Scheidung im Görlitzer Stadtrat
Im Görlitzer Stadtrat lief vergangenen Donnerstag alles wie gehabt. Nichts deutete darauf hin, dass 24 Stunden zuvor eine Bombe geplatzt war: Die Bündnisfraktion löst sich auf. Darauf hatten sich die Partner aus Bürger für Görlitz, Bündnisgrüne, Motor Görlitz und SPD geeinigt. Künftig gehen sie getrennte Wege: die einen in der nunmehr drittstärksten Fraktion "Bürger für Görlitz", die anderen in der viertstärksten Gruppe unter dem neuen Namen "Motor Görlitz/Bündnisgrüne".
Trotz des Auseinandergehens beteuern alle Beteiligten, dass sie auch künftig zusammenarbeiten wollen und sich als Partner sehen. Yvonne Reich (Bürger für Görlitz) spricht gegenüber der SZ von einer gütlichen Trennung. Jana Krauß, frisch gewählte Fraktionsvorsitzende der neuen Motor-Fraktion, sieht viele Gründe für eine Zusammenarbeit mit den "Bürgern für Görlitz" im Stadtrat, bei einem nachhaltigen Mobilitätskonzept oder bei Klimaanpassungen. Beide wollen auch mit der CDU Mehrheiten jenseits der AfD erreichen. Mike Altmann, wie Krauß Fraktionsvorsitzender der neuen Motor-Fraktion, sieht ebenso die größten politischen Übereinstimmungen mit der Bürgerfraktion. "Sie ist für uns der nächste Partner". Sie alle sagen, fast wörtlich das Gleiche: Es habe nur an der unterschiedlichen Arbeitsweise, an Stilfragen gelegen.
Gab es eine Fraktion innerhalb der Fraktion?
Ist das glaubwürdig? Nach SZ-Informationen hat sich seit Wochen offensichtlich Unmut in der Fraktion angesammelt über die Gruppenbildung um Motor Görlitz herum. Manche sagen: Es ist erstaunlich, dass den "Bürgern für Görlitz" erst jetzt die Geduld riss. Schon Ende vergangenen Jahres sei das absehbar gewesen. Der grüne Stadtrat Joachim Schulze schätzt es so ein: "Das hat eine vertrauensvolle und sachbezogene Arbeit zunehmend erschwert. Deutlichen Ausdruck fand dies jüngst beim Stadthallen-Thema".
Joachim Schulze ist als einziger der drei Grünen bei den "Bürgern für Görlitz" geblieben. Auch schon in den zurückliegenden Wahlperioden hatten die Grünen mit den "Bürgern für Görlitz" eine Fraktion gebildet. Und wäre es nach Schulze gegangen, wäre es dabei auch nach der Wahl im Mai 2019 geblieben - ohne Motor. Er schätzt die Zusammenarbeit mit den "Bürgern für Görlitz", die eine "pragmatische und von gegenseitigem Vertrauen geprägte Stadtratsarbeit" ermöglicht. Er ist jetzt in der neuen Fraktion auch wieder stellvertretender Vorsitzender.
Andere berichten, dass der Unmut gar bis in die Zeit vor der Kommunalwahl reicht: Erst erklärte Motor Görlitz nicht zur Stadtratswahl anzutreten, dann tat es die Gruppe um Mike Altmann doch. Zugleich wurden Motoristen auf Listen der Grünen und der "Bürger für Görlitz" aufgestellt. Das bezeichnen nun einige als Fehler, denn es entstanden doppelte Loyalitäten, verstärkt durch private Überschneidungen von Freundes- oder Nachbarschaftskreisen. So entschieden sich Motoristen, die bei den Bürgern kandidiert hatten, auch sehr unterschiedlich. Danilo Kuscher geht in die neue Motor-Fraktion, und Dr. Hans-Christian Gottschalk bleibt bei den Bürgern, will aber auch weiter bei Motor mitwirken.
Zudem war es auch gar nicht so einfach, sich immer wieder intern auf Kompromisse zu einigen. Nach einer Klausur im Januar kündigte die Bündnisfraktion ein Arbeitsprogramm für dieses Jahr an - es ist bis heute nicht der Öffentlichkeit bekannt gegeben worden. "Selbstbeschäftigung über Wochen", nennt das zugespitzt CDU-Fraktionsvorsitzender Dieter Gleisberg. Das räumen auch Jana Krauß und Mike Altmann ein. "Ein Großteil der Debatten in der Fraktion fand hinter den Türen statt", sagt Mike Altmann. "Ich denke, es wird für viele spannender, wenn sie im Stadtrat stattfinden und damit die Arbeit dort auch etwas lebendiger wird."
