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Straf-Ermittlung gegen Mario Kumpf

Die Staatsanwaltschaft prüft einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Der AfD-Landtagsabgeordnete sieht dahinter eine Kampagne politischer Gegner.

AfD-Abgeordneter Mario Kumpf bei der Demonstration "Keine Gewalt-Exzesse in unserer Lausitz" auf dem Altmarkt in Löbau.
AfD-Abgeordneter Mario Kumpf bei der Demonstration "Keine Gewalt-Exzesse in unserer Lausitz" auf dem Altmarkt in Löbau. © Rafael Sampedro (Archiv)

Eine Kundgebung auf dem Löbauer Altmarkt hat für den AfD-Landtagsabgeordneten Mario Kumpf nun ein juristisches Nachspiel. Nach der Prügelattacke gegen einen 17-jährigen Schüler durch einen gleichaltrigen türkischen Jugendlichen hatte Kumpf zu einer Demonstration unter dem Motto "Keine Gewalt-Exzesse in unserer Lausitz" aufgerufen. Die Staatsanwaltschaft Görlitz ermittelt nun gegen ihn wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Sächsische Versammlungsgesetz. Hintergrund dieses Ermittlungsverfahrens ist die Corona-Krise.

Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft geht es um eine Verletzung der Vorschrift des Paragrafen 26 des Gesetzes. Demnach macht sich ein Versammlungsleiter strafbar, wenn er gegen von der Versammlungsbehörde erlassene Auflagen verstößt. "Offenbar war es hier so, dass die Versammlung unter der Auflage der Einhaltung von Corona-Schutzmaßnahmen erlaubt wurde", informiert Staatsanwalt Christopher Gerhardi auf SZ-Anfrage, "Solche Auflagen muss ein Versammlungsleiter durchsetzen." Die Staatsanwaltschaft prüft diese Vorwürfe nun. Mit einem Ende des Ermittlungsverfahrens sei aber erst zu Beginn des nächsten Jahres zu rechnen.

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Kumpf ist sich keiner Schuld bewusst

Mario Kumpf ist dieses Ermittlungsverfahren bekannt. Der Abgeordnete kann aber kein Fehlverhalten seinerseits als Versammlungsleiter erkennen. "Es galt zu dieser Zeit keine Maskenpflicht für Teilnehmer der Demonstration", sagt er. Auch habe der Kundgebungsbereich nicht markiert werden müssen. Wohl aber habe es eine Auflage gegeben, einen Mindestabstand von 1,50 Metern zwischen den Teilnehmern sicherzustellen.

"Wir hatten zehn Ordner eingesetzt, die 1,50 Meter lange Abstands-Stäbe dabei hatten", sagt Kumpf. Die Ordner hätten auch versucht, diese Abstandsregelung durchzusetzen. "Die sind permanent rumgelaufen und haben die Teilnehmer darauf aufmerksam gemacht", so Kumpf. Er hält nicht für ausgeschlossen, dass den Ordnern dieser Auftrag nicht durchweg gelungen ist. Er könne aber auch nicht mehr tun, als die Teilnehmer darauf hinzuweisen. "Natürlich bin ich als Versammlungsleiter verantwortlich. Aber wenn ich gerade eine Rede halte, kann ich mich nicht zusätzlich darauf konzentrieren, dass überall die Mindestabstände eingehalten werden", sagt er.

Jedenfalls hätte weder ihn, noch einen der Ordner während der Veranstaltung ein Polizist auf einen etwaigen Verstoß angesprochen. Tatsächlich waren an jenem Abend zahlreiche Polizeikräfte auf dem Altmarkt im Einsatz. Auch SZ hat die Demonstration beobachtet. Dabei kam es zu keinem polizeilichen Eingriff oder Hinweis während dieser Versammlung.

Scheinbar eine anonyme Anzeige

Nicht ganz klar ist deshalb auch, auf wessen Betreiben es zu dem Ermittlungsverfahren gegen Mario Kumpf kam - von der Versammlungsbehörde des Landkreises wurde es scheinbar nicht angestoßen. Nach Aktenlage informiert Staatsanwalt Gerhardi, dass die "Person des Anzeige-Erstatters noch zu ermitteln" sei, was auf eine anonyme Anzeige hindeutet. Ein Umstand, den Kumpf für demokratiefeindlich hält: "Es ist bedenklich, wenn dort demonstriert wird, was ein Grundrecht ist, dass dort willkürlich eine Strafanzeige gestellt wird." Er vermutet dahinter Kalkül politischer Gegner. "Es sollte nicht passieren, solche Instrumente zu verwenden, um Veranstalter oder Teilnehmer damit einzuschüchtern", sagt Kumpf.

Abgeordnete genießen Immunität, also Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung. Möglich macht das Verfahren gegen Kumpf eine Art Generalvollmacht, die der Landtag Ermittlungsbehörden für bestimmte Fälle eingeräumt hat. Demnach genehmigt das Parlament "die Durchführung von Verfahren gegen seine Mitglieder wegen Straftaten, Dienstvergehen oder als Dienstvergehen geltende Handlungen". Auch die "vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis" oder der "Vollzug einer angeordneten Durchsuchung oder Beschlagnahme in den genehmigten Verfahren" sind gegen Abgeordnete möglich, ohne dass der Landtag dafür gesondert die Immunität eines Abgeordneten aufheben muss. Nicht genehmigt ist dagegen "die Erhebung der öffentlichen Klage" oder der "Antrag auf Erlass eines Strafbefehls". Sollte die Staatsanwaltschaft also Anklage gegen Mario Kumpf erheben wollen, müsste der Landtag dafür die Aufhebung der Immunität beschließen.

Die Generalvollmacht besagt auch, dass der Präsident des Landtages von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens unterrichtet werden muss. Der Landtag hat SZ auf Anfrage mitgeteilt, dass die "Staatsanwaltschaft gegenüber dem Landtagspräsidenten angezeigt hat, gegen den Abgeordneten Maria Kumpf Ermittlungen aufnehmen zu wollen. Der Präsident hat die Information zur Kenntnis genommen und keinen Widerspruch eingelegt." Im Zuge dieser Information an den Landtagspräsidenten wurde auch Mario Kumpf selbst wie vorgeschrieben von der Staatsanwaltschaft über das Ermittlungsverfahren in Kenntnis gesetzt, was Kumpf gegenüber SZ bestätigt.

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