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Weniger Kontrollen durch Corona

Foodwatch-Chef Martin Rücker über den Plan, Lebensmittelkontrollen zurückzufahren. Schon jetzt fällt in Sachsen jede vierte Pflicht-Kontrolle aus.

Ein Fleischer prüft Hackfleisch auf die richtige Qualität.
Ein Fleischer prüft Hackfleisch auf die richtige Qualität. © Kzenon/imago-images

Wie viel Überwachung braucht es, um Verbraucher vor unsicheren Lebensmitteln und die vielen sauber arbeitenden Betriebe vor der schmuddeligen Konkurrenz zu schützen? Darüber streiten Politik und Verbraucherschützer. Im Sommer hat sich das Bundeskabinett für einen neuen Kurs entschieden: weniger Routinebesuche der Prüfer, dafür öfter gezielte Kontrollen. Doch tatsächlich würden mit Umsetzung dieses Plans Kontrollen massiv reduziert, monieren Kritiker. „Das wäre Irrsinn“, sagt auch Martin Rücker, Geschäftsführer der Berliner Verbraucherorganisation Foodwatch, über die neue Regelung: „Stoppt der Bundesrat das Ganze nicht, ebnet er dem nächsten Lebensmittelskandal den Weg.“

Herr Rücker, 1,2 Millionen Lebensmittelbetriebe gibt es in Deutschland. Mit rund 42 Prozent wurde 2019 nicht mal jeder zweite kontrolliert, und auch in Sachsen nur 57 Prozent aller Betriebe. Reicht das?

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Nein, zumal diese Zahlen wenig aussagen. Ein Kiosk, der nur verpackte Lebensmittel verkauft, muss nicht so oft überprüft werden wie eine Wurstfabrik. Deshalb müssen die Behörden jeden Betrieb je nach Risiko in einer bestimmten Häufigkeit kontrollieren, manche täglich, andere nur alle drei Jahre. Doch nicht mal diese eigenen Vorgaben halten die Behörden ein, selbst bei Risikobetrieben nicht.

Was heißt das konkret?

400 kommunale Ämter sind in Deutschland für die Lebensmittelkontrollen zuständig, die meisten sind gravierend unterbesetzt. Im Schnitt findet deshalb jede dritte Kontrolle, die vorgeschrieben wäre, gar nicht statt. Das betrifft alle Bundesländer: In Baden-Württemberg fallen fast 40 Prozent der Pflicht-Kontrollen aus, in Sachsen jede vierte, in Berlin und Bremen sogar jede zweite. Das ist katastrophal.

Um das zu ändern, hat das Bundeskabinett jetzt beschlossen, dass Schwarze Schafe und Risikobetriebe künftig öfter Besuch bekommen sollen, dafür im Gegenzug Routinekontrollen seltener werden. Ist das die Lösung?

Das behauptet zwar Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, doch damit täuscht sie die Öffentlichkeit über den Inhalt ihres eigenen Entwurfs. Der bedeutet das glatte Gegenteil: Die Zahl der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen würde drastisch reduziert, gerade bei Hoch-Risikobetrieben: Wo bisher wöchentliche Kontrollen vorgeschrieben sind, müssten die Ämter künftig nur noch monatlich prüfen – also nur noch 12 statt 52 Pflichtkontrollen im Jahr. So soll offenbar der Personalmangel kaschiert werden.

Wie sähe das künftig bei einem fleischverarbeitenden Betrieb wie etwa der ehemaligen Firma Wilke aus, in deren Wurst sich im zurückliegenden Winter gefährliche Bakterien fanden, wodurch drei Menschen starben?

Eine Firma dieser Risikoklasse müsste nach der bisherigen Regelung zwölf Mal im Jahr kontrolliert werden – nach dem Klöckner-Entwurf nur noch vier Mal. Das ist irre. Deswegen müssen die Bundesländer die Klöckner-Reform im Bundesrat stoppen. Die sächsische Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zur Stärkung des Verbraucherschutzes bekannt. Wenn sie das ernst nimmt, kann sie hier nicht mitmachen. Vor allem für Sachsens grünen Landwirtschaftsminister Wolfram Günther geht es um die Glaubwürdigkeit. Im Wahlprogramm versprach seine Partei: „Wer grün wählt, stimmt für bessere Lebensmittelkontrollen“ – von weniger Kontrollen stand da nichts.

