Berlin. Nach der Störaktion am Hauptstadtflughafen BER hat das Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg die Ermittlungen übernommen. Es ermittele gegen sechs Klimaaktivisten unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, Störung öffentlicher Betriebe sowie Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung, sagte Polizeisprecher Mario Heinemann am Freitag.

Fünf Männer und eine Frau im Alter von 20 bis 32 Jahren seien am Donnerstag bei der Aktion auf dem Flughafengelände in Schönefeld festgenommen und Gewahrsam genommen worden. Einer der Männer sei auf richterlichen Beschluss weiterhin dort, so der Sprecher. Die anderen Beschuldigten sind nach seinen Angaben wieder auf freien Fuß.

Mitglieder der Protestgruppe "Letzte Generation" hatten am Donnerstagnachmittag den Betrieb am BER lahmgelegt. Ihnen war es gelungen einen Sicherheitszaun durchzuknipsen und auf das Flughafengelände zu gelangen. Im Bereich der Start- und Landebahn hätten sich dann vier Teilnehmer der Aktion festgeklebt, hieß es von der Polizei.

Der Betrieb auf Start- und Landebahnen wurde zwischenzeitlich gestoppt. Fünf Starts mussten nach Angaben des Flughafens gestrichen werden. 15 geplante Landungen wurden demnach etwa nach Leipzig und Dresden umgeleitet. (dpa)

Innenministerium: Protest legitim, bei Straftaten handelt Polizei

Mit Blick auf jüngste Protestaktionen für den Klimaschutz betont das Bundesinnenministerium das Demonstrationsrecht. Man müsse differenzieren, dass in Deutschland "jegliche Art von Protest natürlich verfassungsrechtlich geschützt ist und absolut legitim ist" und natürlich für den Klimaschutz und jedes andere Anliegen in Deutschland "frei und ungehindert" protestiert werden könne, sagte ein Sprecher am Freitag in Berlin. Die verfassungsrechtliche Grenze sei dort erreicht, wo Straftaten begangen würden, und hier schreite auch die Polizei ein.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Polizei nach der Blockade des Hauptstadtflughafens BER durch Klimaaktivisten dazu aufgerufen, den Vorfall genau aufzuarbeiten. "Die Polizei muss dieser Frage nachgehen, weshalb das ganz offensichtlich einfach möglich war, den Sicherheitsbereich zu erreichen", sagte Wissing am Freitag dem Fernsehsender Welt.

"Es ist Aufgabe der Polizei zu untersuchen, wie es dazu kommen konnte, dass die Aktivisten derart schnell in den Sicherheitsbereich eindringen konnten." Für die Zukunft müsse die Frage gestellt werden, was genau zu tun wäre, um derartige Vorfälle zu vermeiden.

Grundsätzlich seien die Sicherheitsvorschriften an deutschen Flughäfen aber streng, betonte der Minister. "Wir haben hohe Sicherheitsstandards an den Flughäfen. Hier wurde ja auch sofort eingeschritten." Klar sei, dass die verursachten Kosten nicht von der Allgemeinheit getragen werden könnten. "Wir brauchen Akzeptanz für Klimaschutz, aber es muss in unserem Staat gelten: Null Toleranz für derartige Straftaten", sagte Wissing.