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Sachsens zaghafte Verfassungsschützer

Die Datenlösch-Affäre sorgt bei Sicherheitsbehörden bundesweit für Fassungslosigkeit. Es bleiben viele Fragen offen.

Schwerer Gang vor die Presse: Sachsens Innenminister Roland Wöller (r.) und Dirk-Martin Christian, neuer Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz.
Schwerer Gang vor die Presse: Sachsens Innenminister Roland Wöller (r.) und Dirk-Martin Christian, neuer Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz. © Ronald Bonß

Es muss den neuen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz Mühe gekostet haben, sich über seine Beförderung am Mittwoch zu freuen. Bis vor neun Jahren war Dirk-Martin Christian schon einmal im Landesamt als Leiter der Zentralabteilung. Als er die Behörde verließ, soll er Kollegen zufolge gesagt haben: „Nie wieder Verfassungsschutz.“ Nach einigen Jahren im Bereich der Kommunalaufsicht übernahm Christian im Frühjahr 2019 im Innenministerium die Fachaufsicht über den Verfassungsschutz. Nun ist er dessen Chef.

Als Fachaufsicht soll er bis vor einiger Zeit noch versucht haben, einen anderen Kandidaten für den Posten des Verfassungsschutzpräsidenten, also eine Alternative zu sich selbst zu finden. Das ist offenbar nicht gelungen. Zum Amtsantritt sehen sich der 58-Jährige und die schwarz-grün-rote Regierungskoalition mit einer Datenlösch-Affäre im Landesamt konfrontiert, deren Ausmaß noch nicht überblickt werden kann.

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Eine Pressekonferenz mit Christian und Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sollte am Donnerstag Aufklärung über die Daten-Affäre liefern. Es gehe um Äußerungen von AfD-Abgeordneten, die im Rahmen eines verfassungsschutzrechtlichen Prüffalls erhoben und gespeichert wurden – nach Ansicht von Wöller und Christian in rechtswidriger Weise. Zu den Daten gehören nach der SZ vorliegenden Dokumenten vor allem Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD und zum rechtsextremistischen AfD-„Flügel“, Daten anderer Verfassungsschutzbehörden sowie vereinzelt Meldungen zur politisch motivierten Kriminalität. Diese Daten sollen nun in Sachsen gelöscht oder in weiten Teilen geschwärzt werden, obwohl sie in anderen Bundesländern nach wie vor verwendet werden können.

Für die rechtswidrige Datensammlung macht Christian seinen Vorgänger Gordian Meyer-Plath verantwortlich. Auch im Innenausschuss des Landtags war die Daten-Affäre am Donnerstag Thema.

Der neue LfV-Präsident Dirk-Martin Christian
Der neue LfV-Präsident Dirk-Martin Christian © Ronald Bonß

Aus der CDU heißt es, Meyer-Plath habe die hohen rechtlichen Hürden im Umgang mit Abgeordneten ignoriert. Er habe der Arbeit des Verfassungsschutzes in Sachsen einen Bärendienst erwiesen. Die gesammelten und gespeicherten Informationen seien vor Gericht nicht verwertbar, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Rico Anton.

Der Grünen-Abgeordnete Valentin Lippmann bezeichnete die Datensammlung als ungeheuerlichen Vorgang. Die Beobachtung von Abgeordneten sei ein hochsensibler Bereich, an die ein enger Maßstab zu legen ist. „Anscheinend war die Analysefähigkeit innerhalb des Amtes derart begrenzt, dass man keine stichhaltigen und rechtssicheren Belege für die Beobachtung von Verfassungsfeinden – sei es die AfD oder Pegida – liefern konnte.

Sabine Friedel von der SPD sagte, auf Basis der bisherigen Informationen habe sie den Eindruck, dass es zwischen Landesamt und Ministerium eine unterschiedliche Rechtsauffassung gibt. Wer dabei Recht habe, lasse sich nur beurteilen, wenn man mehr über die Daten wisse.

Sonderrechte für Abgeordnete

Friedel forderte, dass der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) zügig alle relevanten Dokumente vorgelegt werden. Dass die Lösch-Affäre den Landtag erst über einen Presseartikel erreicht hat, sei ein großes Problem. Dabei soll Minister Wöller nach eigenen Angaben spätestens im April über die Meinungsverschiedenheit zwischen Meyer-Plath und Christian informiert gewesen sein.

Kerstin Köditz (Linke) würdigte dennoch, dass der Minister sich dem Druck gebeugt und „anders als im ‚Fahrradgate‘-Skandal“ Stellung zu den Vorwürfen bezogen habe. Trotz der Erklärungsversuche sei der Innenminister nicht entlastet. Er sehe seit Jahren dabei zu, wie es „beim Kampf gegen Rechts herumstümpere“, so Köditz. „Diese Behörde bekam heute sogar im Ausschuss vom Innenministerium bescheinigt, dass es im Bereich extreme Rechte nicht ausreichend analysefähig ist.“ Mangelnde Analysefähigkeit war dem Amt 2012 bereits nach dem Auffliegen des NSU bescheinigt worden. Wöller ist schon der zweite Innenminister seither. Neben der Löschaffäre steht Wöller weiter wegen mutmaßlicher Unterschlagung gestohlener Fahrräder durch Polizisten unter Druck.

