Sachsens SPD stellt in diesem Jahr Weichen für die Landtagswahl 2024. Spätestens im Herbst will die Partei die Frage der Spitzenkandidatur klären. SPD-Landeschef Henning Homann sagte, dies solle im dritten oder zu Beginn des vierten Quartals des laufenden Jahres geschehen. "Wir werden das sehr unaufgeregt machen", betonte der Vorsitzende am Dienstag in Dresden. Ko-Chefin Kathrin Michel und er hätten vom Landesvorstand den Auftrag erhalten, einen Personalvorschlag zu unterbreiten.

Die Partei sei personell "gut und breit aufgestellt", sagte Homann. Die Kandidatin oder der Kandidat solle eine "klare Zukunftsvision" für Sachsen haben und über den notwendigen Rückhalt verfügen. Zwar sei die Sachsen-SPD kleiner als andere Landesverbände, in Bezug auf "profiliertes Führungspersonal" jedoch gut aufgestellt.

Unklar ist derzeit, ob ein Mann oder eine Frau die SPD in die Landtagswahl führen. Auch ein Spitzenduo könnte möglich sein. Noch sei alles offen, betonte Homann.

Im aktuellen Kabinett stellt die Partei zwei von elf Ministern - Petra Köpping (Soziales) und Martin Dulig (Wirtschaft). Acht sächsische Sozialdemokraten, darunter Michel, gehören dem Bundestag an. Zehn Abgeordnete – darunter Homann und Fraktionschef Dirk Panter – entsendet die SPD in den Sächsischen Landtag.

Als zentrale Herausforderung für das gerade begonnene Jahr bezeichnete es Homann, Sachsen sicher durch die Krisen zu bringen. Mit der Energiepreisbremse, der Ausweitung des Wohngeldes und anderen Hilfen seien Voraussetzungen geschaffen worden, die es umzusetzen gelte. Ko-Chefin Michel fügte einen zweiten Punkt hinzu: "Wir müssen massiv in die Infrastruktur investieren." Dazu zählen nach ihrer Einschätzung nicht nur Straßen. Der Begriff müsse auch Bildung, Gesundheitsversorgung, Verwaltung und Kinderbetreuung umfassen. Michel: "Da braucht es wirklich ein Comeback einer starken Infrastruktur."

Als dritten Schwerpunkt nannte sie die Beschleunigung von Planungsprozessen. "Wir wollen, dass alle Planungsleistungen halbiert werden", sagte die SPD-Landeschefin. Homann ergänzte, dass ein Windrad in seiner Heimartregion Mittelsachsen elf Jahre lang geplant worden sei, sechs vom Bund, fünf in Sachsen. Der sprach sich zudem gegen die von der Landes-CDU ins Gespräch gebrachte Flexibilisierung von Arbeitszeit aus. Das sei unterm Strich eine Verlängerung, die hart arbeitende Menschen besonders hart treffe

Im November will die SPD einen Zukunftsplan für Sachsen vorlegen. Zu dessen Entwicklung beitragen soll ein Debattencamp der Landespartei Ende Januar in Leipzig, bei dem rund 400 Sozialdemokraten sowie Nichtmitglieder über wichtige Themenfelder debattieren. Von der Bundesspitze wollen Kevin Kühnert und Lars Klingbeil teilnehmen.

Als Schwerpunkte für den Wahlkampf nannte Homann zwei Bereiche. Es gehe darum, Sachsens Wirtschaft in eine klimaneutrale Zukunft zu führen dabei dennoch Industriestandort mit sicheren Arbeitsplätzen zu bleiben. Zudem müsse ein handlungsfähiger Sozialstaat erhalten werden.

Die SPD bildet mit den Grünen und der CDU eine Koalitionsregierung. Die Partei gehörte von 2004 bis 2009 der Regierung der CDU-Ministerpräsidenten Georg Milbradt und Stanislaw Tillich an Seit 2014 regiert sie wieder mit. Bei der Wahl 2019 erreichte sie 7,7 Prozent der Stimmen und ist damit kleinster Koalitionspartner. Erstmals benötigte es damals drei Parteien, um eine Koalition unter CDU-Führung zu formen.