes Gelände, Stahlzaun, massives Tor. Dahinter das zum Hochsicherheitstrakt ausgebaute Gebäude der Außenstelle des Oberlandesgerichts Dresden. Hier beginnt am Montag ein Strafverfahren, das Sachsen vielleicht noch einmal so aufwühlen wird, wie die Tat, die verhandelt wird: Die Tötung des 35-jährigen Daniel H. am Rand des Chemnitzer Stadtfestes im August 2018. Nach dem Messerangriff auf den Chemnitzer entwickelte sich eine explosive Stimmung in der Stadt, befeuert von Aufrufen aus der Hooligan- und Neonaziszene.

Auf der Straße gaben Menschen vor, um Daniel H. zu trauern, die im Leben vielleicht seine schlimmsten Feinde waren: Wutbürger, Hooligans, Rechtsextremisten. Daniel H., der in linken Jugendclubs verkehrte, ist ein willkommenes Opfer und plötzlich ein Patriot, der kriminellen Migranten zum Opfer fiel – nicht mehr der Sohn einer Deutschen und eines kubanischen Studenten, der mit seinem dunklen Teint nicht deutsch genug aussah und deshalb in seiner Jugend verprügelt wurde.

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Daniel H.s Tod und die Begleitumstände haben die Stadt gespalten und das Land gleich mit. Rechtsextreme organisierten Demonstrationen mit Ausschreitungen, die AfD einen „Trauermarsch“, bei dem es zu Übergriffen kam. Im Visier: Ausländer, Polizisten, Journalisten. Es gab Überfälle auf ein jüdisches und ein persisches Restaurant, die Bildung der rechtsextremen Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“.

Mancher Landespolitiker verharmloste, was in Chemnitz passierte, stritt sich lieber um Begriffe. Im Fall der mutmaßlichen Täter, drei Asylbewerber aus Syrien und dem Irak, wurden schwere Versäumnisse der Asylbehörden bekannt. Justizmitarbeiter machten den Haftbefehl gegen einen der Verdächtigen publik, rechte und rechtsextreme Internetseiten und Gruppen veröffentlichten die vertraulichen Papiere. Und schließlich, nach wochenlangen Debatten über den Begriff „Hetzjagden“, entließ die Bundesregierung ihren Verfassungsschutzpräsidenten.

Eine Rose und Wassertropfen liegen auf einer Gedenkplatte für den getöteten Daniel H. in Chemnitz.
Eine Rose und Wassertropfen liegen auf einer Gedenkplatte für den getöteten Daniel H. in Chemnitz. © imago/Uwe Meinhold

Zwei Tage vor Prozessbeginn ist alles ruhig am Dresdner Hammerweg. Hin und wieder schlendern Spaziergänger mit ihren Hunden vorbei. Ein so vom Stadtzentrum abgelegenes Gericht gibt es nur in wenigen Städten. Vermutlich deshalb ist es bei vielen Richtern sehr beliebt. Hier wurde schon gegen islamistische Terrorverdächtige, Fußball-Rowdys, die rechtsextreme „Oldschool Society“ sowie die Terroristen der „Gruppe Freital“ verhandelt. Sicherheit ist hier oberstes Gebot. Betonklötze vor dem Eingang, drinnen zwei Sicherheitsschleusen, eine Wache hinter dickem Glas, Dutzende Justizbeamte, die jede Bewegung und jeden Besucher kontrollieren. Um die Ecke liegt die Kaserne der Bereitschaftspolizei.

152 Zuhörer passen in den Publikumsbereich. Ein direkter Kontakt zu den Prozessbeteiligten ist unmöglich. Eine große Glaswand trennt sie von den Zuschauern. Ursprünglich sollte das Gebäude mal der Speisesaal einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber werden.

Ab Montag soll hier die juristische Aufarbeitung gegen den 23-jährigen syrischen Asylbewerber Alaa S. beginnen. Die Staatsanwaltschaft macht ihn für Daniel H.s Tod verantwortlich. S. muss sich wegen Totschlags und versuchten Totschlags vor dem Landgericht Chemnitz verantworten. Yousif A., der zunächst ebenfalls in Untersuchungshaft saß, wurde im September freigelassen, die Ermittlungen gegen ihn sind vor etwa zwei Monaten eingestellt worden. Alaa S.‘ mutmaßlicher Mittäter, der 22-jährige Iraker Farhad A., ist untergetaucht. Die internationale Fahndung blieb bisher ergebnislos. Die Anklage gegen Alaa S. stützt sich im Wesentlichen auf die Aussage eines Zeugen. Er soll voraussichtlich am dritten Prozesstag Anfang April vernommen werden. Das Gericht hat für seine Aussage einen ganzen Verhandlungstag reserviert.

