merken
PLUS Dresden

Das hat die Prüfung der Wahl in Dresden ergeben

Der Kreiswahlausschuss hat die Mandate für Markus Reichel und Lars Rohwer von der CDU bestätigt. Verlierer Andreas Harlaß (AfD) will aber nicht aufgeben.

Bei der Bundestagswahl wurden in Dresden auch zahlreiche uneindeutige Stimmen abgegeben. Der Kreiswahlausschuss hat nun unter anderem entschieden, welche Stimmen dennoch gelten sollen.
Bei der Bundestagswahl wurden in Dresden auch zahlreiche uneindeutige Stimmen abgegeben. Der Kreiswahlausschuss hat nun unter anderem entschieden, welche Stimmen dennoch gelten sollen. © René Meinig

Dresden. Knapp dreieinhalb Stunden lang tagte am Donnerstag der Kreiswahlausschuss in öffentlicher Sitzung im Festsaal des Dresdner Rathauses. Seine Aufgabe: die endgültigen Wahlergebnisse der Bundestagswahl in den beiden Wahlkreisen Dresden I und Dresden II/Bautzen II zu ermitteln und mögliche Fehler bei der Auszählung vom Wahlabend zu korrigieren.

Dazu hatte die Wahlbehörde zuvor die Niederschriften der Zählungen aller Wahlbezirke durchgesehen und bei Unstimmigkeiten jeweils den gesamten Bezirk nachzählen lassen. Außerdem wurde vor Ort über uneindeutige Stimmzettel öffentlich abgestimmt. Was Sie nun dazu wissen müssen.

Sündenfrei Mittelalterveranstaltungen
Gut gerüstet für Ihre Sommerfeste?
Gut gerüstet für Ihre Sommerfeste?

Ob Ritterturniere, Stadtfeste, Firmenevents oder Weihnachts- und Mittelaltermärkte - die Agentur Sündenfrei ist der richtige Partner!

Was ist der Kreiswahlausschuss und wer sitzt darin?

Der Kreiswahlausschuss besteht neben dem Kreiswahlleiter als Vorsitzendem aus sechs Beisitzern, die von diesem berufen werden. Für die beiden Dresdner Wahlkreise hatte Markus Blocher den Vorsitz, vertreten von Lioba Buscher. Beisitzer waren Andreas Ueberbach (SPD), Hans-Jürgen Zickler (AfD), Carsten Biesok (FDP), Jens Kleinschmidt (CDU) und Susann Dietzschold (Piraten). Valentin Lippmann (Grüne) wurde von seiner Parteikollegin Susanne Krause vertreten. Schriftführerin war Simone Michalski. Bei strittigen Fragen, beispielsweise wann eine ungewöhnliche Markierung auf einem Wahlzettel diesen ungültig macht, konnten anwesende Juristen zurate gezogen worden.

Was hat die Prüfung der Wahlergebnisse ergeben?

Die Prüfung der Ergebnisse durch die Wahlbehörde hat bestätigt: Die beiden CDU-Kandidaten Markus Reichel (Dresden I) und Lars Rohwer (Dresden II) haben die Direktmandate gewonnen. Reichel erhielt 37.811 Erststimmen (zwei Stimmen mehr als bei der Auszählung am Wahlabend), Rohwer 35.014 (ebenfalls plus zwei Stimmen). Der Abstand zum Zweitplatzierten Andreas Harlaß ist von 39 Stimmen auf 35 gesunken: Der AfD-Politiker erhielt genau 34.979 Stimmen - sechs Stimmen mehr als laut Zählung am Wahlabend.

In Dresden I erreichte die SPD mit 34.125 Stimmen die meisten Zweitstimmen, in Dresden II die AfD mit 36.003.

Warum wurden mehrere Wahlbezirke nachgezählt?

Während laut Wahlbehörde im Wahlkreis Dresden I bei der Auszählung nur ein Fehler gemacht worden ist - eine Stimme für die Grünen war durch das Verrutschen um eine Zeile versehentlich der SPD zugerechnet worden - gab es in Dresden II neun Berichtigungen: Einmal wurden zwei Direktstimmen bei einer anderen Kandidatin eingetragen, einmal musste die Zahl der Wähler mit Wahlschein in einem Briefwahlbezirk um neun nach unten korrigiert werden, weil zurückgewiesene Wahlbriefe mit eingetragen worden waren. Gründe für eine Rückweisung sind beispielsweise, wenn der Wahlschein nicht unterschrieben wurde oder fehlt. Einmal wurden zwei Wahlscheine mehr gezählt, als es gab, einmal rechnete der Wahlvorstand eine ungültige Stimme der NPD zu.

In fünf Wahlbezirken wurden außerdem aufgrund von rechnerischen Unstimmigkeiten in den Niederschriften noch einmal alle Stimmen nachgezählt. Bei den Differenzen zu den ursprünglichen Stimmen für die Kandidaten und Parteien ergaben sich in den meisten Fällen jedoch nur Differenzen von höchstens zwei Stimmen je Wahlbezirk. Der Wahlvorstand stimmte allen Korrekturen einstimmig zu.

In welchen Punkten wich der Ausschuss vom Vorschlag der Wahlbehörde ab?

Den Beisitzern sowie dem Kreiswahlleiter wurden nicht nur die Niederschriften der Auszählung vorgelegt, sondern auch uneindeutige Stimmzettel. Mal waren dort mehrere Kreuze eingetragen, mal Kandidaten weggestrichen, Kommentare eingefügt und in einem Fall ein Briefwahlzettel sogar sauber in der Mitte zwischen Erst- und Zweitstimme durchgeschnitten, sonst aber vorbildlich ausgefüllt.

