Stasi-Eklat im Kreistag
Meißen. Das hat es im Kreistag lange nicht mehr gegeben. Als Landrat Arndt Steinbach (CDU) am Donnerstagabend den harmlos klingenden Tagesordnungspunkt "Bildung eines Bewertungsausschusses" aufruft, wird es in den Reihen der Besucher laut. Der Meißner Historiker Johannes Zeller ruft: "Seht her und in den Spiegel!" Dabei halten er und eine Mitstreiterin ein Plakat nach oben. "Stasi raus aus dem Kreistag. Gegen das Vergessen!" Innerhalb einer kurzen Zeitspanne ist die Aktion beendet. Bis auf vereinzelte Zwischenrufe bleibt es bei der Diskussion des Tagesordnungspunktes weitgehend ruhig.
Anlass für den Auftritt Zellers ist die Anfang November in die Öffentlichkeit gelangte Information, dass gegen vier der neu gewählten Kreisräte ein Verdacht auf Mitarbeiter beim Staatssicherheitsdienst der DDR bestehen könnte. In der Folge kam es zu dem Vorschlag, aus den Reihen der Kreisräte einen neuen Ausschuss zu bilden, welcher die Vorwürfe untersuchen und bewerten solle.
Kreisrat Roland Günther von der Alternative für Deutschland äußerte in der Diskussion am Donnerstag Unverständnis über diesen Schritt. Er sei bereits "unzählige Male" durchleuchtet worden. Solche Vorwürfe sollten nicht anonym gestreut, sondern konkret benannt werden.
CDU-Kreisrat Christian Damme aus dem Radeburger Ortsteil Bärwalde erhob sich daraufhin und äußerte sich erregt. Er habe von einem Bekannten die Information erhalten, dass dessen Vater vom heutige AfD-Kreisrat Karl-Heinz Rutsch aus dem Ebersbacher Ortsteil Kalkreuth "verpfiffen worden" sei.
Rutsch wies diese Vorwürfe umgehend zurück. Seine Stasi-Akte umfasse rund 500 Seiten. Zeitweise seien 25 Inoffizielle Mitarbeiter auf ihn angesetzt gewesen. Es habe verdeckte Wohnungsdurchsuchungen gegeben. Doch die Stasi habe ihm nichts anhängen können. In der Folge habe Mielkes Geheimdienst versucht, ihn anzuwerben, sei jedoch damit gescheitert. Rutsch gab an, mehrfach auf Stasi-Mitarbeit überprüft worden zu sein.
Letztendlich wurde die Bildung des Bewertungsausschusses vom Kreistag mit großer Mehrheit beschlossen.
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