Olaf Scholz
Merz wirft Scholz bei Bundeswehr-Milliarden Wortbruch vor
Politik
Merz wirft Scholz bei Bundeswehr-Milliarden Wortbruch vor
Die Haushaltsdebatte wird im Bundestag fortgesetzt. Unionsfraktionschef Merz kritisiert in diesem Zusammenhang das Sondervermögen für die Bundeswehr - weil es offenbar geringer ausfällt, als geplant war.
Scholz fordert von Vietnam klare Kante gegen russischen Krieg
Politik
Scholz fordert von Vietnam klare Kante gegen russischen Krieg
Vier Tage lang ist Kanzler Scholz in Vietnam, Singapur und Indonesien unterwegs. Die Botschaft: Asien ist viel mehr als nur China. An seiner ersten Station geht es aber auch um Russland.
Umweltschützer: Kanzler muss sich an Klima-Versprechen messen lassen
Politik
Umweltschützer: Kanzler muss sich an Klima-Versprechen messen lassen
Auf der UN-Klimakonferenz verspricht der Kanzler, Deutschland werde seine Klimaziele einhalten. Doch warnen Experten, die Regierung sei keineswegs auf Kurs. Klimaschützer wollen Scholz beim Wort nehmen.
Scholz auf Antrittsbesuch in China
Update Politik
Scholz auf Antrittsbesuch in China
Unter strengen Corona-Beschränkungen absolviert Scholz seinen ersten Besuch als Kanzler in China. Die Reise ist heikel und umstritten.
Bundeskanzler Scholz besucht BASF in der Lausitz
Politik
Bundeskanzler Scholz besucht BASF in der Lausitz
Der Kanzler kommt in die Lausitz. Dort möchte Olaf Scholz den Chemiekonzern BASF am Standort Schwarzheide besuchen.
Scholz will "Marshallplan" für Ukraine schon jetzt
Politik
Scholz will "Marshallplan" für Ukraine schon jetzt
Die russischen Angriffe auf die Ukraine haben riesige Schäden verursacht. Mit einer internationalen Expertenkonferenz will Kanzler Scholz die Grundlage für eine Art Marshallplan für das geschundene Land legen.
Entlastungspakete: Sozial gerecht? Wir sollten es besser können!
SZ + Politik
Entlastungspakete: Sozial gerecht? Wir sollten es besser können!
In der Energie-Krise sollen die „Entlastungspakete“ allen zugutekommen. Doch das „Prinzip Gießkanne“ verstärkt die soziale Ungerechtigkeit. Ohne jede Not.
Scholz wirft Putin "Taktik der verbrannten Erde" vor
Politik
Scholz wirft Putin "Taktik der verbrannten Erde" vor
Mit deutlichen Worten verurteilt der Kanzler in einer Regierungserklärung im Bundestag Putins Drohnen- und Raketenkrieg. Der Ukraine sichert er unbefristet Unterstützung zu - und der eigenen Bevölkerung Entlastung von den Kriegsfolgen.
Scholz sieht Vorschlag zu Gaspreisbremse als "sehr gute Grundlage"
Politik
Scholz sieht Vorschlag zu Gaspreisbremse als "sehr gute Grundlage"
Die Expertenkommission zur Gaspreisbremse hat vorgelegt. Nun ist die Bundesregierung am Zug. Der Kanzler nimmt eine erste Bewertung vor, geht aber noch nicht ins Detail.
SPD gewinnt die Landtagswahl in Niedersachsen
Update Politik
SPD gewinnt die Landtagswahl in Niedersachsen
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil steht vor seiner dritten Amtszeit. Die CDU verliert viele Stimmen bei der Landtagswahl, die AfD gewinnt deutlich dazu.
Europagipfel in Prag: EU setzt mit Partnern Zeichen gegen Putin
Politik
Europagipfel in Prag: EU setzt mit Partnern Zeichen gegen Putin
Eine neue politische Gemeinschaft soll Russlands Präsident Putin zeigen, dass er in Europa isoliert ist. In Prag kamen dazu jetzt mehr als 40 Staats- und Regierungschefs zusammen. Was in Tschechien besprochen wurde.
Energiekrise: "Doppelwumms" bleibt zunächst "Wundertüte"
SZ + Update Politik
Energiekrise: "Doppelwumms" bleibt zunächst "Wundertüte"
Mit Entlastungspaketen und einem 200-Milliarden-Euro-Programm will die Regierung die größten Härten der aktuellen Krise abfedern. Auch nach erneuten Bund-Länder-Beratungen bleiben Details aber offen.