Das sind die Prozessbeteiligten

Simone Herberger ist seit zehn Jahren Vorsitzende Richterin der Schwurgerichtskammer am Landgericht Chemnitz. Dort werden Anklagen wegen Mordes und Totschlags verhandelt. Sie begann ihre berufliche Laufbahn 1988 als Richterin in Karl-Marx-Stadt (heute Chemnitz). 1991 wurde sie in den sächsischen Justizdienst übernommen. Erste Stationen waren das Amtsgericht Chemnitz und das Oberlandesgericht Dresden. Sie werde in ihren Strafprozessen nie laut und lasse sich nicht aus der Ruhe bringen, heißt es in einem Porträt der Freien Presse. Herberger ist zudem Richterin am sächsischen Verfassungsgerichtshof.
Simone Herberger ist seit zehn Jahren Vorsitzende Richterin der Schwurgerichtskammer am Landgericht Chemnitz. Dort werden Anklagen wegen Mordes und Totschlags verhandelt. Sie begann ihre berufliche Laufbahn 1988 als Richterin in Karl-Marx-Stadt (heute Chemnitz). 1991 wurde sie in den sächsischen Justizdienst übernommen. Erste Stationen waren das Amtsgericht Chemnitz und das Oberlandesgericht Dresden. Sie werde in ihren Strafprozessen nie laut und lasse sich nicht aus der Ruhe bringen, heißt es in einem Porträt der Freien Presse. Herberger ist zudem Richterin am sächsischen Verfassungsgerichtshof. © Uwe Mann (Archiv)
Stephan Butzkies ist Gruppenleiter bei der Staatsanwalt Chemnitz. Er arbeitet in der Abteilung 2 und ist dort speziell zuständig für Kapitalverbrechen, dazu zählen insbesondere Mord, Totschlag, schwerer Raub, Tötung auf Verlangen. Zu seinen letzten Fällen gehört unter anderem ein 89-Jähriger, der wegen Mordes an seiner Frau verurteilt worden ist sowie die brutale Tötung einer Prostituierten.
Stephan Butzkies ist Gruppenleiter bei der Staatsanwalt Chemnitz. Er arbeitet in der Abteilung 2 und ist dort speziell zuständig für Kapitalverbrechen, dazu zählen insbesondere Mord, Totschlag, schwerer Raub, Tötung auf Verlangen. Zu seinen letzten Fällen gehört unter anderem ein 89-Jähriger, der wegen Mordes an seiner Frau verurteilt worden ist sowie die brutale Tötung einer Prostituierten. © Harry Haertel (Archiv)
Ricarda Lang ist Rechtsanwältin in München. Sie verteidigt den Angeklagten Alaa S. Lang hat Erfahrungen mit Staatsschutzprozessen und islamistischem Terrorismus. Zu ihren Mandanten gehörte unter anderem einer der Angeklagten der sogenannten Sauerland-Gruppe sowie ein Angeklagter aus einem großen al-Qaida-Prozess. Ihre Kanzlei-Homepage ist auch in arabischer Sprache zu lesen. Lang hatte vergeblich verlangt, das Strafverfahren gegen Alaa S. in ein anderes Bundesland zu verlegen. Es sei in Sachsen wegen der Landtagswahl im September mit rechtsgerichteten und ausländerfeindlich motivierten Straftaten sowie mit von der Polizei nicht beherrschbaren Ausschreitungen zu rechnen, argumentierte sie. Sie befürchte, die Chemnitzer Richter würden sich vom Druck der Straße zu sehr beeindrucken lassen.
Ricarda Lang ist Rechtsanwältin in München. Sie verteidigt den Angeklagten Alaa S. Lang hat Erfahrungen mit Staatsschutzprozessen und islamistischem Terrorismus. Zu ihren Mandanten gehörte unter anderem einer der Angeklagten der sogenannten Sauerland-Gruppe sowie ein Angeklagter aus einem großen al-Qaida-Prozess. Ihre Kanzlei-Homepage ist auch in arabischer Sprache zu lesen. Lang hatte vergeblich verlangt, das Strafverfahren gegen Alaa S. in ein anderes Bundesland zu verlegen. Es sei in Sachsen wegen der Landtagswahl im September mit rechtsgerichteten und ausländerfeindlich motivierten Straftaten sowie mit von der Polizei nicht beherrschbaren Ausschreitungen zu rechnen, argumentierte sie. Sie befürchte, die Chemnitzer Richter würden sich vom Druck der Straße zu sehr beeindrucken lassen. © privat
Frank Wilhelm Drücke ist Strafverteidiger in der Kanzlei Drücke & Rothmund in Crimmitschau. Er verteidigt Alaa S. gemeinsam mit Ricarda Lang. Drücke hat in Marburg und Freiburg studiert. Seit fünf Jahren ist er Vorsitzender des Fachausschusses Strafrecht bei der Rechtsanwaltskammer Sachsen. Zu seinen Schwerpunkten zählen Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, Organisierte Kriminalität und Schwurgerichtsverfahren. Vor dem Landgericht Dresden hat ein Mitglied der rechten Freien Kameradschaft Dresden verteidigt.
Frank Wilhelm Drücke ist Strafverteidiger in der Kanzlei Drücke & Rothmund in Crimmitschau. Er verteidigt Alaa S. gemeinsam mit Ricarda Lang. Drücke hat in Marburg und Freiburg studiert. Seit fünf Jahren ist er Vorsitzender des Fachausschusses Strafrecht bei der Rechtsanwaltskammer Sachsen. Zu seinen Schwerpunkten zählen Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, Organisierte Kriminalität und Schwurgerichtsverfahren. Vor dem Landgericht Dresden hat ein Mitglied der rechten Freien Kameradschaft Dresden verteidigt. © Theo Stiegler (Archiv)

