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Moria: Michael Kretschmer fordert den Wiederaufbau

Sachsens Ministerpräsident spricht von Hilfe für die Menschen im abgebrannten Flüchtlingslager Moria. Von der Aufnahme Geflüchteter in Sachsen spricht er nicht.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) äußerte sich später als seine meisten Amtskolleginnen und -kollegen nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) äußerte sich später als seine meisten Amtskolleginnen und -kollegen nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria. © Sebastian Kahnert/dpa

Dresden. Nachdem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zum Brand in Moria mehr als 24 Stunden lang geschwiegen hat, bremst er am Donnerstag auf Nachfrage von Sächsische.de die Forderungen seiner Koalitionspartner aus SPD und Grünen. Die hatten konkrete Hilfen des Freistaats für die rund 12.600 Geflüchteten gefordert, die nach dem Brand auf der griechischen Insel Lesbos in der Nacht zu Mittwoch obdachlos geworden sind. 

Sachsens Regierungschef sagte: „Es ist eine humanitäre Katastrophe, was in Moria geschehen ist. Jetzt ist Solidarität gefragt." Während viele die vollständige Evakuierung des heruntergebrannten Lagers forderten, in dem schon vorher katastrophale, humanitäre Bedingungen beklagt worden waren, sagte Kretschmer: "Wir müssen das Flüchtlingslager wieder aufbauen, es braucht medizinische Versorgung und zwar schnell bevor der Winter kommt. Darüber hinaus braucht es ein gemeinsames europäisches Vorgehen." Die Bundesregierung arbeite "mit Hochdruck an einer gemeinsamen Lösung, weil die europäischen Schultern breiter sind als die jedes einzelnen Landes.“

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Kretschmer auf einer Linie mit Seehofer

Kretschmer folgt mit seinen Äußerungen der Linie von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der auf eine europäische Lösung drängt. Viele Ministerpräsidentinnen und -präsidenten anderer Bundesländer hatten angeboten, Geflüchtete bei sich aufzunehmen. Dazu zeigten sich auch Kretschmers Koalitionspartner in Sachsen sich bereit.

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hatte am Mittwoch getwittert, dass Sachsen bereit sei, "Geflüchtete aus Moria aufzunehmen." Er forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer auf, zu handeln. 

Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) sagte am Mittwoch: "Der Bund sollte nun dringend sein Aufnahmekontingent erhöhen – oder den Bundesländern die Möglichkeit zu eigenen Aufnahmeprogrammen geben. Wir als Freistaat wären dazu in der Lage – und mit uns haben sich auch sächsische Kommunen wie zum Beispiel Leipzig dazu bereit erklärt. Ich danke den kommunalen Verantwortlichen für diese Unterstützung." 

Mit Blick auf die Bilder aus Moria sagte die Ministerin: "Ich wiederhole daher die Aussage von Ministerpräsident Michael Kretschmer, der am Sonntag sagte, dass es Menschen brauche, die Menschlichkeit beweisen, die die Möglichkeiten, die wir haben, auch nutzen." 

Kretschmer hatte am Sonntag bei der Verleihung des Erich-Kästner-Preises an den Seenotretter Claus-Peter Reisch in Dresden die Verantwortung Europas betont, Menschen aus Afrika zu helfen. Mit Blick auf ein vorangegangenes Gespräch mit dem Preisträger und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) sagte Kretschmer: "Ich hoffe, dass wir von den Dingen, die wir gerade besprochen haben, das ein oder andere auch ganz konkret bewegen." Über die Seenotrettung von Geflüchteten sagte er: "Das ist unsere moralische Verantwortung, dazu kann es überhaupt keine Frage geben." 

Auch Europaministerin Katja Meier (Grüne) forderte die Bundesregierung am Mittwoch auf, "rasche technische und humanitäre Hilfe anzubieten sowie die Aufnahme der Menschen in der Bundesrepublik zuzusagen." 

Die meisten Regierungschefs deutscher Bundesländer hatten sich schon Mittwoch zu dem Unglück in Moria geäußert. Viele forderten, dass Bundesregierung und Europaparlament den Menschen helfen.

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Unter anderem die Regierungschefs von Thüringen, Berlin, Niedersachsen,  Hamburg, Bremen oder Mecklenburg-Vorpommern hatten am Mittwoch angeboten, Geflüchtete bei sich aufzunehmen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schrieb auf Twitter:  "Sollte die Bundesregierung entscheiden, Menschen aufzunehmen, wird sich Bayern selbstverständlich daran beteiligen." Einige Länder, darunter Thüringen und Berlin, hatten schon vor dem Brand immer wieder darauf gedrängt, Geflüchtete bei sich aufzunehmen. Diese Angebote hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bis zuletzt abgelehnt. 

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