Scholz trifft saudischen Kronprinzen - Mord an Khashoggi angesprochen
Update Politik
Scholz trifft saudischen Kronprinzen - Mord an Khashoggi angesprochen
Vier Jahre lang galten die Beziehungen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien als zerrüttet. Jetzt nimmt Kanzler Scholz den Gesprächsfaden zu einem zwielichtigen Partner wieder auf.
UN-Vollversammlung: Scholz wirft Putin "blanken Imperialismus" vor
Update Politik
UN-Vollversammlung: Scholz wirft Putin "blanken Imperialismus" vor
Die erste Rede von Olaf Scholz vor den Vereinten Nationen hat vor allem einen Adressaten: Wladimir Putin. Der Kanzler prangert russischen Imperialismus an und fordert die Ahndung von Kriegsverbrechen
Drittes Entlastungspaket - das sind die Details
Update Politik
Drittes Entlastungspaket - das sind die Details
Die Ampel-Regierung hat sich angesichts der Energie-Krise auf neue Entlastungen geeinigt. Wer am meisten profitiert - der Überblick.
Olaf Scholz in der Lausitz: „Unser Ehrgeiz ist grenzenlos“
SZ +
Olaf Scholz in der Lausitz: „Unser Ehrgeiz ist grenzenlos“
Ein Kanzler, ein Minister und drei Ministerpräsidenten trafen sich am Freitag in Schwarze Pumpe. Im Fokus standen Energie und Strukturwandel.
Scholz sichert Bau der Schnellzugstrecke Berlin-Görlitz zu
Politik
Scholz sichert Bau der Schnellzugstrecke Berlin-Görlitz zu
Der Bundeskanzler und die Länderchefs der ostdeutschen Braunkohleländer sind sich einig: Der Bund steht zu seinen Zusagen für den Strukturwandel in der Lausitz.
Die Risse in der Ampel werden größer
SZ + Politik
Die Risse in der Ampel werden größer
Als Fortschrittskoalition ist die Ampel gestartet, nun zerlegt man sich auf offener Bühne. Dafür gibt es mindestens fünf Gründe.
Olaf Scholz führt in Regierungsflieger Maskenpflicht wieder ein
Politik
Olaf Scholz führt in Regierungsflieger Maskenpflicht wieder ein
Wer mit Olaf Scholz in Regierungsflieger reisen möchte, muss ab jetzt wieder Maske tragen. Außerdem sind gleich zwei Corona-Tests nötig.
Neues Entlastungspaket: SPD will Direktzahlungen und 49-Euro-Ticket
Update Politik
Neues Entlastungspaket: SPD will Direktzahlungen und 49-Euro-Ticket
Die SPD-Fraktion im Bundestag hat Pläne für ein drittes Entlastungspaket erarbeitet. Vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen und Rentner sollen damit entlastet werden.
Scholz reist heute für Treffen mit Fiala nach Prag
Scholz reist heute für Treffen mit Fiala nach Prag
Bundeskanzler Scholz reist am Montag erstmals nach Prag. Beim Thema Ukraine sind seine Gastgeber in Tschechien noch einen Tick emotionaler als die Deutschen.
Bundeskanzler Olaf Scholz kommt nach Sachsen
Bundeskanzler Olaf Scholz kommt nach Sachsen
Der Bundeskanzler besucht Anfang September die Lausitz. Dort trifft er sich mit den Ministerpräsidenten von Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Nun sind die genauen Orte bekannt.
Politik in Sachsen – Die Morgenlage
Politik in Sachsen – Die Morgenlage
Olaf Scholz kommt nach Sachsen + So teuer war das 9-Euro-Ticket für Sachsen + Bundesfamilienministerin in Sebnitz
Deutschlands LNG-Hunger stellt Kanada vor eine schwierige Entscheidung
SZ + Wirtschaft
Deutschlands LNG-Hunger stellt Kanada vor eine schwierige Entscheidung
Kein anderer Antrittsbesuch des Kanzlers war so aufwändig wie der bei Justin Trudeau. Auch Vizekanzler Habeck ist dabei - aus guten Gründen. Eine Analyse.
Aktivistinnen protestieren mit nackter Brust neben Scholz für ein Gasembargo
Politik
Aktivistinnen protestieren mit nackter Brust neben Scholz für ein Gasembargo
Beim Tag der offenen Tür stellt die Bundesregierung am Wochenende ihre Arbeit vor. Zwei Frauen fordern während eines Rundgangs mit Scholz ein Gasembargo.
