Stiller B96-Protest: Neue Anzeigen
Zu den 18 bereits laufenden Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer oder Sympathisanten des Stillen Protests gegen die Corona-Maßnahmen an der B96 sind am Wochenende drei weitere hinzugekommen.
"Zwei Anzeigen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz wurden aufgenommen", teilte Katharina Korch von der Polizeidirektion Görlitz auf SZ-Anfrage mit. "Sie beziehen sich jeweils auf die Revierbereiche Hoyerswerda und Bautzen. Darüber hinaus stellten Beamte im Zusammenhang mit den Protesten ein Banner an der Hauptstraße in Oderwitz sicher. Das Dezernat Staatsschutz prüft derzeit den Inhalt auf seine mögliche Strafbarkeit."
An der B96 demonstrieren seit Monaten jeden Sonntag Hunderte gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Unter die besorgten Bürger mischen sich Verschwörungstheoretiker, Impfgegner und Rechtsextremisten. Bisher ermittelt die Polizei unter anderem wegen Nötigung im Straßenverkehr, öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigungen, Sachbeschädigung und gegen Mitglieder der Facebookgruppe zum Stillen Protest wegen möglicher strafrechtlich relevanter Kommentare. (SZ/tm/dab)