Der bisherige Chef des Amtes, Gordian Meyer-Plath, hatte sich gegen die Lösch-Anweisungen seines Nachfolgers gewehrt. Der Freistaat Sachsen würde in einem der dynamischsten Felder des modernen Rechtsextremismus, der als Nährboden für gewaltbereite Rechtsextremisten von Bedeutung ist, seine Arbeit einstellen, schrieb Meyer-Plath in seiner Stellungnahme an das Ministerium. Das Landesamt würde in dem Bereich „nicht nur blind, sondern auch sprachlos“. Unter dem Eindruck rechtsextremistischer Anschläge in Kassel, Halle und Hanau sei das untragbar.

Auf diese Anschläge bezog sich auch der Innenminister, als er die Personalie verkündete. Das Ausmaß von Hass und Gewalt in der Gesellschaft und den Sozialen Medien nehme erschreckende Züge an. „Die personenorientierte Bearbeitung sowie die Früherkennung von Netzwerken müssen deshalb noch stärker in den Fokus genommen werden“, so Wöller. Eine Personengruppe wird dabei offenbar weitgehend ausgenommen: AfD-Abgeordnete von Landtag, Bundestag und EU-Parlament und ihre Äußerungen außerhalb ihres Mandatsbereichs etwa auf Demonstrationen.

Zwar sei nur überwiegend öffentlich zugängliches Material beispielsweise aus den Medien gesammelt worden. Die Hauptquelle des Verfassungsschutzes seien Zeitungen, sagte Christian. Nachrichtendienstliche Mittel seien nicht eingesetzt worden. Dennoch handelt es sich Christian zufolge um einen Eingriff in das Grundrecht auf Mandatsausübung. „Das unterscheidet die Abgeordneten von den Normalbürgern“.

"Eine besondere Rechtsstaatlichkeit“

Christians alte und neue Kollegen fürchten, dass er jetzt die Arbeit im Bereich Rechtsextremismus blockieren könnte.

Mit den Datenlöschungen müssten Ex-Amtschef Meyer Plath zufolge auch die Bearbeitung der als rechtsextremistische Verdachtsfälle eingestuften Organisationen „Flügel“ und „Junge Alternative“ eingestellt werden – weil alle für die Extremismusaufklärung und -bewertung relevanten Akteure direkt oder indirekt dem Kreis der AfD-Abgeordneten zuzurechnen seien.

Dirk-Martin Christian kassierte auch die Einstufung von Pegida als offizieller Beobachtungsfall. Dazu soll es nach SZ-Informationen in den letzten sechs Monaten ebenfalls heftige Auseinandersetzungen zwischen Amt und Aufsicht gegeben haben. Folge einer Beobachtung von Pegida wäre auch, dass die offizielle Zahl von Rechtsextremisten im Freistaat im Jahresbericht sprunghaft ansteigen würde. Womöglich spielte auch das bei der Entscheidung eine Rolle.

Wöller begründete die Entscheidung zu den angestrebten Datenlöschungen unter anderem mit einer „besonderen Rechtsstaatlichkeit“ im Freistaat Sachsen. Die Frage, ob damit gemeint ist, dass andere Bundesländer weniger rechtsstaatlich seien, konnte Wöller aus zeitlichen Gründen nicht mehr beantworten, ebenso, ob er die Einschätzung seines neuen Amtschefs teilt, wonach ausländer-, islam- und demokratiefeindliche Äußerungen sowie völkisch-nationalistisch geprägte Argumentationsmuster keine Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung begründeten. Auch die Mitgliedschaft im rechtsextremistischen „Flügel“ der AfD rechtfertige allenfalls eine vorübergehende Beobachtung. Die Erkenntnisse zum „Flügel“ seien nur Geschichten in den Zeitungen.

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Im Gegensatz dazu haben etwa die Länder Brandenburg und Thüringen inzwischen die jeweiligen AfD-Landesverbände zu Extremismus-Verdachtsfällen erklärt. Im Verfassungsschutzverbund von Bund und Ländern herrscht Entsetzen über die sächsische Haltung. „Wir haben nicht nur in Nuancen eine andere Rechtsauffassung, sondern sie steht der Sachsens konträr gegenüber.“ Sachsen gehe jetzt damit nach Hause, dass es den modernen Rechtsextremismus im Zusammenhang mit AfD-Leuten nicht mehr beobachten wolle.

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