In fast allen Fällen stimmte der Ausschuss den Vorschlägen der Wahlbehörde, eine Stimme doch gelten zu lassen, zu. Sehr selten sollte eine Stimme nach dem Wunsch der Behörde nachträglich für ungültig erklärt werden, wie im Fall des zerschnittenen Zettels. Hier musste ein Jurist zurate gezogen werden, der nach dem Nachlesen im Regelwerk befand: Weil der Zettel sauber durchtrennt wurde und nicht etwa zerrissen, können beide Teile einander zugeordnet werden und die Stimme sollte trotzdem gelten. So stimmte schließlich auch der Ausschuss ab.

Ein Smiley statt eines Kreuzes auf einem anderen Stimmzettel hatte weniger Glück: Der Vorsitzende Blocher zitierte den Bundeswahlleiter, wonach eine solche Kennzeichnung uneindeutig sei - der Stimmzettel blieb ungültig.

Stimmte der Kreiswahlausschuss dem Ergebnis der Wahlprüfung einstimmig zu?

Nein, Beisitzer Hans-Jürgen Zickler (AfD) stimmte dem Gesamtergebnis als einziger nicht zu. Er wollte stattdessen einen Antrag auf Neuauszählung des gesamten Wahlkreises Dresden II stellen, da es dort eine "relativ hohe Anzahl von schwierigen Ergebnissen" gegeben habe und er noch mehr nötige Korrekturen in anderen Wahlbezirken vermutet.

Auf Nachfrage von Susanne Krause (Grüne) erklärte eine Vertreterin der Wahlbehörde jedoch, dass die Zahl der bedenklichen Wahlzettel nicht das übliche Maß übersteige, und Kreiswahlleiter Blocher präzisierte, dass allein der Hinweis auf ein knappes Ergebnis kein berechtigter Grund für eine Nachzählung ist.

Außerdem: Überall dort, wo es Hinweise auf Unstimmigkeiten gegeben habe, sei bereits nachgezählt worden. Beisitzer Carsten Biesok (FDP) pflichtete ihm bei: Ein Antrag sei nur begründet, wenn nicht sorgfältig gearbeitet worden wäre, aber das Gegenteil sei offenbar der Fall.

Das fand sogar Zickler, der "in keinster Weise die ordentliche Arbeit der Behörde infrage stellen wollte", aber dennoch weitere Mängel vermutete - und wohl vor allem auf einen nachträglichen Sieg von Harlaß spekulierte. Kreiswahlleiter Blocher hätte einer Abstimmung zur Neuauszählung des gesamten Wahlkreises jedoch nur in einem Fall stattgegeben: "Wenn Sie tatsächlich an den Ergebnissen zweifeln." Darauf bestand Zickler jedoch nicht.

So bleibt dem AfD-Abgeordneten nur noch die Möglichkeit, schriftlich Einspruch beim Bundestag gegen die Gültigkeit der gesamten Wahl einzureichen. Bis zum 26. November kann das jeder Wahlberechtigte in Deutschland tun.

Wie hat der unterlegene AfD-Kandidat Andreas Harlaß auf das Ergebnis reagiert?

Von dieser Möglichkeit des Einspruchs will auch Andreas Harlaß Gebrauch machen, der noch immer hofft, doch als Sieger in den Bundestag einzuziehen. Nach dem Ausschuss erklärte er, der gesunkene Abstand auf 35 Stimmen bestärke ihn darin, Einspruch gegen das Ergebnis einzulegen. Er betonte, dass er nicht von Wahlbetrug sprechen wolle, sondern: "Wo Menschen arbeiten, passieren eben Fehler."

Weiterführende Artikel

Rohwer und Reichel offiziell als Wahlsieger bestätigt

Rohwer und Reichel offiziell als Wahlsieger bestätigt

Wahlausschuss hat über das Endergebnis befunden, AfD-Kandidat Harlaß kündigt Einspruch an - der Dresdner Newsblog zur Wahl.

So hat Sachsen gewählt - alle Ergebnisse im Überblick

So hat Sachsen gewählt - alle Ergebnisse im Überblick

Deutschland hat einen neuen Bundestag gewählt. Wie haben sich die Sachsen entschieden? Alle Zahlen zum Ergebnise - auch aus den Wahlkreisen - auf einen Blick.

So taktisch haben die Dresdner gewählt

So taktisch haben die Dresdner gewählt

So schlecht hat die CDU in Dresden noch nie abgeschnitten. Trotzdem hat sie offenbar von Wählern anderer Parteien profitiert. Was an den Ergebnissen auffällt.

So haben Ihre Nachbarn in Dresden gewählt

So haben Ihre Nachbarn in Dresden gewählt

Wie haben die Dresdner bei der Bundestagswahl 2021 gewählt? Hier finden Sie alle Ergebnisse - auf Wahlkreis- sowie Wahllokalebene.

Das Statistische Landesamt erklärt auf SZ-Nachfrage, dass dem AfD-Politiker auch keine andere Möglichkeit des Einspruchs bleibt: Ein spezifisches Antragsrecht eines Kandidaten auf eine Neuauszählung gibt es genauso wenig wie ein Beschwerderecht für unterlegene Kandidaten an den Bundeswahlleiter. "Der Kreiswahlausschuss trifft die (abschließende) Feststellung, welcher Bewerber als Kreiswahlabgeordneter gewählt ist", betont Referatsleiter Thomas Wolf.

Mehr zum Thema Dresden