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Politik

Linke: Wissler und Bartsch als Spitzenduo

Frau - Mann, West - Ost, links - pragmatisch: Mit dem Spitzenduo Janine Wissler und Dietmar Bartsch zieht die Linke in den Bundestagswahlkampf.

Die Linke hat sich entschieden: Co-Parteichefin Janine Wissler und Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch führen die Partei in die Bundestagswahl.
Die Linke hat sich entschieden: Co-Parteichefin Janine Wissler und Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch führen die Partei in die Bundestagswahl. © Britta Pedersen/dpa

Janine Wissler und Dietmar Bartsch führen die Linke als Spitzenkandidaten in den anstehenden Bundestagswahlkampf. Der Parteivorstand bestimmte die Co-Parteichefin und den Co-Vorsitzenden der Bundestagsfraktion am Montag zum Spitzenduo, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr. Sie sollen damit die führende Rolle im Wahlkampf einnehmen. Beide wollten sich im Laufe des Tages in Berlin zu ihren Zielen äußern.

Bartsch steht seit 2015 als Co-Chef an der Spitze der Linksfraktion im Bundestag. Der 63-Jährige kommt aus Mecklenburg-Vorpommern und ist ein erfahrener Parteistratege, gilt als Pragmatiker und setzt sich schon lange dafür ein, dass die Linke auch Regierungsverantwortung übernimmt, wenn die Mehrheiten das hergeben.

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Janine Wissler, 39, ist seit Februar Co-Parteichefin und wird dem linken Flügel der Partei zugerechnet. Die Hessin zeigt sich zwar grundsätzlich auch offen für eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei, lehnt dabei aber ein Abrücken von linken Positionen etwa beim Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und einem Stopp von Waffenexporten strikt ab.

Beide repräsentieren unterschiedliche Strömungen

Bartsch war auch bei der letzten Bundestagswahl 2017 Spitzenkandidat, gemeinsam mit seiner damaligen Co-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Die Linke hatte bei der Wahl 9,2 Prozent der Stimmen geholt. Momentan steht sie in den Umfragen zwischen sechs und acht Prozent. Ein zweistelliges Ergebnis ist ihr bisher erst einmal gelungen: 2009, mit 11,9 Prozent.

Die Spitzenkandidatur ist kein formaler Posten. Parteien bestimmen damit die Top-Gesichter für ihren Wahlkampf, etwa für Kundgebungen, Plakate, Wahlwerbespots und Talkshows. Eine bestimmte Position nach der Wahl ist damit nicht automatisch verbunden. Allerdings hat ein Spitzenkandidat beste Chancen, bei einem Einzug seiner Partei in den Bundestag Fraktionschef oder bei einer Regierungsbeteiligung Minister zu werden.

Wisslers Co-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow sagte am Montag im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg, beide Politiker stünden unterschiedlich im Leben und hätten unterschiedliche politische Erfahrung, "im hessischen Landtag, im Bundestag, Ost, West". Damit repräsentierten Bartsch und Wissler auch die Gesellschaft mit unterschiedlichen Bedürfnissen. "Das sind schon zwei, die zusammenpassen und die Linke nach vorne bringen."

Außenpolitik als größter Knackpunkt für Regierungsbündnis

Wissler hatte zuletzt Aufforderungen der Grünen, sich in der Außenpolitik zu bewegen, zurückgewiesen. Grünen-Co-Chef Robert Habeck hatte am Wochenende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt, die Linkspartei müsse in einem "besonderen Maße beweisen, dass sie regierungsfähig und bereit ist, für dieses Land Verantwortung zu übernehmen". Das schließe ein Bekenntnis zur Nato ein. Wissler hatte das abgelehnt und daran erinnert daran, dass die Grünen als Friedenspartei gegründet worden seien. Die Nato sei aber ein "Kriegsbündnis".

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Die Außen- und Sicherheitspolitik gilt als größter Knackpunkt für ein mögliches Regierungsbündnis aus Grünen, SPD und Linken. Die Linke schließt in ihrem Parteiprogramm Auslandseinsätze der Bundeswehr strikt aus und fordert eine Auflösung der Nato "und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat". Sie spricht sich zudem für eine Abschaffung der Geheimdienste und für ein Rüstungsexportverbot aus. (dpa)

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