Dresden/Pirna. Angesichts eines drastischen Personal- und Raumengpasses am Amtsgericht Pirna wegen zahlreicher Schleuser-Prozesse hat Sachsens Justizministerin Katja Meier (Bündnis 90/Grüne) gefordert, im kommenden Landeshaushalt zusätzliche Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften einzuplanen. "Die aktuelle Situation am Amtsgericht Pirna verdeutlicht, wie enorm wichtig eine gute finanzielle und personelle Ausstattung der Justiz ist", teilte Meier auf Anfrage von Sächsische.de mit.

Die sächsische Justiz müsse auf aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen schnell reagieren können. "Hierfür braucht es neue weitere Ressourcen.“ Gleichzeitig verwies ihr Ministerium auf einen Rückgang der Verfahrenszahlen in Pirna in den vergangen Jahren. Seien es 2010 noch rund 3.300 Fälle gewesen, sei die Zahl bis Ende 2022 auf gut 2.200 gesunken. Demnach sei der richterliche Dienst am Amtsgericht Pirna derzeit bedarfsgerecht ausgestattet".

Dieses Niveau solle gehalten werden. Bis zum Juni ausscheidende Richter in Pirna würden "zeitnah" ersetzt. Bei zwei von drei Personalabgängen sei dies bereits sichergestellt. Ein bis Ende April und ein bis Ende Mai zugewiesener Proberichter werden jeweils nahtlos durch neue Kollegen ersetzt, hieß es. Eine weitere Ende April durch Ruhestandseintritt frei werdende Stelle sei ausgeschrieben worden, das Neubesetzungsverfahren laufe und werde "voraussichtlich rechtzeitig abgeschlossen".

Am Mittwoch hatte Amtsgerichtsdirektor Alexander Klerch mitgeteilt, sein Haus habe wegen der vielen Schleuserprozesse die Belastungsgrenze erreicht, teilweise sogar überschritten. Die Nerven lägen blank, die Erschöpfung bei allen Beschäftigten sei deutlich zu spüren. Für die „normale“ Kriminalität bleibe kaum noch Zeit. Termine für Hauptverhandlungen gäbe es kaum noch. Es fehle an Sälen ebenso wie an Dolmetschern. Inzwischen werde sogar in der Gerichtsbibliothek verhandelt, und Mitarbeiter des gesamten Hauses müssten den Protokolldienst übernehmen.

Vom Landgericht Dresden im Stich gelassen?

Enttäuscht hatte sich der Amtsgerichtsdirektor auch über das Landgericht Dresden geäußert. In Pirna vertrete man der Auffassung, dass bei einer entsprechenden Zahl von Geschleusten pro Fahrzeug die vierjährige Strafgewalt des Amtsgerichts nicht mehr ausreicht. Doch die Großen Strafkammern des Landgerichts bejahten die Zuständigkeit von Pirna selbst dann noch, wenn mehr als 30 Personen pro Fahrt und Fahrzeug transportiert worden seien. Eine Sprecherin des Gerichts in Dresden verwies auf die eigene immense Belastung sowie die richterliche Unabhängigkeit.

Direktor Klerch zufolge verhandeln die fünf Strafrichter in Pirna wöchentlich rund zehn Schleusersachen. Bis Ende April seien 40 Verfahren dieser Art bereits wieder terminiert. Monatlich gingen bis zu 20 weitere Haftsachen gegen Schleuser ein.