Innenminister Schuster: "Wir dulden keinen Hamas-Jubel auf unseren Straßen"
Chemnitz/Dresden. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat die Vorfälle am Rande einer Solidaritätskundgebung mit Israel in Chemnitz scharf verurteilt. "Wir dulden keinen Hamas-Jubel auf unseren Straßen und werden uns dem konsequent entgegenstellen", wird Schuster in einer Mitteilung seines Ministeriums am Donnerstag zitiert.
Unweit der Solidaritätsdemo am Mittwochabend im Chemnitzer Zentrum versammelten sich auf dem Neumarkt bis zu 100 Personen zu einem nicht angemeldeten Gegenprotest. Dabei seien "nicht-deutsche Sprechchöre" angestimmt worden, teilte die Polizei mit. Außerdem trugen zahlreiche Teilnehmer palästinensische Flaggen.
Bereits im Vorfeld der Kundgebung kam es zu einer gewaltsamen Auseinandersetzungen. Einer Frau wurde eine kleine israelische Fahne gestohlen. Ein 55-jähriger Mann, der offenbar nur zufällig vor Ort war, wurde dabei umgestoßen und am Boden liegend mehrfach getreten. Drei Tatverdächtige, zwei Syrer und eine Person mit noch ungeklärter Staatsbürgerschaft, konnte die Polizei stellen, hieß es.
Innenminister Schuster kündigte an, dass insbesondere die skandierten Parolen nun auch mit Hilfe von Dolmetschern überprüft würden. "Sollte sich eine strafrechtliche Relevanz bestätigen, wird die Strafverfolgung mit Hilfe der festgestellten Identitäten erfolgen", so Schuster.
Für den künftigen Umgang mit vergleichbaren Demonstrationslagen stelle sich das Innenministerium hinter die Versammlungsbehörden. Demnach könne beim Vorliegen "greifbarer Hinweise auf antisemitische Hetze
oder andere Straftaten" im Einzelfall bereits vorab ein Versammlungsverbot
ausgesprochen werden. "Der Schutz des jüdischen Lebens in Sachsen hat Priorität", so Schuster weiter.
Bundesregierung will Betätigungsverbote für Hamas und das Netzwerk Samidoun
Auch bundesweit läuft eine Debatte über demonstrierende Hamas-Anhänger, die in Deutschland auf den Straßen ihre Unterstützung für die Angriffe auf Israel zum Ausdruck bringen. Die Bundesregierung will deshalb mit Verboten gegen die radikal-islamistische Palästinenserorganisation und ihre Unterstützer im Inland vorgehen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag Betätigungsverbote für die Hamas und das Netzwerk Samidoun an. Letzteres hatte in Deutschland in den vergangenen Tagen mit spontanen Jubelfeiern für Empörung gesorgt.
Die Hamas ist von der EU und den USA bereits als Terrororganisation eingestuft. Hinter ihr stehen nach Schätzungen des Verfassungsschutzes in Deutschland rund 450 Menschen, von denen viele deutsche Staatsbürger sind. Einen offiziellen Ableger der islamistischen Gruppierung gibt es hierzulande aber nicht. Vereine, die der Bewegung nahestanden, wurden vor einigen Jahren bereits verboten.
Bei den Angriffen auf Israel sind nach derzeitigen Erkenntnissen mindestens 1.200 Menschen ums Leben gekommen. Palästinensische Behörden melden infolge von israelischen Gegenangriffen mehr als 1.400 Tote. Die neuerliche Welle der Gewalt ist die größte Eskalation des Nah-Ost-Konflikts seit 50 Jahren. (mit dpa)