Der Berufsverband der Lebensmittelkontrolleure vertritt die bundesweit 2.500 Prüfer und fordert 1.500 zusätzliche Stellen; auch Sachsen habe mit seinen 180 zu wenige. Würden mehr Prüfer die Kontrollen sicherer machen?

Regelmäßige Kontrollen sind nötig, reichen aber nicht aus. Die Lebensmittelüberwachung muss grundlegend reformiert werden. Es fehlt an konsequentem Vollzug, an Transparenz und an guten Strukturen. Gut wäre es, die vielen kommunalen Ämter abzulösen durch eine politisch weitestgehend unabhängige Landesanstalt in jedem Bundesland, die ausreichend Personal vorhält und alle Kontrollergebnisse veröffentlicht.

Das schaffen die jetzt zuständigen Behörden nicht?

Nein. 400 lokale Behörden sollen globale Warenströme überwachen – das ist nicht zeitgemäß. Und wie soll ein Landrat, der für die Wirtschaftsförderung in seiner Kommune zuständig ist, gleichzeitig unabhängige Kontrollen sicherstellen?

Gucken wegen dieses Interessenkonflikts einige Ämter bei Verstößen weg?

Auch das kommt vor, aber soweit muss es nicht kommen. Der Interessenkonflikt ist ja da: Wenn die Schließung eines Betriebes zur Diskussion steht, weil die Lebensmittelkontrolleure auf Missstände gestoßen sind, bedroht das auch Jobs und Gewerbesteuereinnahmen. Solche Entscheidungen dürfen aber keine politischen sein, es darf hier nur um den Gesundheitsschutz gehen.

Führen härtere Strafen bei Verstößen zu sichereren Lebensmitteln?

Prüfer haben bisher bei fast jedem vierten kontrollierten Lebensmittelbetrieb etwas zu beanstanden. Wird ein Bußgeld verhängt, meist im niedrigen dreistelligen Bereich, schreckt das wenig ab. Es gibt Betriebe, die kalkulieren das mit ein, weil ein Hygienemanagement teurer wäre. Das funktioniert, weil bislang kein Kunde erfährt, welche die Schmuddelbetriebe sind.

Würde mehr Transparenz für eine bessere Lebensmittelkontrolle und damit sicherere Produkte sorgen?

Auf jeden Fall. Das zeigt das Beispiel Dänemark. Dort hängen die Kontrollergebnisse seit fast 20 Jahren in jedem Laden, Supermarkt oder Restaurant an der Tür – samt Abdruck eines lachenden oder weinenden Smileys. Das ist für die Betriebe ein wichtiger Anreiz, sich an die Vorgaben zu halten. Seit Dänemark das Smiley-System eingeführt hat, hat sich die Beanstandungsquote bei den Kontrollen halbiert.

In Deutschland hingegen verharrt sie Jahr für Jahr auf gleich hohem Niveau. Transparenz würde auch bei uns nicht nur den Verbrauchern, sondern allen Qualitätsbetrieben helfen. Sie leiden bislang darunter, dass Konkurrenten, die es mit der Hygiene weniger genau nehmen, für Kunden auf den ersten Blick genauso gut aussehen. Deswegen ist in Dänemark das Gros der Unternehmen sehr zufrieden mit dem Smiley-System. Aber auch in Deutschland tut sich was: In Berlin bereitet der Senat gerade ein ähnliches System vor. Die anderen Bundesländer sollten dem Beispiel Dänemark schnell folgen.

Wird wegen Corona weniger kontrolliert?

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Ab Mitte März war das zumindest für einige Wochen der Fall. Viele Mitarbeiter der Kontrollbehörden wurden an die Gesundheitsämter ausgeliehen, andere waren im Homeoffice, durften keine Außentermine machen und mussten sich an die Besuchsverbote in Pflegeheimen halten. Gleichzeitig haben auch manche Unternehmen ihre Eigenkontrollen zurückgefahren und weniger Laboranalysen beauftragt. Die wussten ja: Die Behörden schauen gerade nicht so genau hin.

Das Gespräch führte Martina Hahn.

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