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Kretschmer unterstützt Merz' Kampfansage an die Grünen

Nach dem AfD-Wahlsieg in Sonneberg suchen die anderen Parteien nach Antworten. Der CDU-Chef will nun auf Bundesebene noch stärker die Auseinandersetzung mit den Grünen suchen. Unterstützt wird er dabei von Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer.

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Nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sollte seine Partei den Grünen wenn nötig deutlich widersprechen. CDU-Chef Friedrich Merz hatte die Partei zudem zum "Hauptgegner" erklärt.
Nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sollte seine Partei den Grünen wenn nötig deutlich widersprechen. CDU-Chef Friedrich Merz hatte die Partei zudem zum "Hauptgegner" erklärt. © Archivbild: Sven Ellger

Angesichts der guten Umfragewerte für die AfD und einem spektakulären Wahlerfolg der Partei in Thüringen streiten die anderen Parteien über die richtigen Antworten. Für die Union kündigte CDU-Chef Friedrich Merz eine noch stärkere Auseinandersetzung mit den Grünen an - diese seien auf absehbare Zeit "die Hauptgegner" in der Bundesregierung.

Nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sollte seine Partei den Grünen zudem wenn nötig deutlich widersprechen. "Vor allem die bevormundende Energie- und Wirtschaftspolitik der Grünen ist demütigend für die Menschen in Ostdeutschland, die schon so viel an Transformation und Veränderung durchgemacht haben", sagte Kretschmer dem "Stern".

Die Menschen reagierten "zu Recht allergisch darauf, wenn über ihre Köpfe hinweg entschieden" werde. Kretschmer führt in Sachsen eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD.

Im südthüringischen Kreis Sonneberg war am Sonntag erstmals in Deutschland ein AfD-Kandidat zum Landrat gewählt worden. Dies hatte die Debatte über den aktuellen Höhenflug der AfD auch in bundesweiten Umfragen weiter angefacht, in denen sie um die 20 Prozent rangieren. Der Landes-Verfassungsschutz bewertet die Thüringer AfD als "gesichert rechtsextrem", bundesweit stuft der Verfassungsschutz die Partei als Verdachtsfall ein.

Die CDU sieht die Schuld für den AfD-Wahlerfolg bei der Ampel-Regierung. "Die Grünen sind dafür verantwortlich, dass diese Polarisierung um die Energiepolitik, um die Umweltpolitik in Deutschland in dieser Weise entstanden ist", hatte Merz, der auch Unionsfraktionschef im Bundestag ist, bereits Montag betont. "Für uns steht im Vordergrund in der Bundespolitik eine jetzt noch deutlichere und klarere Auseinandersetzung insbesondere - nicht nur, aber insbesondere - mit den Grünen in der Bundesregierung."

Grünen-Kritik an Merz wegen dessen Erklärung zum "Hauptgegner"

Die Grünen haben ihrerseits irritiert auf die Kampfansage von CDU-Chef Merz reagiert und daran erinnert, dass es in mehreren Bundesländern schwarz-grüne Koalitionen gibt. "Wir rufen nicht einen Tag, nachdem die AfD eine Landratswahl gewonnen hat, andere demokratische Parteien zu "Hauptgegnern" aus, mit denen wir in mehreren Bundesländern koalieren", sagte die Politische Bundesgeschäftsführerin der Partei, Emily Büning, der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger".

Büning entgegnete, die Grünen setzten lieber auf konstruktive Politik. "Wir konzentrieren uns stattdessen auf die Probleme der Menschen in diesem Land. Über die Frage, wie man diese Probleme am besten löst, begeben wir uns gerne in den demokratischen Wettbewerb um die besten Ideen."

Die CDU regiert in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Schleswig-Holstein mit den Grünen als Juniorpartner, in Baden-Württemberg ist die Union der kleinere Koalitionspartner in einem grün-schwarzen Bündnis. In Brandenburg und Sachsen regieren die beiden Parteien ebenfalls zusammen - jeweils in Dreier-Koalitionen mit der SPD. (dpa)