Die ostdeutschen Ministerpräsidenten fordern mehr Augenmaß bei der klimaschützenden Umrüstung von Wohngebäuden. „Es darf keinen ordnungsrechtlich veranlassten Sanierungszwang geben“, sagte Sachsens CDU-Regierungschef Michael Kretschmer am Freitag nach einem Treffen mit seinen ostdeutschen Kollegen in Berlin. „Die Nerven in der Bevölkerung liegen blank, auch mit der Frage, wie das jetzt mit den Heizungen weitergehen kann.“

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ergänzte: „Es darf nicht zu viele Zwänge geben.“ Die Ost-Regierungschefs lehnen nach ihren Worten Beschlüsse des EU-Parlaments zur Sanierungspflicht für besonders ineffiziente Gebäude ab. Schwesig plädierte stattdessen für einen Pakt zwischen Politik und Handwerk. Zudem sollte es Anreize wie Förderungen zum freiwilligen Umrüsten von Öl- und Gasheizungen geben. Schwesig warnte die Ampel-Regierung vor Verboten und Zwangsmaßnahmen.

Auf ihrer Sonderkonferenz befassten sich die Ost-Ministerpräsidenten auch mit Infrastrukturprojekten. Schwesig kritisierte, dass unter den von der Ampel-Regierung genannten 144 Verkehrsprojekten mit Planungsbeschleunigung keines im Osten liege. Schwesig forderte auch mehr Beachtung für Schienenverbindungen in Richtung Osteuropa.

Schwesig will andere Finanzierung für Krankenhäuser

Die Beratungen widmeten sich zudem den Plänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Krankenhausreform. Kretschmer sagte, dass durch das Vorhaben bis zu zehn Standorte in Sachsen gefährdet sein könnten. Lauterbach widersprach: „Es gibt keine Schließungspläne.“ Er plädierte für veränderte Finanzierung und Einstufung der Krankenhäuser in unterschiedliche Level. In Sachsens Regierung gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen zur Krankenhausreform.

Kretschmer betonte mit Blick auf den ländlichen Raum, bei Fahrtwegen von 50 bis 60 Kilometern zu einem Krankenhaus werde die Akzeptanz für die Reform schwinden. Schwesig begrüßte die angepeilte Abkehr von Fallpauschalen. Vor allem kleinere Häuser auf dem Land müssten durch das Prinzip der Vorhaltekosten finanziert werden. Schwesig verglich das mit der Feuerwehr. Die werde auch nicht nach der Anzahl gelöschter Brände bezahlt. Dass sich Häuser spezialisierten und nicht alle alles anböten, sei nachvollziehbar. Allerdings müsse dabei auch die Entfernung für Patienten berücksichtigt werden.

Schwesig forderte ferner Modellrechnungen, um die Auswirkungen der Reform besser absehen zu können. Lauterbach habe das zugesagt. Kretschmer verwies auf die Versorgungssituation in ländlichen Räumen: „Es wird nicht mehr überall diese niedergelassenen Ärzte geben.“ Die Ost-Ministerpräsidenten appellierten an den Bund, die Länder bei den geplanten Reformen zur stationären Versorgung, der Notfallversorgung und der sektorenübergreifenden Versorgung weiter einzubeziehen.