Als Minister ist Sachsens Staatskanzleichef Oliver Schenk auch schon für das Thema Europa verantwortlich gewesen. "Europawahlen sind nicht so ganz leicht", sagt er. Brüssel empfänden etliche als weit weg, die Wahlen sähen sie als Möglichkeit, Denkzettel zu verteilen.

Schenk will für die sächsische CDU ins Europaparlament. Seine Partei stehe zum Binnenmarkt und der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die EU benötige aber mehr Flexibilität und eine vereinfachte Bürokratie sowie effizientere Förderverfahren. Bei der Vorstellung seiner Schwerpunkte fordert der 55-Jährige am Dienstag, dass auch Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern von der Mittelstandsförderung profitieren sollen.

• Mit unserem täglichen Newsletter "Politik in Sachsen" sind Sie immer bestens informiert. Hier geht es zur kostenlosen Anmeldung.

Schenk regt zudem einen demografischen Faktor für die EU-Finanzplanung an. Regionen mit Einwohnerrückgang wie Sachsen bräuchten das Geld, "damit wir Zuzug organisieren können". Der sächsische CDU-Spitzenkandidat macht sich aber auch für eine Begrenzung unkontrollierter Zuwanderung stark. Grenzkontrollen seien nichts, was Europa schade.

Sachsen soll nach Schenks Vorstellung eine Modellregion für künstliche Intelligenz werden (KI). Der Minister verweist auf die wichtige Funktion, die diese bereits für die Krebsforschung habe. Auch die mittelständische Wirtschaft müsse KI gut nutzen können.

Derzeit stammen fünf der 96 deutschen Europaabgeordneten aus Sachsen. CDU, SPD, Linke, Grüne und AfD stellen je einen. Die Abstimmung am 9. Juni dürfte auch ein Stimmungstest für die Landtagswahl werden. 2019 wurde die AfD bei der Europawahl in Sachsen mit rund 25 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der CDU (23). Bei der Landtagswahl wenige Monate später lagen die Christdemokraten mit etwa 32 Prozent rund viereinhalb Punkte vorn.

Schenk, dessen Listenplatz als sicher für Brüssel gilt, dürfte im Landtagswahlkampf die Staatskanzlei verlassen. Nach jetzigem Stand sei der 15. Juli sein letzter Arbeitstag dort, sagt er. Einen Tag später konstituiert sich das EU-Parlament. Als Nachfolger ist Staatssekretär Conrad Clemens (CDU) im Gespräch. Schenk will eine positive Stimmung für Europa schaffen. Ende Mai, sagt er, will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Dresden besuchen.