Sachsen
Merken

Kommentar zur MPK-Ost: Auch der Westen bekommt zunehmend Ost-Probleme

Die Zeit pauschaler Geldzuweisungen für ostdeutsche Länder ist vorbei. Sie müssen sich nun auf strategische Bundeshilfen konzentrieren. Ein Kommentar.

Von Gunnar Saft
 2 Min.
Teilen
Folgen
NEU!
Drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung sind viele Ostprobleme eigentlich keine mehr, sondern längst gesamtdeutsche Probleme.

Die Folge: Die Konkurrenz beim Geldverteilen wird größer.
Drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung sind viele Ostprobleme eigentlich keine mehr, sondern längst gesamtdeutsche Probleme. Die Folge: Die Konkurrenz beim Geldverteilen wird größer. © SAE Sächsische Zeitung

Exakt 33 Jahre hat es gedauert, dass ein ostdeutsches Bundesland wie der Freistaat Sachsen genau so viele eigene Führungskräfte in der Landesverwaltung hat wie dort eingesetzte westdeutsche Kollegen. Ein vor allem emotionaler Erfolg. Bei wichtigeren Kriterien wie der Angleichung der Wirtschaftskraft und damit die der Lebensverhältnisse hinkt der Osten dagegen weiter hinterher.

Die aktuelle Initiative der Ost-Ministerpräsidenten, die jetzt von Bundeskanzler Olaf Scholz ein neues Förderpaket für die ostdeutsche Wirtschaft einfordern, ist daher genauso legitim wie notwendig. Ohne weitere solidarische Hilfen haben die im Osten vorrangig ansässigen kleinen und mittlereren Unternehmen meist wenig Chancen beim Aufholen.

Doch drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung hat sich in Deutschland vieles geändert. Probleme wie fehlende Fachkräfte, hohe Energiepreise oder üppige Steuern lasten heute auf allen 16 Bundesländern und deren Wirtschaft. Viele Ostprobleme sind eigentlich keine mehr, sondern längst gesamtdeutsche Probleme.

Die Folge: Die Konkurrenz beim Geldverteilen wird größer und der machbare Anteil pro Bundesland kleiner. Die Ost-Länder tun daher gut daran, nicht weiter auf Pauschalzuweisungen zu setzen, sondern eher auf strategische Investitionen wie zuletzt beim Automobilbau oder der Mikroelektronik. In Chemnitz sagte der Kanzler zu, den Osten zum Zentrum der Entwicklung der zukunftsträchtigen Wasserstoff-Technologie machen zu wollen.

Wer stattdessen einen prallen Scheck erhofft hatte, könnte enttäuscht sein. Etliche Ost-Führungskräfte dürften sich aber freuen, damit zumindest ein Werkzeug zur Selbsthilfe in die Hand zu bekommen, um das sie Politiker im Westen angesichts der schwierigen Situation für alle Bundesländer inzwischen sogar beneiden.