Sächsische Linkenpolitiker fordern umfassende Änderungen bei der Finanzierung des Gesundheitswesens. „Krankenhäuser sind nicht dazu da, um Profit zu machen“, sagte der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann am Freitag in Dresden. Er kritisierte zudem das System der Fallpauschalen. Es berge die Gefahr, dass sich Krankenhäuser auf finanziell lukrative Behandlungen konzentrieren.

Die Linke sprach sich dafür aus, möglichst viele Krankenhäuser in Sachsen in die öffentliche Hand zu überführen. „Der Freistaat muss den Kommunen dabei helfen, Krankenhaus-Privatisierungen rückgängig zu machen“, heißt es in einem Positionspapier der Landtagsfraktion. Deren Gesundheitsexpertin Susanne Schaper regt ein Sondervermögen von mindestens 100 Millionen Euro für den Rückkauf privatisierte Krankenhäuser durch Kommunen und deren Bezuschussung an.

Die Linkenpolitiker forderten den Erhalt aller 76 sächsischen Krankenhäuser. Komme es nicht zu Reformen, drohten weitere Schließungen. Pellmann verwies darauf, dass das Leipziger Klinikum St. Georg 100 Millionen Euro Kredit von der Stadt erhalte. In dem Positionspapier macht sich die Fraktion zudem für die Einführung sogenannter Notfall-Polikliniken stark, Sie seien dazu geeignet, Folgen des Ärztemangels zu lindern.