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Lauterbach: Ostdeutschland gut auf Krankenhausreform vorbereitet

Mit der Krankenhausreform soll ein unsystematisches Krankenhaussterben abgewendet werden. Bundesgesundheitsminister Lauterbach sieht die ostdeutschen Länder gut gewappnet.

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Trotz der wirtschaftlichen Herausforderungen, mit denen Krankenhäuser in Deutschland konfrontiert sind, bleibt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach optimistisch.
Trotz der wirtschaftlichen Herausforderungen, mit denen Krankenhäuser in Deutschland konfrontiert sind, bleibt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach optimistisch. © Kay Nietfeld/dpa

Dresden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht die ostdeutschen Länder gut für die Krankenhausreform gewappnet. Sie hätten die Klinikstruktur schon modernisiert, erklärte er am Montag nach einer Videokonferenz mit den Ost-Regierungschefs in einer Mitteilung. Das gebe Krankenhäusern selbst in strukturschwachen Gebieten auch bei sinkenden Fallzahlen eine sichere wirtschaftliche Basis.

In der ambulanten Versorgung seien die neuen primärärztlichen Versorgungszentren und kommunalen Medizinischen Versorgungszentren gute Alternativen zu einer starren Abgrenzung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung.

Laut Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sei man sich einig, dass die seit den 1990er-Jahren erfolgte Konsolidierung der Krankenhauslandschaft im Osten bei der Reform berücksichtigt werden müsse. Ziel sei es, die sektorenübergreifende Versorgung zu stärken, dies entsprechend gesetzlich zu verankern und ein geeignetes Vergütungssystem zu etablieren. Dabei müsse die Planung für den niedergelassenen und den stationären Bereich enger verknüpft werden.

Lauterbach hält ein großes Krankenhaussterben trotz Kostensteigerungen und etlicher Insolvenzfälle in Deutschland für unwahrscheinlich. "Ich glaube nicht, dass 2024 das Jahr des Krankenhaussterbens sein wird. Das halte ich für ausgeschlossen", sagte Lauterbach am Montag, der online zum Deutschen Krankenhaustag in Düsseldorf zugeschaltet war. Die Zahl der Krankenhäuser, die als Standorte ausscheiden werden, wird nach seiner Einschätzung überschaubar sein.

Lauterbach verwies darauf, dass der Bund bis zum Frühjahr 2024 noch einmal 3,2 Milliarden Euro an Energiehilfen bereitstellen werde. Außerdem würden den Krankenhäusern laut den Planungen 6 Milliarden Euro für die Pflege zusätzlich zufließen. Die Gesamtsumme beläuft sich damit laut Ministerium auf mehr als 9 Milliarden Euro.

Der Bundesminister sprach von einem Bündel von Gesetzen, an denen auch zusammen mit den Bundesländern gearbeitet werde. "Wir machen nichts gegen die Länder", sagte er. Mit der Krankenhausreform solle ein unsystematisches Krankenhaussterben abgewendet werden.

Branchenvertreter wiesen auf dem Treffen auf umfangreiche Kostensteigerungen hin und forderten dringend Abhilfe. So sprach der Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands, Josef Düllings, von einem aktuellen Desaster mit zunehmenden Insolvenzen bedarfsnotwendiger Krankenhäuser. Nach der Corona-Pandemie, einer hohen Inflation, Tariferhöhungen und einer seit Jahrzehnten zu niedrigen Investitionsförderung treffe es viele Häuser besonders hart. Und dies sei kein Managementversagen, betonte er.

Laut einer Umfrage bewerten zwei Drittel der Allgemeinkrankenhäuser ihre aktuelle wirtschaftliche Lage als schlecht oder sehr schlecht. Aufgrund dessen erwarteten 42 Prozent der Allgemeinkrankenhäuser, ihr Leistungsangebot in den nächsten sechs Monaten reduzieren zu müssen, teilte das Deutsche Krankenhausinstitut mit. 23 Prozent gingen von Einschränkungen beim Leistungsumfang etwa durch das Verschieben planbarer Operationen aus. In jedem zweiten Krankenhaus drohe ein Personalabbau. 60 Prozent der Krankenhäuser könnten die Zahlungen für das Weihnachtsgeld nicht aus den normalen betrieblichen Einnahmen refinanzieren, benötigten dafür Zuschüsse oder Kredite. (dpa)