Die ostdeutschen Ministerpräsidenten warnen vor einer Kürzung der Wirtschaftsförderung für strukturschwache Regionen. Kämen die vom Bund geplanten Einschnitte bei den sogenannten GRW-Mitteln, könne das negative Folgen für die Wirtschaft in den neuen Bundesländern haben.

Der Erhalt der Förderung sowie deren „Dynamisierung“ seien ein Kernanliegen der mittelständischen Wirtschaft, heißt es in einem Papier, das die ostdeutschen Regierungschefs nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Chemnitz veröffentlichten.

Der Kanzler sagte dazu: „Es ist noch gar keine Entscheidung gefallen.“ Wenn der Bundeshaushalt Anfang Juli verabschiedet werde, „versuchen wir so gerecht zu sein, wie es nur irgend geht“.

Scholz lobt die Entwicklung im Osten

Die Ostländer befürchten eine Kürzung der Mittel um rund 300 auf 350 Millionen Euro im kommenden Jahr. Dabei geht es um Investitionen in gewerbliche Wirtschaft, um Infrastruktur aber auch für Tourismus. Sie schlagen die Zusammenlegung oder gar Kürzung kleiner, wenig beachteter Förderprogramme vor. Das so eingesparte Geld könne in die GRW-Finanzierung fließen.

Scholz lobte die Entwicklung im Osten. „Wir haben gesehen, dass es im Osten Deutschlands einen richtigen Aufschwung gibt“, sagte er mit Blick auf die Ansiedlung des Chipproduzenten Intel in Magdeburg. Allerdings „könnte die Zuversicht gebremst sein“, wenn man die demographische Entwicklung in den Blick nehme.

• Mit unserem täglichen Newsletter "Politik in Sachsen" sind Sie immer bestens informiert. Hier geht es zur kostenlosen Anmeldung.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte dazu: „Wir setzen auf Wachstum und auf Menschen von außen.“ Die Regierungschefs unterstützen nach seinen Worten Scholz, der ein modernes Zuwanderungsrecht auf den Weg bringen will. Zudem werben die Regierungschefs für einen verbesserten Übergang junger Menschen von Schule in Ausbildung und Beruf. Niemand solle dabei „ohne eine Anschlussperspektive“ bleiben.

Ost-Regierungschefs gründen Verein zur Nutzung von Wasserstoff

Die Regierungschefs wollen zudem die Produktion von Wasserstoff voranbringen. Sie beschlossen dazu die Gründung der als Verein organisierten „Initiative für Wasserstoff Ostdeutschland“. Ziel ist es, die Nutzung von Wasserstoff auszubauen. Bei einer künftigen gesamtdeutschen Pipelineinfrastruktur müsse sichergestellt sein, dass auch die wichtigen Endkunden im Osten angeschlossen werden.

Die Schweriner Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) betonte, der Osten habe einen Vorsprung bei erneuerbaren Energien. Den gelte es zu nutzen, etwa bei der Produktion von Wasserstoff mit Windenergie.

Angesichts der Wärmewende appellierte die Ostkonferenz an den Bund, auf die finanziellen Möglichkeiten der Bevölkerung Rücksicht zu nehmen. Zudem sprachen sich die Politiker dafür aus, die Förderung für Mittelständler mit mehr als 250 Beschäftigten zu vereinfachen und forderten den Abbau von Bürokratie.

Scholz kündigte die künftige Förderung der Solarindustrie an. Er sprach davon, den Umbruch zu begleiten. Damit reagierte der Kanzler auf die Klagen einheimischer Solarunternehmen, die auf die hohe Förderung in den USA hinweisen.

Scholz äußerte sich auch über einen möglichen Frieden in der Ukraine: „Es wird nicht gehen, dass das ein eingefrorener Konflikt ist“. Es gehe nur, wenn Russland einsehe, dass ein Truppenrückzug die Grundlage dafür sei.