Mehrheit unzufrieden mit Arbeit der Ampel und von Scholz
Politik
Mehrheit unzufrieden mit Arbeit der Ampel und von Scholz
Gerade einmal jeder Vierte bewertetet die Arbeit des Kanzlers positiv. Das Urteil über die Ampelkoalition fällt ähnlich schlecht aus.
Geld, Genossen, Gedächtnislücken: Was verschweigt Olaf Scholz zur Cum-Ex-Affäre?
SZ + Politik
Geld, Genossen, Gedächtnislücken: Was verschweigt Olaf Scholz zur Cum-Ex-Affäre?
Die Warburg-Bank ergaunerte Millionen – die Hamburg unter Bürgermeister Scholz lange nicht zurückforderte. Heute ist der Kanzler vor den Untersuchungsausschuss geladen. Chronik eines Skandals, der ihm gefährlich werden kann.
Umlage drauf, Steuern runter: Regierung will am Gaspreis drehen
Wirtschaft
Umlage drauf, Steuern runter: Regierung will am Gaspreis drehen
Die Regierung verteilt die Belastungen durch steigende Energiekosten: Verbraucher sollen nicht im Kalten sitzen, Energieimporteure nicht Pleite gehen. Neueste Stellschraube: die Mehrwertsteuer. Doch wem hilft das?
Regierung befürchtet mehr Kinderarmut
Politik
Regierung befürchtet mehr Kinderarmut
Der Kanzler verspricht baldige Beschlüsse zu weiteren Entlastungen. Denn die galoppierenden Energiepreise drohen weitreichende soziale Folgen zu haben - neue Warnungen sind drastisch.
Cum-Ex, Gaskrise, Abbas-Skandal: Der Druck auf Scholz wächst
SZ + Politik
Cum-Ex, Gaskrise, Abbas-Skandal: Der Druck auf Scholz wächst
Palästinenserpräsident Abbas hält Israel im Kanzleramt „50 Holocausts“ vor und der Hausherr Olaf Scholz reagiert erst zeitverzögert angemessen. Das hat auch mit Hybris zu tun - ein Kommentar.
Scholz hätte reagieren müssen, stattdessen gab er Abbas auch noch die Hand
SZ + Politik
Scholz hätte reagieren müssen, stattdessen gab er Abbas auch noch die Hand
Palästinenser-Chef Abbas wirft Israel im Kanzleramt einen „Holocaust“ vor. Dass Scholz nicht direkt und scharf darauf reagiert, ist unfassbar. Ein Kommentar.
Abbas rudert nach Holocaust-Eklat zurück - Kritik an Scholz-Reaktion
Update
Abbas rudert nach Holocaust-Eklat zurück - Kritik an Scholz-Reaktion
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wirft Israel bei einer Pressekonferenz mit dem Kanzler vielfachen "Holocaust" vor und löst einen Eklat aus. SPD und FDP nehmen Olaf Scholz in Schutz.
Wie die Bürger jetzt noch entlastet werden können
SZ + Politik
Wie die Bürger jetzt noch entlastet werden können
Die Inflation hoch, die Energiepreise teuer, dazu die Gas-Umlage: Auf die Bürger kommen extreme Belastungen zu. Die Ampel hätte viele Möglichkeiten, zögert aber noch.
Scholz kündigt weitere Entlastungen für Bürger an
Update Politik
Scholz kündigt weitere Entlastungen für Bürger an
Angesichts steigender Energie- und Lebensmittelpreise hat Kanzler Scholz ein weiteres Entlastungspaket angekündigt. Mit sozialen Unruhen aufgrund der Energie-Krise rechnet er nicht.
Wie gefährlich kann die Cum-ex-Affäre für Kanzler Scholz werden?
SZ + Politik
Wie gefährlich kann die Cum-ex-Affäre für Kanzler Scholz werden?
Die jüngste Enthüllung im Hamburger Steuerskandal kommt für den Bundeskanzler zur Unzeit. Anders als weitere Schlüsselfiguren hat er viel zu verlieren.
