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Stadtrat verhindert Rausschmiss

Der Zittauer OB will einen leitenden Angestellten loswerden. AfD, Linke und FFF haben das verhindert - obwohl sie gern mit dem "eisernen Besen" kehren würden.

Hinter den Kulissen des Zittauer Rathauses hat es mal wieder mächtig gekracht.
Hinter den Kulissen des Zittauer Rathauses hat es mal wieder mächtig gekracht. © Matthias Weber (Archiv)

Die Liste der Verfehlungen eines leitenden Angestellten der Zittauer Stadtverwaltung  umfasst 25 Punkte. Das vom Hauptamt erstellte und der SZ vorliegende Papier enthält eher leichtere Versäumnisse wie die "Einstellung einer Praktikantin ohne Wissen vom Referat Personal", aber auch schwerwiegende Verstöße wie Arbeitszeitbetrug und fehlende oder fehlerhafte Ausschreibungen von Aufträgen. Die Rede ist darin auch von diversen dienstrechtlichen Maßnahmen seit 2017: Aussprachen, Er- und Abmahnungen. Mehrfach sollen das Rechnungsprüfungsamt und der OB persönlich eingegriffen haben, um Schlimmeres zu verhindern. 

Nun ist die Verwaltungsspitze zu dem Schluss gekommen: "Der Arbeitgeber habe" dem Mitarbeiter "mehrere Möglichkeiten zur Verhaltenskorrektur gegeben, aber die neuen Sachverhalte sind derart schwerwiegend, dass das Vertrauen des Arbeitgebers [...] irreparabel zerstört ist." Deshalb sollte dem Mitarbeiter gekündigt werden.

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Da er als leitender Angestellter besser bezahlt wird als ein Untergebener muss der OB laut der Zittauer Hauptsatzung den Verwaltungs- und Finanzausschuss des Stadtrates über eine Einstellung oder eben eine Entlassung entscheiden lassen. Das hat er kürzlich bei einer nichtöffentlichen Sondersitzung des Ausschusses getan - und nach SZ-Informationen wie so oft bei strittigen Entscheidungen mit der einen Stimme Mehrheit, die die Fraktionen von AfD, Linke und FW, FUW/FDP haben, die Abstimmung verloren. Der Mitarbeiter darf bleiben. 

Eine Frage des Anstands

Oberbürgermeister Thomas Zenker (Zkm) will sich mit dem Verweis auf die Vertraulichkeit von Personalangelegenheiten und der Nichtöffentlichkeit der Sitzung auf SZ-Anfrage nicht zu Entlassung und Abstimmung äußern. 

Ähnliche Stellungnahmen geben die Vorsitzenden der drei Fraktionen AfD, Linke und FFF auf SZ-Anfrage ab, teilen aber unisono mit, dass sie sich ihr Stimmverhalten genau überlegt haben. Als ein Grund für das Abstimmungsergebnis nennt Jens Hentschel-Thöricht (Linke), der Erfahrung als ehrenamtlicher Arbeitsrichter hat, ein intransparentes Verhalten der Stadtverwaltung gegenüber des leitenden Angestellten. Jörg Domsgen (AfD) zählt als weitere Gründe für die Ablehnung der Entlassung die lange Zugehörigkeit des Angestellten zur Stadtverwaltung und seine nach Domsgens Meinung gute Arbeit auf. So dass "sich eine fristlose Kündigung nach Regeln des Anstandes von selbst verbietet", wie der AfD-Fraktionschef schreibt. "All die vermeintlichen Verfehlungen/Kündigungsgründe standen nach diesseitiger Prüfung nicht mit einem vorsätzlichen Handeln des leitenden Mitarbeiters im Zusammenhang und waren zudem von der Art, dass diese in einer kollegial arbeitenden Führungsriege jederzeit für alle Beteiligten (Stadtverwaltung und Mitarbeiter) folgenlos hätten geheilt werden können!"

Zudem führt Domsgen "unser subjektives Empfinden" ins Feld, "dass aus welchen Gründen auch immer der zu kündigende leitende Mitarbeiten über einen längeren Zeitraum gemobbt oder zumindest nicht mehr so in die Führungsarbeit der Stadtverwaltung eingebunden wurde, wie man das für dessen Dienststellung gemeinhin erwarten sollte." Die vorgesehene Kündigung habe den Eindruck noch verstärkt. Außerdem hätte die AfD-Fraktion bei der Prüfung des OB-Antrags aus den vorgelegten Akten nicht erkennen können, dass der OB und die Verwaltung andere, sozial vertretbarere Maßnahmen hätten finden wollen. 

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Oft ist die Situation umgekehrt: AfD, Linke und FFF greifen Mitarbeiter der Verwaltung scharf an und fordern personelle Konsequenzen. Erst kürzlich hatte zum Beispiel ein FFF-Mitglied im öffentlichen Teil des Stadtrates die Eignung eines Referatsleiters infrage gestellt und gesagt, dass man darüber nachdenken sollte, ob er noch tragbar sei. Ein anderes Mitglied der Fraktion hatte bei Facebook die Entlassung eines anderen leitenden Mitarbeiters der Verwaltung gefordert. 

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