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Was hat Kretschmer der Region gebracht?

Erstmals ist mit Michael Kretschmer ein Görlitzer Ministerpräsident. Viele bewundern ihn, andere nicht. Wieviel Lokalpatriotismus schwingt bei der Wahl mit?

Wahlkampf in Görlitz: Im Wichernhaus konnte man seine Fragen an die Spitzenkandidaten des Wahlkreises loswerden.
Wahlkampf in Görlitz: Im Wichernhaus konnte man seine Fragen an die Spitzenkandidaten des Wahlkreises loswerden. © Nikolai Schmidt

Was die AfD ihm denn getan habe, will ein Mann in Zwickau von Ministerpräsident Michael Kretschmer wissen. „Die AfD benennt Zahlen und sie werden als Nazis beschimpft“, hält der Mann ihm vor. Eine Szene aus der Sendung Panorama, die Donnerstagabend in der ARD lief. Es war eine Reportage über den Wahlkampf von Michael Kretschmer, der als Direktkandidat des Görlitzer Wahlkreises für die CDU zur Landtagswahl antritt.

Panorama begleitete ihn von Marktplatz zu Marktplatz – wo er sich eine Menge anhören konnte. Seine ablehnende Haltung gegenüber der AfD wird teils scharf kritisiert. Immer wieder geht es um Flüchtlinge. Punkten kann Kretschmer dagegen mit seiner Haltung gegen die Russlandsanktionen und gegen grüne Themen wie CO2-Steuer und Fahrverbote. Die Meinungen über ihn, sie gehen auseinander, macht die Reportage deutlich. das ist in seiner Heimat, Görlitz, nicht anders.

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Schade um die Gelder, sagt eine Frau mit blonder Kurzhaarfrisur an der Elisabethstraße. Sie meint die Mittel für den Wahlkampf, nach dem, ist sie sich sicher, alles so bleibt wie bisher. Sie hat die Panorama-Reportage sogar gesehen. „Das ist nur Stimmenfang“, findet sie. Die Antwort, die Kretschmer dem Mann in Zwickau gab, er mache mit dieser AfD nix gemeinsam, findet sie „ein bisschen schäbig“. Eine andere Görlitzerin, die ihren Namen auch nicht verraten mag, sieht es anders. Mit der CDU könne sie nichts anfangen. „Aber Kretschmer macht einen sehr guten Eindruck. Ich habe ihn auch schon getroffen“, erzählt sie. „Er vertritt die Region und nicht nur die Berliner Politik.“ Damit scheint sie nicht alleine zu stehen: Laut dem jüngsten Politbarometer würde die CDU, wäre am Sonntag die Wahl gewesen, weiter Stimmen an die AfD verlieren und käme auf 31 Prozent, die AfD auf 25. Wenn man allerdings fragt, wen die Sachsen als Ministerpräsidenten wollen, führt Kretschmer deutlich. Zwei Jahre war er nun bereits Ministerpräsident. Was hat das der Region gebracht? Die SZ hat nachgefragt.

Tourismus: „Es liegt an uns, was wir draus machen“

Ein Ministerpräsident muss für jede Region im Freistaat stehen, sagt Katrin Bartsch, Vorsitzende des Tourismusvereins Görlitz. „Das erwarte ich von einem Ministerpräsidenten, dass er jede Region gleich behandelt und das spreche ich Michael Kretschmer auch zu“, sagt Katrin Bartsch. „Aber natürlich kann man mit jemandem, den man kennt, oft leichter arbeiten, nicht nur in der Politik.“ Auch in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter habe sich Kretschmer stark für den Tourismus in der Region eingesetzt, zum Beispiel für die Stadthalle in Görlitz. „Er hat über Jahre beim Altstadtfest bei uns am Stand für die gute Sache Bier ausgeschenkt“. Katrin Bartsch nennt außerdem das Lausitz-Festival, das auch umstritten war. „Es ist ja ein Stück weit durch den Strukturwandel getrieben entstanden“, sagt sie. „Ob es wichtig wird für die Region, ob was Großes draus wird, das liegt an uns. Die Neiddebatten, die es am Anfang gab, helfen da auf keinen Fall weiter.“