Scholz: Gas-Turbine für Nord Stream 1 kann jederzeit geliefert werden
Update Politik
Scholz: Gas-Turbine für Nord Stream 1 kann jederzeit geliefert werden
Um die gewartete Gasturbine für Nord Stream 1 wird seit Wochen diskutiert. Kanzler Scholz hat das Gerät jetzt begutachtet - und macht Moskau Vorwürfe. Alt-Kanzler Schröder macht dagegen Siemens Energy verantwortlich.
Scholz' Versprechen an die Verbraucher: "You'll never walk alone"
Politik
Scholz' Versprechen an die Verbraucher: "You'll never walk alone"
Ein Rettungspaket für Uniper sieht auch eine Umlage für Gaskunden vor. Der Kanzler betont auch an die Adresse der Bürger: "You 'll never walk alone" - man werde niemanden alleine lassen. Wird er das halten können?
Scholz stimmt die Deutschen auf längere Krise ein
Politik
Scholz stimmt die Deutschen auf längere Krise ein
Gemeinsam mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden sucht Kanzler Scholz nach Wegen, um mit den steigenden Preisen umzugehen. Schnell wird die Krise wohl nicht vorbei sein.
G7-Staaten unterstützen Scholz' Klimaclub-Idee
Politik
G7-Staaten unterstützen Scholz' Klimaclub-Idee
Eigentlich will die Weltgemeinschaft etwas tun gegen die Erderwärmung. Aber am Ende reichen die Klima-Vereinbarungen nicht. Die G7 wollen nun im kleineren Kreis vorangehen.
Scholz: Partnerschaft mit Russland ist unvorstellbar
Update Politik
Scholz: Partnerschaft mit Russland ist unvorstellbar
Der Kanzler schließt in seiner Regierungserklärung eine Zusammenarbeit mit Russland auf absehbare Zeit aus. An der Nato-Russland-Grundakte will er aber festhalten.
Scholz will EU-Beitrittsstatus für Ukraine
Politik
Scholz will EU-Beitrittsstatus für Ukraine
Lange hat Olaf Scholz gezögert, am 113. Kriegstag kommt der Kanzler nach Kiew. Am Ende gibt er ein Versprechen.
So kam es zum Tankrabatt-Debakel der Ampel-Koalition
SZ + Politik
So kam es zum Tankrabatt-Debakel der Ampel-Koalition
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hält den Tankrabatt für gescheitert. Über die Ursprungsidee, das Eigentor der Ampel und die Alternativen.
Grüne überholen SPD in weiterer Umfrage
Politik
Grüne überholen SPD in weiterer Umfrage
Die Grünen sind in einer weiteren Umfrage an der Kanzlerpartei SPD vorbeigezogen. Stärkste Kraft bleibt aber weiter die CDU. Auch die FDP gewinnt leicht.
Scholz empfängt ukrainischen Parlamentspräsidenten
Politik
Scholz empfängt ukrainischen Parlamentspräsidenten
Bundeskanzler Olaf Scholz trifft sich im Kanzleramt mit dem Präsidenten des Parlaments der Ukraine. Wieder einmal geht es um schwere Waffen.
Aktivist versucht bei Scholz-Auftritt Bühne zu stürmen
Politik
Aktivist versucht bei Scholz-Auftritt Bühne zu stürmen
Beim Auftritt des Bundeskanzlers auf dem Katholikentag in Stuttgart kam es zu Protesten. Ein Aktivist versuchte die Bühne zu stürmen. Sicherheitsleute griffen ein.
Das neue Panzer-Problem des Bundeskanzlers
SZ + Politik
Das neue Panzer-Problem des Bundeskanzlers
Mit immer neuen Argumenten versucht die SPD, Marder- und Leopard-Lieferungen an die Ukraine zu verhindern. Gibt es Absprachen, ihr keine Panzer zu liefern?
Grüne überholen in Umfrage die SPD
Politik
Grüne überholen in Umfrage die SPD
Die SPD ist laut "Politbarometer" in der Wählergunst auf den dritten Platz abgerutscht. Außenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck konnten ihre Beliebtheit weiter ausbauen.
Reden reicht nicht, Scholz muss auch überzeugen
SZ + Politik
Reden reicht nicht, Scholz muss auch überzeugen
Der Bundeskanzler lehnt Reisen nach Kiew seit Neuestem als reine PR-Aktionen ab. Das zeugt von mangelndem Gespür. Ein Kommentar.
CDU kritisiert Scholz, weil er nicht in die Ukraine will
SZ + Politik
CDU kritisiert Scholz, weil er nicht in die Ukraine will
Drei Monate nach Kriegsbeginn reist Kanzler Scholz noch immer nicht nach Kiew, weil er keinen "Fototermin" wolle. Nicht nur von der Opposition kommt Kritik.
