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Weiterhin viel Arbeit für Sachsens Justiz mit Infinus

Allein am Landgericht Dresden sind mehrere Hundert Verfahren anhängig. Im Fokus steht zunehmend der Wirtschaftsprüfer.

Anfang Juli 2018 hatte das Landgericht Dresden gegen die Infinus-Führungskräfte mehrjährige Haftstrafen verhängt.
Anfang Juli 2018 hatte das Landgericht Dresden gegen die Infinus-Führungskräfte mehrjährige Haftstrafen verhängt. © René Meinig

Dresden. Die Prozesslawine um den Anlegerskandal beim ehemaligen Finanzdienstleister Infinus rollt ungebremst. Auf 500 bis 700 schätzt Sprecher Thomas Ziegler die Zahl der derzeit laufenden zivilrechtlichen Verfahren allein am Landgericht Dresden. Meist forderten die Kläger Schadenersatz. Hinzu kämen rund 50 Prozesse, die Insolvenzverwalter gegen Anleger führten.

Das nächste Großverfahren ist bereits absehbar. Die auf Kapitalmarkt spezialisierte Münchner Kanzlei Rotter will in Dresden gegen den österreichischen Versicherer Uniqa wegen dessen Geschäftspraktiken mit Infinus klagen. „Wir rechnen mit der Vertretung mehrerer hundert Anleger sowie einem achtstelligen Schadensvolumen“, sagt Kanzleichef Klaus Rotter.

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Beim Oberlandesgericht (OLG) Dresden sind derzeit nach Angaben von Sprecherin Gesine Tews noch Infinus-Verfahren „im zweistelligen Bereich“ anhängig. Erst Anfang August war dort die Haftung des ehemaligen Infinus-Wirtschaftsprüfers bestätigt worden. „Im Wesentlichen handelt es sich um ein Versäumnisurteil, aus dem kaum etwas abzuleiten ist,“ erklärt Gerichtsprecherin Gesine Tews. Die Münchner Rechtsanwältin Eva-Maria Ueberrück hingegen betont, die Entscheidung zeige, dass der Prüfer „leichtfertig seine Pflichten verletzt“ habe. Ihr Mandant habe nur 10.000 Euro angelegt, sie hoffe auf die Zahlungsfähigkeit des Wirtschaftsprüfers. Sie fürchte jedoch, „dass der Beklagte über kurz oder lang Insolvenz anmelden wird“.

Der ursprünglich in Nürnberg beheimatete Wirtschaftsprüfer hat in Dresden zwei Firmen. Der mittlerweile 64-Jährige testiere die Infinus-Bilanzen. Rund 600.000 Euro kassierte er allein für die Prüfungen des Geschäftsjahres 2012. Seine Mandatsliste reichte in Sachsen vor dem Infinus-Skandal vom Abwasserzweckverband Rödertal über die Kreismusikschule Meißen bis hin zum Zoo Dresden. Eine Anfrage von Sächsische.de blieb bis zum Donnerstag unbeantwortet, am Telefon hieß es, man solle in der nächsten Woche noch einmal anrufen.

Kann der Wirtschaftsprüfer zahlen?

Bei der Wirtschaftsprüferkammer in Berlin ist der Dresdner Fall bekannt. Aufgrund der Verschwiegenheitspflicht könne er sich dazu jedoch nicht im Detail äußern, teilt Pressesprecher David Thorn mit. Es bestehe keine Haftung gegenüber Anlegern, „jedenfalls nicht nach der speziellen Haftungsregelung für Abschlussprüfungen“. Allerdings müssten Wirtschaftsprüfer eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen „zur Deckung der sich ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden“.

Der Infinus-Prüfer ist bereits mehrfach zu Schadenersatzzahlungen verurteilt worden. Er wehrte sich dagegen und zog bis zum Bundesgerichtshof (BGH). Die obersten Richter stellten fest: „Ein Anspruch eines Anlegers (…) wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen einen Wirtschaftsprüfer kommt in Betracht, wenn der in einem Wertpapierprospekt enthaltene Bestätigungsvermerk nicht nur unrichtig ist, sondern der Wirtschaftsprüfer seine Aufgabe nachlässig erledigt, (…) die angesichts der Bedeutung des Bestätigungsvermerks für die Entscheidung Dritter als gewissenlos erscheint.“

Für Anwältin Ueberrück ist dieses Urteil auch vor dem Hintergrund des Wirecard-Skandals „wegweisend“. Die Entscheidungen aus Sachsen und Karlsruhe gäben „die Marschroute für eine Wirtschaftsprüferhaftung aus unerlaubter Handlung“ vor“. OLG-Richterin Tews hält die BGH-Entscheidung zwar ebenfalls für relevant, es lasse sich aber nicht sagen, „ob es das Wirtschaftsprüferrecht wesentlich beeinflusst“.

Urteil von 2018 noch nicht rechtskräftig

Eher Stillstand herrscht unterdessen in den strafrechtlichen Infinus-Verfahren. So ist das Urteil gegen die sechs Top-Manager der Infinus-Gruppe immer noch nicht rechtskräftig.

Anfang Juli 2018 hatte das Landgericht Dresden gegen die Führungskräfte mehrjährige Haftstrafen verhängt. Ihre Verteidiger legten Revision ein. Sie warteten bis Mai 2019, ehe die schriftliche Urteilsbegründung vorlag. Die beteiligten Anwälte formulierten daraufhin innerhalb der vorgeschriebenen Monatsfrist ihre Verfahrensrügen, zur Sache äußerten sie sich bis in den August hinein.

Nach Informationen von Sächsische.de gingen die Akten dann im September 2019 über die Generalstaatsanwaltschaft zum Generalbundesanwalt. Dort lagen sie mehr als zehn Monate. Erst Ende Juni dieses Jahres erreichte der Revisionsantrag den 5. Strafsenat des BGH in Leipzig. In Justizkreisen heißt es, es werde „wohl nicht vor Ende/Anfang des nächsten Jahres über die Sache entschieden werden“.

Vier von sechs Managern auf freiem Fuß

Die Haftbefehle gegen vier der sechs Manager sind aufgehoben. Auch der Infinus-Gründer sowie der ehemalige Vertriebschef der Firmengruppe dürfen sich frei bewegen, allerdings sind ihre Haftbefehle gegen Auflagen lediglich außer Vollzug gesetzt worden. Mehrfach hatten die Angeklagten im Prozess unter anderem betont, dass sie ihrem Wirtschaftsprüfer vertraut hätten.

In das Firmengeflecht der Infinus-Gruppe hatten mehrere zehntausend Anleger mehr als eine Milliarde Euro gesteckt. Die Staatsanwaltschaft Dresden nahm das auf dem Papier erfolgreiche Konglomerat im November 2013 hoch, weil sie ein betrügerisches und sich langfristig nicht tragendes Geschäftsmodell vermutete. Kurz darauf gingen die meisten Infinus-Firmen in die Insolvenz.

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