Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Entlassung von Innenminister Roland Wöller (CDU) positiv bewertet. "Wir begrüßen, dass wir vom Ministerpräsidenten gehört wurden", sagte Hagen Husgen, Chef der GdP in Sachsen, am Freitag. Er hoffe, dass die Polizei mit Wöllers Nachfolger wieder in ein ruhigeres Fahrwasser komme, sagte Husgen. "Wir freuen uns, dass der Nachfolger ein frisches Gesicht ist und jemand, der mit den Verstrickungen im Innenministerium nichts zu tun hat", so Husgen.

Im Innenministerium habe es in der Vergangenheit viel Lagerdenken gegeben. Wöllers Nachfolger Armin Schuster (CDU) komme nun von außen und bringe einen externen Blick auf die Themen und Personalien mit. Husgen lobte die Kommunikation mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), mit dem es mehrere Gespräche in dieser Woche gegeben habe. "Aus unserer Sicht ist nichts offen geblieben", sagte Husgen.

Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Sachsen, Cathleen Martin. "Der öffentliche Druck auch auf den Ministerpräsidenten war zu groß", sagte sie. Die Entlassung sei ein nötiger Neuanfang, um Vertrauen zwischen der Polizei und dem Innenministerium wiederherzustellen.

Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte am Freitag: "Zuletzt hatte ich das Gefühl, dass wir nur noch über vermeintliche oder tatsächliche Skandale reden. Jetzt brauchen wir einen Neuanfang." Der Regierungschef dankte Wöller für seine Arbeit und würdigte seine Mitarbeit am Polizeigesetz und die Bereitstellung von zusätzlichem Personal für die Polizei. Doch gebraucht würden nun Kraft, Vertrauen und neue Ideen. Genau diese Eigenschaften bringe der künftige Innenminister, Armin Schuster, mit, den er seit 2002 kenne, sagte Kretschmer. Schuster soll bereits am Montag in der Sächsischen Staatskanzlei seine Ernennungsurkunde erhalten.

CDU-Fraktionschef Christian Hartmann teilt mit: "Das ist die Entscheidung von Michael Kretschmer. Und sie ist nachvollziehbar und zu respektieren. Trotzdem sollten die Verdienste von Roland Wöller für den Aufbau und die Entwicklung der Polizei auch an diesem Tag nicht vergessen werden."

Albrecht Pallas, Innenpolitiker der SPD, sieht eine Chance für die Polizei. "Für die Innere Sicherheit in Sachsen ist es unerlässlich, schnell das Vertrauen in die Polizei wieder herzustellen", schreibt er auf Twitter.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Fabian Funke spricht von einer "notwendigen" Entlassung. Es sei nun wichtig, dass der Nachfolger die Probleme der Behörde angeht und "nicht weiter verdeckt".

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Valentin Lippmann, nennt die Entlassung einen "notwendigen Schritt, um das Vertrauen in die Führung des Innenministeriums wiederherzustellen. Nicht zuletzt nachdem nun auch noch der Vorwurf im Raum stand, das Parlament bewusst nicht vollumfänglich über die Verfehlungen beim MEK informiert zu haben, waren personelle Konsequenzen unausweichlich." Vom Nachfolger fordert Lippmann "einen anderen Stil der Zusammenarbeit und eine bessere Fehlerkultur"

Der grüne Bundestagsabgeordnete Kassem Taher Saleh schreibt, Wöller habe innenpolitische Baustellen nicht beseitigt und Skandale zu verantworten. Die Entlassung sei folgerichtig und überfällig.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im sächsischen Landtag, Rico Gebhardt: "Endlich hat Ministerpräsident Kretschmer dem Druck nachgegeben. Wöller ist für eine lange Liste von Verfehlungen und Skandalen verantwortlich, hat diese Verantwortung aber nie angenommen. Stets waren aus seiner Sicht Andere schuld. Mit ihm im Amt waren keine positiven Veränderungen zu erwarten. Seine Entlassung war überfällig und ist eine Befreiung für Sachsen."

Unter Wöllers Nachfolger Armin Schuster dürfe es kein "Weiter so" geben, sagte Gebhardt. "Es muss endlich eine transparente Fehlerkultur Einzug halten, wirksam gegen alle rechten Umtriebe vorgegangen und die Modernisierung der Polizei vorangetrieben werden." Das gelte nicht nur hinsichtlich ihrer Ausstattung, sondern mindestens auch mit Blick auf ihre interkulturelle Kompetenz und ihren Umgang mit Medienschaffenden bei Versammlungen.

Auch seine Parteikollegin Caren Lay begrüßte den Schritt und bezeichnete die Entlassung Wöllers "als lange überfällig". "#Sachsen braucht endlich einen offensiven Umgang mit #Rechtsextremismus in der Gesellschaft, aber auch i.d. #Polizei", schrieb die Bundestagsabgeordnete der Linken aus dem Landkreis Bautzen auf Twitter.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban sagte, dass Wöller "in der Tat nicht länger zu halten" gewesen sei. "Worüber wir uns wundern, ist die Wahl des Nachfolgers. Es ist ein Armutszeugnis für CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, dass er keinen geeigneten Verantwortlichen für die innere Sicherheit aus Sachsen gefunden hat." Schuster habe sein gesamtes politisches Leben im Westen verbracht, betonte Urban. "Es sind deshalb durchaus Zweifel angebracht, ob er geeignet ist, den Freistaat Sachsen voranzubringen und Rückhalt in der Bevölkerung genießen wird."

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der sächsischen Liberalen Philipp Hartewig nennt die Entscheidung "überfällig" und eine "Niederlage für die Personalpolitik des MP". Schuster als Wöllers Nachfolger nennt er "überraschend" und "spannend".

Der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion Sachsen Johannes Zeller teilt mit: "Dass Herr Wöller es nicht geschafft hat, selber zurückzutreten, sondern vom Ministerpräsidenten entlassen werden musste, ist das unrühmliche Ende einer unrühmlichen Amtszeit, das zudem viel zu spät kam."