Nach der SPD-Wahlniederlage in NRW: Was nun, Herr Scholz?
SZ + Politik
Nach der SPD-Wahlniederlage in NRW: Was nun, Herr Scholz?
Alle in der SPD ahnen am Tag nach der Niederlage in Nordrhein-Westfalen: Es muss sich etwas ändern. Womöglich auch das Auftreten von Kanzler Scholz.
Scholz erkennt keinen Sinneswandel bei Putin
Politik
Scholz erkennt keinen Sinneswandel bei Putin
Mehr als eine Stunde telefoniert der Kanzler am Freitag mit dem russischen Präsidenten. Eine Änderung des Kurses Moskaus kann Scholz nicht erkennen.
FDP-Politiker verlassen Sitzung aus Protest gegen Scholz
SZ + Update Politik
FDP-Politiker verlassen Sitzung aus Protest gegen Scholz
Der Kanzler weicht im Ausschuss Fragen zu Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Die FDP reagiert mit Protest und am Ende gibt es Konsequenzen. Bei der FDP.
Scholz und Macron dringen auf Deeskalation in der Ukraine
Politik
Scholz und Macron dringen auf Deeskalation in der Ukraine
Erste Station Deutschland: Nach seiner Wiederwahl als französischer Präsident reist Macron zuerst nach Berlin. Beim Treffen mit Bundeskanzler Scholz geht es vorrangig um die Ukraine.
Scholz: Unterstützung für Ukraine ist "Vermächtnis" des 8. Mai
Politik
Scholz: Unterstützung für Ukraine ist "Vermächtnis" des 8. Mai
Anlässlich des Tags der Befreiung äußert sich Olaf Scholz im Fernsehen. Er betonte dabei Deutschlands historische Verantwortung gegenüber der Ukraine.
Scholz hält TV-Ansprache zum Jahrestag des Weltkriegsendes
Politik
Scholz hält TV-Ansprache zum Jahrestag des Weltkriegsendes
Am Sonntag jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs. Auch aufgrund der aktuellen Kriegslage in der Ukraine wird Kanzler Olaf Scholz eine Ansprache im Fernsehen halten.
Selenskyj lädt Steinmeier und Scholz nach Kiew ein
Politik
Selenskyj lädt Steinmeier und Scholz nach Kiew ein
Trotz Hilfe für die Ukraine herrschte eine Eiszeit zwischen Berlin und Kiew. Doch das ändert sich. Ein Telefonat der beiden Präsidenten ist ein erster Schritt.
Überzieht Ukraine-Botschafter Melnyk mit seinen Beschimpfungen?
SZ + Politik
Überzieht Ukraine-Botschafter Melnyk mit seinen Beschimpfungen?
Bundeskanzler Scholz war der nicht der Erste, den der ukrainische Botschafter anging. Ein Pro und Contra, ob diese Art und Weise noch hinnehmbar ist.
Scholz über Ukraine-Kurs: "Immer schnell entschieden"
Politik
Scholz über Ukraine-Kurs: "Immer schnell entschieden"
Olaf Scholz verteidigt im Fernsehen seine Ukraine-Politik. Eine direkte Beteiligung am Krieg schließt er weiter aus - und warnt vor einer Eskalation.
Tokio statt Kiew: Warum der Kanzler jetzt Japan besucht
Politik
Tokio statt Kiew: Warum der Kanzler jetzt Japan besucht
Deutschland diskutiert über Waffenlieferungen an die Ukraine. Putin droht Nato-Staaten, die sich einmischen. Und Scholz? Fliegt nach Japan. Muss das jetzt sein?
Olaf Scholz: "Es darf keinen Atomkrieg geben"
Update Politik
Olaf Scholz: "Es darf keinen Atomkrieg geben"
Bundeskanzler Scholz warnt, dass die Nato nicht zur Kriegspartei werden darf. Das betrifft auch deutsche Waffenlieferungen. Er bekommt Rückendeckung von Macron.
Scholz räumt Fehler rund um Nord Stream 2 ein
Wirtschaft
Scholz räumt Fehler rund um Nord Stream 2 ein
Im Interview sagt Bundeskanzler Olaf Scholz, dass sich Deutschland bereits im Jahr 2014 stärker von russischem Gas unabhängig machen müssen hätte.
