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Diakonie ermahnt Sachsens Landkreise in Migrationsdebatte zur Sachlichkeit

Sachsens Diakonie-Chef Dietrich Bauer hält die Landesregierung in der Asylpolitik nicht für untätig. Einige kommunalen Forderungen seien nicht gesetzeskonform.

Von Ulrich Wolf
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Sachsens Diakonie-Chef Dietrich Bauer fordert mehr Sachlichkeit in der Migrationsdebatte.
Sachsens Diakonie-Chef Dietrich Bauer fordert mehr Sachlichkeit in der Migrationsdebatte. © SZ-Archiv: Ronald Bonß

Radebeul/Dresden. Die Diakonie Sachsen bittet Landräte und Bürgermeister im Freistaat um mehr Sachlichkeit in der Debatte um die Unterbringung von Flüchtlingen. Man sei sich der schwierigen Situation in den betroffenen Kommunen bewusst, mahne aber zu einer Versachlichung, teilte Sachsens Diakonie-Chef am Dienstag in Radebeul mit. Dies gelte vor allem "in Anbetracht der sich zuspitzenden gesamtpolitischen Debatte".

Die Diakonie begrüße etwa die vom Sozialministerium in Aussicht gestellten Sondervergütungen. Diese sollten jedoch nicht nur kurzfristig und in Notlagen zur Verfügung gestellt werden. "Wie bei der Feuerwehr" brauche man auch bei der Versorgung von Flüchtlingen "eine Infrastruktur, die jederzeit einsatzbereit ist". Zudem seien "starke aufnahmebereite Kommunen" notwendig, die über Schulen, medizinisch-therapeutische Praxen und Sportvereine verfügten. Der vorgeschlagene Lenkungsausschuss zur Koordination der Unterbringung von jugendlichen Flüchtlingen stößt bei der Diakonie ebenfalls auf Zustimmung.

Erstaufnahmehäuser für junge Migranten nicht geeignet

Eine Absage erteilt die Wohlfahrtsorganisation hingegen der Landkreise-Forderung, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge befristet in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes unterzubringen. Das "ist dort nicht zulässig", erklärte Diakonie-Jugendhilfereferent Christoph Schellenberger. Diese Einrichtungen erfüllten nicht die Vorgaben des Asylgesetzes.

Die von mehreren Landkreisen verlangte Koordinierungsstelle zur Unterbringung junger Migranten gebe es mit dem Landesjugendamt bereits. Dieses sei aber für die geforderte zentrale Unterbringung rechtlich nicht zuständig. Die Diakonie lehne diese ohnehin ab. Nur eine dezentrale Unterbringung ermögliche ausreichende ärztliche und schulische Kapazitäten. Die Diakonie habe jedoch keine Einwände, junge Migranten vorübergehend auch in großen Einrichtungen wohnen zu lassen. Das Landesjugendamt habe die bisherigen Unterbringungsstandards bereits gesenkt.

In der vergangenen Woche hatten mehrere sächsische Landkreise Alarm geschlagen, sie seien bei der Aufnahme junger geflüchtete Menschen am Limit.