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Sachsen

Politik in größeren Räumen - und im Netz

Abstand zu wahren und zugleich bürgernah zu sein, ist auch für Sachsens Politiker nicht einfach.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sitzt in einem Büro in der Staatskanzlei vor einem Computerbildschirm. Auch er ist oft online.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sitzt in einem Büro in der Staatskanzlei vor einem Computerbildschirm. Auch er ist oft online. ©  dpa/Robert Michael

Dresden. Das Kabinett in Dresden zieht in einen größeren Raum, der Landtag verkleinert sich, Abgeordnete kommunizieren mit ihren Wählern übers Internet: Infolge der Corona-Krise muss der Politikbetrieb in Sachsen neue Wege gehen. Dabei haben sich die Akteure auf die ungewohnte Situation eingestellt, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergeben hat. Um die empfohlenen Mindestabstände und den Infektionsschutz einhalten zu können, sind selbst die Minister der Regierung für die wöchentlichen Kabinettssitzungen aus der gewohnten Umgebung in einen größeren Raum gezogen, berichtete Regierungssprecher Ralph Schreiber.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat seit Mitte März fünf Mal über seinen Facebook-Kanal in Live-Streams Online-Bürgergespräche über das Internet abgehalten. Dabei sei es vor allem um die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus gegangen, sagte Schreiber. Zudem führten Sozialministerin Petra Köpping und Wirtschaftsminister Martin Dulig (beide SPD) Online-Bürgergespräche über den Sachsen-Facebook-Kanal.

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Schreiber zufolge erreichten die Online-Bürgergespräche rund 170.000 Facebook-Nutzer. „Da größere Veranstaltungen bis August untersagt sind, wird der Ministerpräsident die Liveformate fortsetzen, um mit den Bürgern im Gespräch zu bleiben“, sagte Schreiber.

Nachdem der Landtag für eine Sondersitzung Anfang April noch kurzfristig in das nahe Dresdner Kongresszentrum umgezogen war, ging es bei der Sitzung Ende des Monats wieder im Plenarsaal weiter. Allerdings: Um die geforderten Mindestabstände einzuhalten, hatten sich die Fraktionen darauf verständigt, das Parlament zeitweise zu verkleinern und im sogenannten Pairing-Verfahren unter Wahrung des Parteien-Proporzes die Zahl der Abgeordneten zu reduzieren. Weitere Sitzungen im Kongresszentrum seien deshalb nicht geplant, hieß es.

Vor allem der Plenarsaal wird jetzt außergewöhnlich stark frequentiert für Sitzungen der Fraktionen, der Arbeitskreise oder Ausschüsse. Anfangs hätten sich die Mitglieder von Arbeitskreisen auch per Telefon- oder Videokonferenz verständigt, berichtete Christian Fischer, Pressesprecher der CDU-Fraktion.

Auch die Journalisten, die über die Landespolitik berichten, mussten sich umstellen. Seit Mitte März wurden die Pressekonferenzen zu den Sitzungen des Kabinetts ausschließlich über das Internet abgehalten. Hinzu kamen regelmäßige Online-Pressebriefings zum aktuellen Corona-Infektionsgeschehen. Seit Anfang Mai wird jetzt wieder eine streng limitierte Zahl von Journalisten zu Pressekonferenzen im Medienzentrum der Staatskanzlei zugelassen.

Einige Abgeordnete halten derweil mit „virtuellen Bürgersprechstunden“ Kontakt zu ihren Wählern. Das sei schon früher versucht worden, sagte der Leipziger SPD-Abgeordnete Holger Mann. „Die Reaktion war verhalten.“ Das jetzige Format, eine Kombination von Facebook und WhatsApp, funktioniere „erstaunlich gut“. „Das Interesse ist deutlich höher als bisher.“

Um den Stadträten in Dresden zu Abstand zu verhelfen, sind deren Plenarsitzungen vom Rathaus ins Messegelände der Stadt verlegt worden. „Wir planen von Sitzung zu Sitzung“, hieß es bei der Stadtverwaltung. Die Kosten beliefen sich auf rund 50 000 Euro für fünf Sitzungstage.

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In Chemnitz sind die Stadträte auf die Kongressebene des Fußballstadions ausgewichen. In Görlitz tagen sie in einer Sporthalle. „Zur Einhaltung der Mindestabstände sind die entsprechenden Sitzbereiche markiert“, sagte Pressesprecherin Sylvia Otto. Die öffentlichen Stadtratssitzungen könnten per Live-Stream im Internet mitverfolgt werden. In Zwickau war es laut Stadt ausreichend, Bestuhlung und Sitzordnung im Ratssaal zu verändern. (dpa)

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