Warum nur tut sich die SPD so schwer mit einem Kurswechsel?
SZ + Politik
Warum nur tut sich die SPD so schwer mit einem Kurswechsel?
Der Kanzler bremst bei der Militärhilfe für die Ukraine. Was hindert die SPD am Kurswechsel? Und warum gesteht kaum jemand ein, sich in Putin jahrzehntelang geirrt zu haben?
Kanzler Scholz wegen Waffenlieferungen an Ukraine in der Kritik
Politik
Kanzler Scholz wegen Waffenlieferungen an Ukraine in der Kritik
Kanzler Scholz unterstützt, dass die Ukraine schwere Waffen von Nato-Ländern erhält. Direkt aus Deutschland sollen sie aber nicht kommen. In der Ampel-Regierung knirscht es deshalb weiter.
Niederlage für Scholz, Sieg für die demokratische Debatte
SZ + Politik
Niederlage für Scholz, Sieg für die demokratische Debatte
Bundeskanzler Olaf Scholz hat seinen Plan nicht umsetzen können. Was heißt das für die politische Kultur? Ein Kommentar.
Scholz plant Raketenschutzschild für Deutschland
Politik
Scholz plant Raketenschutzschild für Deutschland
100 Milliarden Euro will die Bundesregierung in den nächsten Jahren zusätzlich in die Verteidigung investieren. Jetzt zeichnet sich ein erstes großes Rüstungsprojekt ab, für das ein Teil des Geldes verwendet werden könnte.
Kanzler Scholz und der Ukraine-Krieg – fünf Erkenntnisse
SZ + Politik
Kanzler Scholz und der Ukraine-Krieg – fünf Erkenntnisse
Friedrich Merz droht der Ampel. Der Kanzler hat Mühe, den Laden zusammenzuhalten. In Moskau reden sie vom Atomkrieg. Über einen besonderen Tag im Bundestag.
Sag mir, wo die Blumen sind
Sag mir, wo die Blumen sind
Können Politiker, die gegen Putins Krieg in der Ukraine singen, jetzt helfen? Nachdenkliches zum Wochenende aus dem Feuilleton.
Scholz: "Putin wird nicht gewinnen"
SZ + Update Politik
Scholz: "Putin wird nicht gewinnen"
Bundeskanzler Scholz hat sich in einer Fernsehansprache geäußert. Er betonte, Putin solle die Geschlossenheit der Nato nicht unterschätzen.
Darum lehnte Scholz den russischen Corona-Test ab
SZ + Politik
Darum lehnte Scholz den russischen Corona-Test ab
Die Gründe, warum Olaf Scholz und Emmanuel Macron einen russischen Corona-Test verweigern, werden bald die deutsche Pandemie-Debatte erreichen. Eine Analyse.
Geld statt Waffen: Scholz sagt Ukraine Millionen zu
Update Politik
Geld statt Waffen: Scholz sagt Ukraine Millionen zu
Das deutsche Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine steht. Bei seinem Antrittsbesuch in Kiew liefert Kanzler Scholz aber einen anderen Solidaritätsbeweis.
Scholz hat als erster Kanzler einen Twitter-Account
Politik
Scholz hat als erster Kanzler einen Twitter-Account
Regierungserklärung in 280 Zeichen: Als erster Bundeskanzler ist Olaf Scholz nun offiziell bei Twitter vertreten.
USA verlegen weitere 3.000 Soldaten nach Polen
Politik
USA verlegen weitere 3.000 Soldaten nach Polen
Die US-Regierung verlegt in dem brandgefährlichen Konflikt weitere Soldaten an die Ostflanke der Nato. Joe Biden und Wladimir Puten wollen erneut telefonieren.
Warum Kanzler Scholz zu Nord Stream 2 eisern schweigt
SZ + Politik
Warum Kanzler Scholz zu Nord Stream 2 eisern schweigt
Olaf Scholz sieht sich durch seine USA-Reise gestärkt. Einen Schönheitsfehler gibt es aber - und der hat mit einer gewissen Sturheit des Kanzlers zu tun.
Scholz zu Antrittsbesuch in den USA gelandet
Politik
Scholz zu Antrittsbesuch in den USA gelandet
Der USA-Besuch von Kanzler Scholz soll der Start einer diplomatischen Offensive im Ukraine-Konflikt sein. Seine Regierung ist wegen ihres Kurses in die Kritik geraten.