Landwirtschaft: „Die Grünen in der Regierung wären für uns ein Graus“

Anfang August gab es beim Oberlausitzer Bauernverband eine interne Veranstaltung mit den hiesigen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. „Was ich dort unter den Landwirten herausgehört habe, ist eine große Anerkennung für das, was Kretschmer geleistet hat“, sagt Rainer Peter, Geschäftsführer des Bauernverbandes in der Oberlausitz. Als Kretschmer noch im Bundestag saß, habe bei vielen Landwirten eher die Meinung geherrscht: einer von denen, die viel reden und nichts tun. „Aber er ist viel im ländlichen Raum unterwegs und sorgt dadurch auch für Präsenz unserer Themen“, sagt Peter. In der Panorama-Reportage hatte sich Kretschmer sehr deutlich gegen CO2-und Fleischsteuer ausgesprochen. Allerdings ist das auch keine Kunst: Landwirtschaft ist nur in geringem Teil Landessache. Gesetzgebungen und Fördermöglichkeiten sind stärker von Bund und EU abhängig, erklärt auch Rainer Peter. Dennoch sagt ihm die konservative Haltung von Kretschmer bei Umweltthemen zu. „Wir hatten jetzt mit ihm auf Landesebene einen Rahmen, in dem Landwirtschaft funktioniert“, sagt er. „Die Frage, die wir uns eher stellen, ist: Wie wird sich die Regierung aufstellen?“ Die Chancen, dass die Grünen dabei sein könnten, stehen nach aktuellen Umfragewerten – zehn Prozent in Sachsen – nicht schlecht. „Ein Wolfram Günther als Landwirtschaftsminister wäre für uns ein Graus“, sagt Rainer Peter.

Handel: „Der Ministerpräsident ist kein König“

Kretschmers Vor-Ort-Aktionen sind beachtenswert, findet Frank Reimann vom Görlitzer Aktionsring. „Er nimmt an vielem in der Region Anteil“, sagt er. „In dieser Intensität hatten wir das bei früheren Ministerpräsidenten nicht.“ Allerdings sei ein MP kein König, der auf alles Einfluss hätte. „Wir haben im Handel unsere Probleme, die wir Herrn Kretschmer auch schriftlich geschildert haben“, erzählt Reimann. Häufig gebe es bei Anfragen aus dem Handel an die Landesregierung aber keine positive Rückmeldung, „denn der Handel soll autark sein“, erklärt Reimann, „deshalb ist er kaum förderfähig. Aber ich glaube, dort, wo Kretschmer die Möglichkeit hat, unterstützt er Görlitz.“ Seine größte Sorge: Stillstand durch zu viele Pattsituationen im Landtag.

Kultur: Es gibt mehr Mittel, aber nicht nur wegen Kretschmer

Das Schlesische Museum hat viel vor: Barrieren schwinden zunehmend. Museumshocker wurden angeschafft, damit Menschen, denen das Gehen nicht so leicht fällt, öfter mal Pause machen können. Eine Broschüre mit leichter Sprache hat das Museum herausgegeben. Bald sollen sich die Glastüren automatisch öffnen, der Lageplan soll übersichtlicher werden, ein Treppenhauslift wird installiert, damit die Ausstellungen der oberen Etage im Mittelhaus leichter zugänglich sind, sagt Verwaltungsleiterin Sylke Schneider. Möglich sei das durch Freistaat-Fördermittel für Inklusion. „Darauf haben wir uns voriges und dieses Jahr beworben und Gelder erhalten“, erzählt sie. Insgesamt sei es besser geworden mit finanziellen Mitteln für die Kultur in Sachsen. „Ich würde sagen, dass sich mit dem jüngsten sächsischen Haushalt die Situation verbessert hat“, sagt Sylke Schneider. Sie vermutet, dass das auch mit den guten Steuereinnahmen in Sachsen zu tun hat. Großen Einfluss haben europäische Richtlinien, die die Länder umzusetzen haben – zum Beispiel beim Thema Inklusion. Einiges gehe aber auch tatsächlich auf den Ministerpräsidenten zurück. „Er hat sich zum Beispiel dafür eingesetzt, dass die Stiftung Kulturwerk Schlesien aus Würzburg zu uns nach Görlitz kommt“, inklusive der schlesischen Bibliothek.

Handwerk: „Viele denken, es ist zu wenig passiert.“

Die Meinung im Handwerk ist geteilt, sagt Knut Scheibe, Vorsitzender der Kreishandwerkerschaft. „Meine Meinung ist: Was Kretschmer in seiner Zeit als Ministerpräsident gemacht hat, ist anerkennenswert. Wir Handwerker haben das besonders gespürt.“ Seit Anfang des Jahres gebe es beispielsweise eine Fördermöglichkeit in Sachsen für kleine Betriebe, bei der das Antragsprozedere leichter ist. „Bei vielen Förderungen steht ein Aufwand hinter den Antragsverfahren, der für einen kleinen Betrieb gar nicht handhabbar ist“, sagt Scheibe. „Das ist etwas, das uns jahrelang gefehlt hat.“ Und das ist die andere Meinung, die er häufig hört: Es kommt zu spät, zu lange ist zu wenig passiert. „Es stimmt auch, dass wir noch viel Nachholbedarf haben.“ Zum Beispiel bei dem ganzen Thema Infrastruktur, vom Breitbandausbau bis zu den Straßen. „Da ist sehr lange wenig spürbar gewesen in der Region. Aber was wollen wir denn, wenn wir nur Opposition und Protest wählen? Nur dagegen sein, da habe ich meine Bauschmerzen“, sagt Scheibe. „Welche konkreten Ziele haben die denn?“ Ob es wirtschaftlich förderlich wäre, da ist er sich mit Blick auf Unternehmen, die sich für die Oberlausitz interessieren, auch nicht sicher.

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