Hat eine neue Generation ein neues Verständnis als Stadtrat?
Vielleicht liegt es auch an einer neuen Generation, die da heranwächst, und das Stadtratsmandat offensiver versteht. Während Schulze sich als Partner der Verwaltung versteht, der zwar nicht unkritisch, aber lösungsorientiert an die Aufgabe herangeht, versteht sich Mike Altmann als Stadtrat, der vom Wähler beauftragt wurde, mehr Transparenz herzustellen. Was das inhaltlich bedeutet, wo politisch Motor Görlitz hin will, bleibt dabei weitgehend offen.
Für die Bündnisgrünen ist die Teilung der Bündnisfraktion am schwersten, denn es teilt auch die drei Räte. Es sei eine ungewöhnliche Situation, räumt Joachim Schulze ein, die dem widerspricht, was man sich wünscht. Aber für ihn ist das auch Ausdruck des schnellen Wachstums bei den Grünen im vergangenen Jahr: Statt 20 sind sie jetzt fast 60 Mitglieder, die ganz andere soziale und berufliche Hintergründe haben. Und Jana Krauß hält das für eine "schwierige Lage in der Kommunikation". Beide wollen grüne Themen in ihren Fraktionen einbringen, Schulze sieht das grüne Wahlprogramm als seine Richtschnur. Und bei Jana Krauß hält sich die Hoffnung, dass die Grünen in den beiden Fraktionen so etwas wie die Brückenbauer werden für die Zusammenarbeit und Mehrheiten in der Mitte des Rates. Schulze jedenfalls zieht für sich eine Konsequenz: Bei der nächsten Wahl im Ortsverband wird er sich nicht mehr als Sprecher zur Wahl stellen.
Das sagen die anderen Fraktionschefs
Lutz Jankus, Fraktionsvorsitzender der AfD:
Der Zerfall der sogenannten Bündnisfraktion kommt für mich nicht überraschend. Zu unterschiedlich sind die politischen Ziele der Akteure. Jetzt zeigt sich, dass einzig die Gegnerschaft zur AfD die einigende Klammer war, eine gemeinsame konstruktive Idee aber fehlte offensichtlich. Für uns ändert sich wenig: Wir werden weiter Arbeit für die Görlitzer Bürger leisten. Ich rechne nicht mit größeren Folgen für die Arbeit im Stadtrat.
Dieter Gleisberg, Fraktionsvorsitzender der CDU:
Ich konnte mir nicht vorstellen, dass die Bündnisfraktion lange hält, aber nur so kurz nun auch wieder nicht. Die Bündnisgrünen tun mir leid, dass sie sich im Stadtrat jetzt sogar trennen. Es ist auch ein gewisser Wählerbetrug, denn Danilo Kuscher hat auf der Liste der "Bürger für Görlitz" kandidiert und wechselt jetzt zur Motor-Fraktion allein zum Zweck, Mike Altmann zum Fraktionsvorsitzenden zu machen. Da ist mir die Linkspartei sympathischer, weil sie in ihren Auffassungen berechenbarer, zuverlässiger und beständiger sind. Durch die Trennung hoffe ich aber, dass wir mit den Bürgern für Görlitz wieder zuverlässig Themen besprechen können.
Jana Lübeck, Fraktionsvorsitzende Linkspartei:
Für mich kommt das Auseinandergehen überraschend, ich hätte gedacht, dass die Fraktion länger zusammenhält. Die neue Lage wird dazu beitragen, dass es im Stadtrat lebendiger zugehen wird. Die neue Fraktion Motor/Grüne sagt ja selbst, dass sie sich emanzipieren möchte, mehr Eigenständigkeit gewinnen will. Die Meinungsvielfalt wird nun stärker wahrgenommen werden können. Wir pflegen zu der Gruppe von Motor Görlitz ein gutes Verhältnis, ich sehe auch Schnittmengen bei Sachthemen. Insofern bin ich zuversichtlich über eine Zusammenarbeit.