Mehrheit mit Ampel-Regierung unzufrieden
Politik
Mehrheit mit Ampel-Regierung unzufrieden
Seit sechs Wochen ist die neue Bundesregierung inzwischen im Amt. Der Start der Ampel hat aber bei weitem nicht jedem gefallen.
Scholz: "Russische Seite weiß um unsere Entschlossenheit"
Politik
Scholz: "Russische Seite weiß um unsere Entschlossenheit"
Beim Weltwirtschaftsforum Davos ruft Olaf Scholz Russland zur Deeskalation auf. Er will außerdem den internationalen Klimaschutz vorantreiben.
Scholz kann Impfpflicht-Versprechen nicht halten
SZ + Politik
Scholz kann Impfpflicht-Versprechen nicht halten
Der Kanzler wollte, dass ab spätestes März eine allgemeine Impfpflicht gilt. Nun könnte sie erst im Mai oder Juni in Kraft treten. Und nur für Über-50-Jährige?
Taugt der neue Kanzler Olaf Scholz als Parodie?
SZ +
Taugt der neue Kanzler Olaf Scholz als Parodie?
Kabarettist Thomas Schuch, Leiter des Dresdner Friedrichstatt Palasts, über die „Nullnummer“ Olaf Scholz und den nicht ganz so unbescholtenen Karl Lauterbach.
Vertrauen in Bundeskanzler nimmt von Merkel zu Scholz ab
Politik
Vertrauen in Bundeskanzler nimmt von Merkel zu Scholz ab
Seitdem Olaf Scholz Bundeskanzler ist, haben weniger Bürger Vertrauen in das Amt, als es zu Merkels Zeiten der Fall war. Das zeigt eine Umfrage.
Scholz: "Wir müssen schneller sein als das Virus"
Politik
Scholz: "Wir müssen schneller sein als das Virus"
In seiner ersten Neujahrsansprache als Kanzler widmet sich Olaf Scholz der nach wie vor bedrohlichen Pandemie - aber nicht nur.
Umfrage: SPD baut Vorsprung zur Union aus
Politik
Umfrage: SPD baut Vorsprung zur Union aus
Drei Monate nach der Bundestagswahl kann die SPD einer aktuellen Umfrage zufolge ihren Vorsprung zur Union ausbauen.
Gerhard Schröders langer Schatten über der SPD
SZ +
Gerhard Schröders langer Schatten über der SPD
Anhänger von Altkanzler Gerhard Schröder setzen sich in der SPD durch und steuern Richtung Mitte. Von der Parteilinken ist so gut wie nichts zu hören.
Union rückt im Bundestag an die Seite der AfD
Update Politik
Union rückt im Bundestag an die Seite der AfD
AfD bei Wahl zum Vorsitz des Innenschusses gescheitert, Scholz kündigt entschiedenen Kampf gegen Corona-Pandemie an - unser Newsblog.
Das sind die größten Baustellen der Ampel
SZ + Politik
Das sind die größten Baustellen der Ampel
Die neue Bundesregierung ist im Amt. Kanzler Olaf Scholz und seine neuen Minister haben sich einiges vorgenommen. Ein Überblick.
Machtwechsel im Kanzleramt: Scholz muss jetzt liefern
SZ + Politik
Machtwechsel im Kanzleramt: Scholz muss jetzt liefern
Neue Zeiten in Berlin: Die Ära Angela Merkel ist beendet. Der Sozialdemokrat Olaf Scholz ist Kanzler. Jetzt muss er zeigen, was er kann. Ein Kommentar.
Scholz’ Vater: "Olaf wollte schon mit 12 Kanzler werden"
SZ + Politik
Scholz’ Vater: "Olaf wollte schon mit 12 Kanzler werden"
Bei der Vereidigung des neuen Bundeskanzlers sitzt dessen Vater unter den Zuschauern – und sinniert über den Sohn. Unser Reporter hat ihm zugehört.
Ampel-Pläne: Scharfe Debatte über die Corona-Impfpflicht
Ampel-Pläne: Scharfe Debatte über die Corona-Impfpflicht
Der Bundestag hat über die Corona-Pläne der Ampel diskutiert. Der künftige Kanzler Scholz sieht ungeachtet der Proteste in Sachsen Rückhalt in der Bevölkerung.
Klima, Corona, Schulden: Das steht der neuen Regierung bevor
Update
Klima, Corona, Schulden: Das steht der neuen Regierung bevor
Das Ampel-Bündnis hat den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Deutschlands neue Regierung ist besiegelt. Welche Herausforderungen anstehen.
