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Verbote von Reichsflaggen: Sachsen hält sich zurück

Bremen untersagt das Zeigen von Reichsfahnen. Auch in Baden-Württemberg wird darüber nachgedacht. In Sachsen verweist man auf geltende Regeln.

Von Thilo Alexe
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Teilnehmer an den sogenannten B96-Protesten stehen unter anderem mit Reichsflaggen an der Bundesstraße 96. Die Proteste richten sich unter anderem gegen die vermeintliche Überregulierung des Staates in Coronazeiten.
Teilnehmer an den sogenannten B96-Protesten stehen unter anderem mit Reichsflaggen an der Bundesstraße 96. Die Proteste richten sich unter anderem gegen die vermeintliche Überregulierung des Staates in Coronazeiten. © Sebastian Kahnert/dpa

Dresden. In der Diskussion um ein Verbot von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen hat Sachsen seine Position deutlich gemacht. Das Innenministerium in Dresden wies auf Anfrage von Sächische.de darauf hin, dass im Freistaat kein Verbot bestehe, die schwarz-weiß-rote Reichskriegsflagge in der Version ohne Hakenkreuz öffentlich zu zeigen. Eine Strafbarkeit könne aber vorliegen, wenn bei solchen Auftritten „eine Bevölkerungsgruppe verleumdet oder zu Hass und Gewalt gegen diese aufgerufen werden soll“, wie die Behörde am  Mittwoch weiter mitteilte.

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