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Neue Konservative braucht das Land

Die CDU steht am Abgrund. Viele Wähler wissen nicht, wofür sie steht. Dabei bleibt eine Partei, die konservative Werte vertritt, unverzichtbar. Ein Kommentar.

Armin Laschet ist bereit zum Rückzug und will selbst die Nachfolgesuche organisieren. SZ-Redakteurin Karin Schlottmann kommentiert den Fall des CDU-Vorsitzenden.
Armin Laschet ist bereit zum Rückzug und will selbst die Nachfolgesuche organisieren. SZ-Redakteurin Karin Schlottmann kommentiert den Fall des CDU-Vorsitzenden. © Michael Kappeler/dpa

Nach der Bundestagswahl wollen nun SPD, Grüne und FDP über eine gemeinsame Koalition verhandeln. Ob das Experiment klappt, stellt sich erst in einigen Wochen heraus. Es könnte also gut sein, dass der nächste Kanzler Olaf Scholz heißt. Spätestens mit dem Tag seiner Vereidigung beginnt auch für die CDU ein neues Kapitel. Auf 16 Jahre an der Macht folgen, falls die Ampel-Koalition hält, mindestens vier Jahre in der Opposition.

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Die DVB treiben die Digitalisierung voran. Aus dem Alltag an Dresdner Kreuzungen sind sie nicht mehr wegzudenken: von Fahrzeugen angesteuerte Ampeln.

In vielen anderen Ländern ist ein Regierungswechsel eine völlig normale Sache. Hierzulande schätzen die Bürger bei Wahlen eher das altbewährte. Als konservativ geprägte Gesellschaft fürchten sich die meisten Menschen vor tiefgreifenden Veränderungen. Aktuelle Befragungen durch Psychologen haben ergeben, dass die Wählerinnen und Wähler zwar die große Umwälzungen erahnen, die bevorstehen. Aber insbesondere nach den Zumutungen durch die Coronakrise sind sie erst einmal heilfroh, ihren Alltag langsam wieder in den Griff zu bekommen. Aufbruchstimmung verspüren die wenigsten.

Umso überraschender, dass die CDU diese Wahl versemmelt hat. Und ebenso wenig zu verstehen ist es, dass eine große Partei, die „gutes Regieren“ für ihr Markenzeichen hält, es nicht geschafft hat, rechtzeitig den Generationswechsel zu organisieren. Kaum ein Unternehmer würde es riskieren, seine Nachfolge derart nachlässig zu organisieren und damit die Zukunft des Unternehmens zu gefährden.

Angela Merkel hat ihr Erbe nicht geregelt

Annegret Kramp-Karrenbauer scheiterte am mangelnden Rückhalt der Partei. Auch Laschet wurde an der Basis nicht geliebt, manche Wahlkämpfer ließen seine Plakate lieber im Keller. Nun dreht sich das Personalkarussell erneut und wieder fallen die Namen der üblichen Verdächtigen: Jens Spahn, Norbert Röttgen, Friedrich Merz. Selbst CDU-Leuten fallen auf die Frage nach neuen, interessanten Führungspersönlichkeiten nur wenige Namen ein.

Angela Merkel hat ihr Erbe nicht geregelt. Aus Gleichgültigkeit gegenüber ihrer Partei? Eine lange Zeit hat sie trotz inhaltlicher Beliebigkeit den Rückgang bei den Wählerstimmen aufhalten können, indem sie bei SPD und Grünen auf Stimmenfang ging. Dieses Erfolgsmodell konnte ihr Nachfolger nicht kopieren. Dem CDU-Spitzenkandidaten haben die Wähler die Rolle des überparteilichen Kanzlers (noch) nicht abgenommen.

Aber Merkel hat nicht nur personelle Fragen nicht gelöst. Sie hinterlässt eine inhaltlich weitgehend ausgefranste Partei. Vielen Wählern dürfte es schwergefallen sein, zu sagen, wofür die CDU überhaupt noch steht. Es ist ja richtig, dass Bürger sich kaum für Programmdebatten interessieren. Aber der Union fehlen inzwischen auf vielen Gebieten politische Botschaften, die über den Tag hinaus weisen.

Nach 16 Merkel-Jahren, die geprägt waren von Krisenmanagement und angeblich alternativlosen, abrupten Kurswechseln wirkt die Partei politisch entkernt und fast ratlos. An gesellschaftlichen Entwicklungen kann natürlich auch eine konservative Partei nicht einfach vorbei gehen, wenn sie gestalten will. Aber sie braucht ein Profil, das sie unterscheidbar macht, auch durch deutliche Kontroversen mit dem linken Spektrum.

Sonntagsreden über Patriotismus reichen nicht

Mit dem Begriff „konservativ“ verbinden Menschen eine eher bodenständige Politik, die nicht nur dem Zeitgeist folgt. Konservativ sein, heißt, bei der Wahrheit zu bleiben, auch wenn es darum geht, eine gute Sache voran zu bringen. Konservative sind werteorientiert, nicht zielorientiert. Es ist irritierend, wenn CDU-Politiker Grundsätze opfern, um kurzfristig politische Geländegewinne zu erzielen. Ein Beispiel dafür ist das Auftreten des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer gegenüber Wladimir Putin. Kretschmer weiß um die Verbundenheit der Ostdeutschen zu Russland und um weit die hier verbreiteten anti-westlichen Ressentiments. Die Forderung nach Abschaffung der Sanktionen folgt nebenbei auch knallharten wirtschaftlichen Interessen. Eine werteorientierte Außenpolitik gegenüber einem autoritären Machthaber stellt man sich anders vor.

Wenn politischer Mainstream und Umfragen das Maß aller Dinge sind, stellt sich unwillkürlich die Frage nach dem eigentlichen Kern einer Partei. Sonntagsreden über Patriotismus und Heimat füllen die Lücke nicht. Dringender wären Antworten auf folgende Fragen: Welche Lösungen bieten moderne Konservative zum Beispiel jenen an, die in der neuen, digitale Arbeitswelt keine Zukunft mehr haben? Wo verläuft die Grenze zwischen notwendigen Verboten und staatlicher Bevormundung? Darf sich der Staat in die Rollenverteilung der Familien einmischen? Kann eine konservative Regierung Grenzen schützen?

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