Berlin. Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, führt die SPD als Spitzenkandidatin in die Europawahl am 9. Juni. Auf einer Delegiertenkonferenz in Berlin wurde sie am Sonntag mit 98,66 Prozent der Stimmen gewählt. Es gab 147 Ja- und nur zwei Nein-Stimmen. Barley nahm die Wahl an.

Die 55-Jährige war bereits bei der letzten Europawahl 2019 Spitzenkandidatin, als die SPD mit 15,8 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl einfuhr. Der Deutschen Presse-Agentur sagte sie vor der Delegiertenkonferenz, dass sie das Ergebnis deutlich verbessern wolle. Eine konkrete Zielmarke nannte sie aber nicht. "Ich halte überhaupt nichts davon, Zahlen an die Wand zu malen."

Neben Barley soll auch Bundeskanzler Olaf Scholz eine maßgebliche Rolle im Wahlkampf spielen. Generalsekretär Kevin Kühnert hatte am Donnerstag bekannt gegeben, dass die beiden "gemeinsam die Gesichter der Wahlkampagne" sein sollen.

In Brüssel und Straßburg agierte Barley in den vergangenen Jahren relativ geräuschlos. Politisch setzte sie sich in ihrer bisherigen Amtszeit unter anderem für ein entschlossenes Vorgehen gegen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union ein. So fordert sie einen harten Kurs gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, dem etwa vorgeworfen wird, die Medienfreiheit in seinem Land einzuschränken. Den CSU-Europapolitiker und Chef der christdemokratischen europäischen Parteienfamilie, Manfred Weber, kritisierte Barley mehrfach für dessen Gesprächsbereitschaft mit rechten Politikern.

Vor ihrer Karriere im Europäischen Parlament war die Juristin Barley Bundesjustizministerin, zuvor Familienministerin und SPD-Generalsekretärin. Einige Jahre arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht.

"Europa ist ein wichtiger Teil von mir", versichert Barley auf ihrer Internetseite. Das liegt vor allem an ihrer Familiengeschichte: Die Mutter der gebürtigen Kölnerin ist Deutsche, der Vater Brite. Studiert hat sie unter anderem in Paris. Der Nachname, so muss Barley häufiger erklären, wird wie Bob Marley ausgesprochen. "Kann man sich gut merken", meint sie.

Die zweifache Mutter ist seit 1994 Mitglied der SPD. Sie machte jedoch erst einmal Karriere als Juristin, bis sie 2013 in den Bundestag einzog. Danach ging die Politik-Karriere schnell: Generalsekretärin, Ministerin in mehreren Ressorts. Sie hat sich selbst mal als Allzweckwaffe der SPD bezeichnet.

Scholz: "Klares Votum gegen rechts"

Die sächsische SPD freute sich darüber, dass ihr Europa-Abgeordneter Matthias Ecke auf Platz 10 der Bundesliste zur Europawahl gewählt wurde. Der SPD-Ost-Beauftragte Martin Dulig, zugleich Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister in Sachsen, sagte dazu: "Das erste Mal seit 20 Jahren steht mit Matthias Ecke wieder ein Ostdeutscher unter den ersten zehn der SPD-Bundesliste." Dies sei "wichtiges Signal", denn die SPD brauche die Unterstützung der Menschen in Sachsen und Ostdeutschland.

Bundeskanzler Olaf Scholz setzt bei der Europawahl am 9. Juni auf ein "klares Votum gegen rechts". "Die Europawahl ist eine Chance das zu tun, indem man demokratische Parteien und nicht die rechten wählt", sagte er am Sonntag auf der Europa-Delegiertenkonferenz der SPD in Berlin. Der beste Weg, ein Zeichen zu setzen, sei es, mit der SPD die älteste demokratische Partei zu wählen.

Für seine 20-minütige frei gehaltene Rede erhielt der hörbar erkältete Kanzler stehenden Applaus. Er versicherte der Ukraine erneut die anhaltende Solidarität Deutschlands im Abwehrkampf gegen Russland. Die anderen EU-Staaten rief er wenige Tage vor einem EU-Gipfel in Brüssel dazu auf, mehr Waffen zu liefern.

Er verwies darauf, dass Deutschland im laufenden Jahr mit mehr als sieben Milliarden Euro mehr als die Hälfte von dem bereitstelle, was die anderen EU-Länder zusammen machten. "Es kann nicht sein, dass Deutschland einen so großen Anteil hat", betonte der Kanzler. "Es muss unser Beitrag sein, viel zu tun. Aber es muss auch der Beitrag aller anderen sein, auch viel zu tun." Beim Gipfel am Donnerstag will Scholz mit den anderen Staats- und Regierungschefs darüber sprechen.

Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley, nannte Scholz eine "starke Stimme für Europa". Die 55-Jährige Vizepräsidentin des EU-Parlaments wurde bei der Delegiertenkonferenz am Sonntag mit 98,66 Prozent der Stimmen gewählt. Auch Scholz will im Wahlkampf eine maßgebliche Rolle einnehmen. (dpa/SZ/abi)