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Verbote von Reichsflaggen: Sachsen hält sich zurück

Bremen untersagt das Zeigen von Reichsfahnen. Auch in Baden-Württemberg wird darüber nachgedacht. In Sachsen verweist man auf geltende Regeln.

Teilnehmer an den sogenannten B96-Protesten stehen unter anderem mit Reichsflaggen an der Bundesstraße 96. Die Proteste richten sich unter anderem gegen die vermeintliche Überregulierung des Staates in Coronazeiten.
Teilnehmer an den sogenannten B96-Protesten stehen unter anderem mit Reichsflaggen an der Bundesstraße 96. Die Proteste richten sich unter anderem gegen die vermeintliche Überregulierung des Staates in Coronazeiten. © Sebastian Kahnert/dpa

Dresden. In der Diskussion um ein Verbot von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen hat Sachsen seine Position deutlich gemacht. Das Innenministerium in Dresden wies auf Anfrage von Sächische.de darauf hin, dass im Freistaat kein Verbot bestehe, die schwarz-weiß-rote Reichskriegsflagge in der Version ohne Hakenkreuz öffentlich zu zeigen. Eine Strafbarkeit könne aber vorliegen, wenn bei solchen Auftritten „eine Bevölkerungsgruppe verleumdet oder zu Hass und Gewalt gegen diese aufgerufen werden soll“, wie die Behörde am  Mittwoch weiter mitteilte.

Auch der Tatbestand der Ordnungswidrigkeit sei denkbar: „Entscheidend ist, ob das Zeigen der Flagge Kristallisationspunkt einer konkret drohenden Gefahr ist und diese durch eine Beschlagnahme behoben werden kann.“

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Das Bundesland Bremen hat seine Regelungen geändert und damit auch eine Debatte in der Politik ausgelöst. Nach einem Erlass der Bremer Innenbehörde ist das Zeigen von Reichskriegs- und Reichsfahnen in dem norddeutschen Bundesland seit dieser Woche verboten. Die Polizei kann diese Flaggen nun konfiszieren und von den Eigentümern Bußgeld bis zu 1.000 Euro verlangen.

In den Fokus der Öffentlichkeit gerieten Reichsfahnen zuletzt Ende August, als Demonstranten die Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin besetzten.
In den Fokus der Öffentlichkeit gerieten Reichsfahnen zuletzt Ende August, als Demonstranten die Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin besetzten. © Achille Abboud/NurPhoto/dpa

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprach sich zu Wochenbeginn für ein bundesweites Verbot der Reichsfahne und Reichskriegsflagge aus. "Das fände ich angemessen", sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. Das sei aber auch eine Frage der Praktikabilität. Die Innenminister der Länder müssten besprechen, wie sich ein Verbot durchsetzen lasse.

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Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach sich nicht deutlich für ein Verbot aus, kündigte aber an, das Thema in die nächste Innenministerkonferenz einbringen zu wollen. Für rechte Kreise sei die Reichsflagge ein Symbol, sagte er. Es brauche eine bundeseinheitliche Regelung.

In den Fokus der Öffentlichkeit gerieten Reichsfahnen zuletzt Ende August, als Demonstranten die Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin besetzten. Gezeigt werden die Fahnen häufig bei Protesten gegen die Corona-Einschränkungen. (mit dpa)

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