Wie das Sächsische Justizministerium auf SZ-Nachfrage mitteilt, prüfe man derzeit „disziplinarische Schritte“ gegen den Görlitzer Justizbeamten und das Mitglied der AfD, Norman Knauthe. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gebe es allerdings keine gegen Knauthe, so Jörg Herold, Pressesprecher des Ministeriums.
Hintergrund ist die aktuelle Debatte um die Person Knauthes, dessen inzwischen gelöschtes Facebookprofil den Anschein erweckte, Knauthe sei mindestens Sympathisant der Identitären Bewegung, die als verfassungsfeindlich und rechtsextremistisch eingestuft wird. Problematisch wurde das erst recht, als Knauthe am vergangenen Donnerstag im Stadtrat als sachkundiger Bürger in den Ausschuss für Umwelt und Ordnung gewählt worden war und dies augenscheinlich nur mit Stimmen der CDU-Fraktion möglich geworden sein kann.
CDU-Fraktionschef Dieter Gleisberg dazu: „Da die sachkundigen Bürger in die beratenden Ausschüsse geheim gewählt werden mussten, weil die Linke kurzfristig und unabgestimmt weitere Kandidaten nachgemeldet hatte, ist der Spekulation, wer wen gewählt haben könnte, nun Tür und Tor geöffnet. Damit kann der AfD-Vorschlag unter Umständen also auch von den Linken mitgetragen worden sein, um die Debatte am Laufen zu halten.“
Linke: Die CDU will ablenken
Deren Fraktionschef Thorsten Ahrens erklärt allerdings: Bis zum Schließen der Wählerliste während der Stadtratssitzung sei noch eine Benennung von Kandidaten möglich. Die Linke habe bereits im Vorfeld dieser Wahl die eigenen Kandidaturen in der Verwaltung eingereicht. Ob andere Fraktionen ihre Kandidaten nun zeitlich vor oder nach der Linken benannt haben, sei völlig ohne Belang.
An Dieter Gleisberg kommt von Thorsten Ahrens der Vorwurf, „ganz offensichtlich Nebelkerzen zu zünden, um davon abzulenken, dass er und seine CDU-Fraktion dem Ministerpräsidenten nicht zur Seite stehen, wenn es darum geht, mit den Rassisten der AfD nicht zu paktieren“. Zumindest sieben von neun Mitgliedern der CDU-Fraktion haben dies Ahrens zufolge offensichtlich getan, mehrfach sogar. Auch wenn die Wahlen geheim waren, machten das sowohl die Stimmergebnisse als auch die Aussagen von zwei Mitgliedern der CDU-Fraktion klar, „die dieses Spiel nicht mitmachen wollten“.
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