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Sachsen-AfD: Meuthens Parteiaustritt "kein Verlust"

Jörg Meuthen verlässt die AfD. Wirklich überraschend kommt der Schritt nicht. Eine andere Politikerin tritt der Partei bei.

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AfD-Chef Jörg Meuthen verlässt seine Partei.
AfD-Chef Jörg Meuthen verlässt seine Partei. © Matthias Rietschel

Berlin. Der langjährige AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat die Partei verlassen. "Große Teile der Partei und mit ihr etliche ihrer führenden Repräsentanten haben sich für einen immer radikaleren, nicht nur sprachlich enthemmten Kurs, für politische Positionen und verbale Entgleisungen entschieden, die die Partei in vollständige Isolation und immer weiter an den politischen Rand treiben", begründete er seine Entscheidung. In einer Pressemitteilung, die er am Freitag verschickte, schrieb er weiter, sein Kampf für einen "strikt vernunftgeleiteten und maßvollen Kurs der Partei" sei offensichtlich gescheitert.

Er habe der Bundesgeschäftsstelle mitgeteilt, dass er sein Amt als Parteivorsitzender und den Vorsitz der AfD-Delegation im Europäischen Parlament mit sofortiger Wirkung niederlegen sowie aus der AfD austreten werde, sagte Meuthen. Auch seine Ehefrau werde die Partei verlassen. Sein Mandat im Europäischen Parlament behält der 60-Jährige. "Für mich ist diese Entscheidung keineswegs nur ein Abschied, sondern vor allem ein Aufbruch", schrieb er.

Erika Steinbach tritt Partei bei

Teile der Partei stehen nach Meuthens Ansicht nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung, sagte er nach Angaben von WDR, NDR und dem ARD-Hauptstadtstudio, die zuerst über den Austritt berichteten - "ich sehe da ganz klar totalitäre Anklänge". Allenfalls als ostdeutsche Regionalpartei sehe er noch eine Zukunft für die AfD.

Nach dem Austritt des bisherigen AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen aus der Partei hat die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach ihren Beitritt angekündigt. "Der bewusst zerstörerische Austritt von Jörg Meuthen, der wohlsituiert sein Europamandat behält, ist für viele, die hinter ihm standen, ein Schlag ins Gesicht", erklärte Steinbach am Freitagabend auf Twitter. "Das hat die AfD nicht verdient. Deshalb werde ich jetzt einen Mitgliedsantrag stellen."

Meuthen hatte in den vergangenen Jahren auch Kritik an den Positionen einiger Parteifunktionäre in der Corona-Pandemie geübt. Obgleich er sich selbst gegen das Virus impfen ließ, trat er vehement gegen eine Impfpflicht ein. Für AfD-Politiker, die von einer "Corona-Diktatur" fabulierten, habe er aber kein Verständnis, betonte der Volkswirt.

Mit Sorge erfüllte ihn schon länger, dass einige Spitzenfunktionäre der Partei eine möglicherweise drohende Beobachtung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall, gegen die sich die AfD juristisch zur Wehr setzt, aus seiner Sicht nicht ernst genug nahmen.

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, vermutet indes einen Zusammenhang zwischen dem Austritt und der Aufhebung von Meuthens Immunität für ein Ermittlungsverfahren durch den zuständigen Ausschuss im EU-Parlaments am Vortag. Das Verfahren steht dem Vernehmen nach in Zusammenhang mit der AfD-Spendenaffäre. Weidel sagt: "Es fällt auf, dass der Parteiaustritt mit der Aufhebung der Immunität von Jörg Meuthen im Europäischen Parlament in einem sehr engen zeitlichen Zusammenhang steht." In jedem Fall zeuge es von schlechtem Stil, "nun mit Schmutz auf die Partei zu werfen, deren Vorsitzender er so viele Jahre war".

Angespanntes Verhältnis zu Co-Chef Chrupalla

Zuletzt hatte es für Meuthens Vorschläge im Parteivorstand nicht immer Mehrheiten gegeben. So war beispielsweise im August der Versuch gescheitert, den Rauswurf des nordrhein-westfälischen AfD-Bundestagskandidaten Matthias Helferich zu beantragen.

Meuthen war im Sommer 2015 als einer von zwei Co-Vorsitzenden an die Parteispitze gewählt worden, damals an der Seite von Frauke Petry, die gut zwei Jahre später die Partei verließ. Während das Verhältnis der beiden als angespannt galt, kam Meuthen mit dem späteren Co-Vorsitzenden Alexander Gauland lange Zeit gut zurecht. Das Verhältnis zwischen Meuthen und Tino Chrupalla, der jetzt alleine an der Spitze der Partei steht, war praktisch von Anfang an schwierig.

AfD-Landesverband: Meuthens Parteiaustritt kein Verlust

Die AfD-Spitze reagierte am Freitagnachmittag mit einem knappen, vierzeiligen Statement. Der Bundesvorstand nehme den Austritt "mit Bedauern" zur Kenntnis. Das Gremium bedankte sich "für die gute Zusammenarbeit" und den Einsatz Meuthens "für die Weiterentwicklung der AfD als einzige Oppositionspartei in Deutschland".

Die sächsische Landesverband der Partei äußerte sich kritischer. Der Austritt sei "kein großer Verlust für die AfD". Meuthens Kritik an Parteikollegen "war wenig konstruktiv und hat mehr und mehr Schaden angerichtet". Meuthen hatte unter anderem erfolgreich darauf gedrängt, dem brandenburgischen AfD-Politiker und Flügel-Initiator Andreas Kalbitz die Mitgliederrechte zu entziehen. Sachsens AfD warf Meuthen vor, der Gesamtpartei einen Rechtsruck zu unterstellen. Dies sei "Kalkül, um von der eigenen politischen Schwäche und mangelnden Integrationskraft abzulenken". (SZ/mxh/ale mit dpa)