Festgenommene mutmaßliche Hamas-Mitglieder vor Richter
Karlsruhe. In Karlsruhe haben die Vorführungen der am Donnerstag festgenommenen mutmaßlichen Mitglieder der islamistischen Hamas begonnen. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Freitag mitteilte, werden zunächst die drei in Berlin festgenommenen Verdächtigen vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) angehört. Der im niederländischen Rotterdam festgenommene Mann kommt erst im Rahmen eines Auslieferungsverfahrens nach Deutschland.
Die oberste deutsche Anklagebehörde wirft den vier Männern vor, nach Waffen gesucht zu haben, die für mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa bereitgehalten werden sollten. Den Beschuldigten wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Sie sollen "über eine enge Anbindung an Führungskräfte" des militärischen Flügels der Hamas verfügt haben.
In Berlin wurden festgenommen: der ägyptische Staatsangehörige Mohamed B. sowie die im Libanon geborenen Abdelhamid Al A. und Ibrahim El-R. Bei den ersten beiden entscheidet der BGH-Richter am Freitag über einen Vollzug des Haftbefehls, im dritten Fall über Erlass und Vollzug des Haftbefehls. Nach Beginn der Vorführung des ersten Beschuldigten am Freitagmorgen wurden die zwei weiteren Beschuldigten aus Berlin mit einem Hubschrauber nach Karlsruhe geflogen.
Der Niederländer Nazih R., der aufgrund eines europäischen Haftbefehls des BGH-Ermittlungsrichters in Rotterdam festgenommen wurde, wird zu einem noch nicht bekannten Zeitpunkt vorgeführt.
Konkrete Anschlagsziele gab es noch nicht
Die Aktivitäten der Männer stehen nach Informationen aus Sicherheitskreisen nicht in direktem Zusammenhang mit dem Überfall der Hamas in Israel am 7. Oktober. Vielmehr soll der erste Hinweis auf die vier Männer bereits aus dem vergangenen Sommer stammen.
Konkrete Anschlagsziele gab es - nach bisherigem Kenntnisstand der Behörden - noch nicht. Im Oktober hätten sich die drei in Berlin wohnhaften Männer mehrfach von Berlin aus auf die Suche nach den Waffen gemacht. Dabei seien sie von dem in Rotterdam festgenommenen Mann unterstützt worden. Die Sicherheitsbehörden hatten die Verdächtigen nach dpa-Informationen schon auf dem Radar, bevor der Hinweis auf ihre Suche nach Waffen aus dem Ausland kam.
Anschläge außerhalb von Israel und den Palästinensergebieten zu verüben, wäre ein Strategiewechsel der Hamas. Dieser könnte seinen Ursprung womöglich in dem gewachsenen iranischen Einfluss auf den militärischen Arm der Hamas haben.
Festnahmen in Dänemark - Auch Hamas-Verbindung?
Seit dem Terrorangriff vom 7. Oktober nehmen Befürchtungen zu, dass es auch in Deutschland zu Anschlägen kommen könnte. Erst Anfang November hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Betätigungsverbot für die Hamas erlassen. Außerdem sprach Faeser ein Vereinsverbot für den deutschen Ableger des palästinensischen Netzwerkes Samidoun aus.
In Deutschland geht das Bundesamt für Verfassungsschutz von rund 450 Mitgliedern der Hamas aus. Deren Aktivitäten umfassten den Erkenntnissen zufolge bisher Sympathiebekundungen und Propagandaaktivitäten sowie das Eintreiben von Spenden. Im Gegensatz zu islamistischen Terrorgruppen wie Al-Kaida oder Islamischer Staat (IS) verübte die Hamas bisher keine Anschläge in westlichen Staaten, sondern ausschließlich in Israel und den Palästinensergebieten.
In Dänemark gaben die Behörden am Donnerstag Festnahmen von drei Verdächtigen wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Terrorangriffs bekannt. Nach Erkenntnissen des israelischen Auslandsgeheimdienstes haben auch diese Verbindungen zur Hamas. Die dänischen Behörden äußerten sich zu Hintergründen und einem möglichen Ziel des geplanten Anschlags bislang nicht. (dpa)