Chemnitz-Ebersdorf, ein schlichtes Haus an der Bahnstrecke nach Riesa, eine verblichene Klinkerwand hinter dem hölzernen Tor ein Garten. Hier lebte Daniel H. mit seiner Freundin, ihrem Sohn und ihren Eltern bis zu jener Nacht im August. Seine Mutter und die Schwester wohnen woanders und treten jetzt als Nebenkläger im Prozess gegen Alaa S. auf. Keiner der Angehörigen will öffentlich reden. Sie hoffen nur auf Gerechtigkeit. Die Familien wollen wissen, was in jener Nacht passiert ist.

Fest steht, Daniel H. starb am 26. August gegen 3.15 Uhr auf dem Chemnitzer Stadtfest an den Folgen mehrerer Messerstiche in die Brust. Laut Ermittlern war dem eine Auseinandersetzung vorausgegangen. Dimitri M. wurde – ebenfalls mit einem Messer – schwer verletzt. Rund 100 Zeugen hat die Staatsanwaltschaft bisher vernommen, einige von ihnen mehrfach. Ausgangspunkt soll ein Streit zwischen Daniel H. und einem Iraker gewesen sein.

Laut Recherchenetzwerk aus NDR, WDR, MDR und Süddeutscher Zeitung soll der untergetauchte Verdächtige Farhad A. unter Drogeneinfluss gestanden haben. Er soll Daniel H. angesprochen und nach Drogen gefragt haben. Mehrere Zeugen hätten laut Recherchenetzwerk angegeben, dass Farhad A. ständig Drogen konsumiert habe. „Worum es bei diesem Streit ging, konnte bislang nicht aufgeklärt werden“, heißt es von der Staatsanwaltschaft. Bei diesem Streit soll der Iraker zu Boden gefallen sein. Zu den Darstellungen einiger Medien, es sei um Drogen gegangen, äußert sich die Anklagebehörde nicht.

Erst in diesem Moment soll Alaa S., der sich bis dahin in einem nahegelegenen Döner-Imbiss aufgehalten hatte, auf das Gerangel zwischen dem Iraker und Daniel H. aufmerksam geworden sein, so die Staatsanwaltschaft. „Nachdem sich beide kurz unterhalten hatten, traten sie auf den Geschädigten Daniel H. zu und es kam – wahrscheinlich aus Wut wegen der zuvor stattgefundenen tätlichen Auseinandersetzung – zu den in der Anklage geschilderten Handlungen“.

Aus Sicht der Verteidiger bietet die Anklage eine Reihe von Angriffspunkten: An dem Messer, mit dem Daniel H. getötet worden sein soll, finden sich nach deren Angaben keine Blut- oder DNA-Spuren. Der Hauptbelastungszeuge stand während der Auseinandersetzung angeblich 50 Meter weit weg. Auch Dimitri M., der mit Stichverletzungen ins Krankenhaus gekommen war, soll nicht gesehen haben, wer ihm die Verletzungen zugefügt hat. Er soll schon am Montag in den Zeugenstand. Auch er tritt in dem Prozess als Nebenkläger auf.

© Jan Woitas / dpa

Der angeklagte Alaa S. will sich nach Angaben seiner Münchner Anwältin Ricarda Lang nicht zu den Vorwürfen äußern. Alaa S. wird neben Ricarda Lang von Friedrich Wilhelm Drücke aus Crimmitschau verteidigt. Zwischen den einst vier Verteidigern hatte es im Vorfeld heftiges Gerangel und interne Konflikte gegeben. Zwei von ihnen haben das Mandat inzwischen niedergelegt.

Nicht nur wegen der Beweislage steht den Beteiligten ein schwieriger Prozess bevor. Bis Ende Oktober sind 24 Verhandlungstage angesetzt. Die Schwurgerichtskammer unter Vorsitz von Simone Herberger hat das Verfahren aus Sicherheitsgründen nach Dresden verlegt. Es ist eine ungewöhnliche Entscheidung. Interessierte Chemnitzer müssen deshalb nun nach Dresden zur Außenstelle des hiesigen Oberlandesgerichts fahren – eine Gegend mit schlechter Nahverkehrsanbindung.

Ricarda Lang, Anwältin von Alaa S., hatte beantragt, den Prozess außerhalb Sachsens zu führen. Ihre Begründung: Es könne zu rechtsextremen Ausschreitungen kommen, Justiz und Sicherheitsbehörden wären dem Druck der Straße nicht gewachsen. Diese Forderung lehnte der Bundesgerichtshof am Dienstag ab. Ihr sei es nicht um Stimmungsmache gegen Sachsen gegangen, sagt Lang. Aber ohne die Vorkommnisse in Chemnitz und die anstehenden Landtagswahlen wäre es nicht zu dieser Anklage gekommen, behauptet sie.

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