Das ist die Ehefrau des künftigen Kanzlers
Politik
Das ist die Ehefrau des künftigen Kanzlers
Britta Ernst ist Bildungsministerin in Brandenburg und die Ehefrau von Olaf Scholz. Potsdam soll ihre gemeinsame Heimat werden.
Das sind die Minister der neuen Bundesregierung
Politik
Das sind die Minister der neuen Bundesregierung
Der Koalitionsvertrag für die neue Ampel-Koalition steht. Welche Partei bekommt welches Ministerium - und wer leitet die Ressorts? Ein Überblick.
Die Corona-Krise muss zur Chefsache werden
SZ + Politik
Die Corona-Krise muss zur Chefsache werden
Die Ampel-Koalition könnte das Land endlich modernisieren. Doch Olaf Scholz muss seine Kraft sofort in die Bekämpfung der Pandemie stecken. Ein Kommentar.
Was die Politik von Populisten lernen kann
SZ +
Was die Politik von Populisten lernen kann
Die Politik ist voll von Sprechblasen und Wortungetümen. Wer soll sich da durchwinden? Ein Konzept kann helfen. Dafür braucht es aber Mut.
Das ist der Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen
SZ + Politik
Das ist der Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen
Bis zuletzt wurde gerungen, jetzt steht das Dokument. Die wichtigsten Punkte des Ampel-Koalitionsvertrags im Überblick.
„Wo ist Olaf Scholz?“
SZ + Politik
„Wo ist Olaf Scholz?“
Die Corona-Lage eskaliert, in den Koalitionsgesprächen kracht es – trotz der Probleme macht sich Olaf Scholz rar. Und Neuwahldrohungen machen die Runde.
Merkel ebnet Scholz den Weg in die Weltpolitik
SZ + Politik
Merkel ebnet Scholz den Weg in die Weltpolitik
Beim G20-Gipfel beeindrucken die Kanzlerin und ihr Nachfolger in spe durch freundschaftliche Machtübergabe. Doch die Herausforderungen kommen noch.
Auf diese Punkte haben sich SPD, Grüne und FDP geeinigt
SZ + Politik
Auf diese Punkte haben sich SPD, Grüne und FDP geeinigt
Mindestlohn, Wohnungsoffensive, kein generelles Tempolimit: Die Ampel-Sondierer haben sich auf ein zwölfseitiges Papier geeinigt.
Das Triell ging scharf los - und noch schärfer weiter
SZ + Politik
Das Triell ging scharf los - und noch schärfer weiter
Die Kanzlerkandidaten hatten Lust auf Streit. Und das war gut so: Manche Position klärte sich. Die unglücklichste Figur machten die Moderatoren.
Großer Zulauf für Scholz bei Wahlauftritt in Leipzig
SZ +
Großer Zulauf für Scholz bei Wahlauftritt in Leipzig
Der Kanzlerkandidat der SPD war am Sonntag auf Wahlkampftour in Leipzig. Den Menschen in der Messestadt macht er ein Versprechen für die Zukunft.
Was die Kanzlerkandidaten über den Osten sagen
SZ + Politik
Was die Kanzlerkandidaten über den Osten sagen
Beim "TV-Triell" reden die Kanzlerkandidaten zumindest kurz über den Osten. Es geht um Strukturwandel und Löhne.
Drei Mal Nein zum Start, dann macht Scholz auf Merkel
SZ + Politik
Drei Mal Nein zum Start, dann macht Scholz auf Merkel
Nach dem Triell sollte weder Laschet abgeschrieben werden, noch ist Baerbock aus dem Rennen. Aber Scholz zeigt, warum er in den Umfragen aktuell gut dasteht.
Scholz sieht sich von Umfragen bestärkt
Politik
Scholz sieht sich von Umfragen bestärkt
Die steigenden Umfragewerte seien „sehr bewegend“, sagt Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Die SPD müsse daraus jetzt aber mehr machen.
Plötzlich rüttelt Scholz am Zaun des Kanzleramts
SZ + Politik
Plötzlich rüttelt Scholz am Zaun des Kanzleramts
Er war schon abgeschrieben. Wie der SPD-Kanzlerkandidat es geschafft hat, seiner Partei wieder Hoffnung zu geben.
SPD holt in Umfrage auf - schlechte Werte für Union
Politik
SPD holt in Umfrage auf - schlechte Werte für Union
In der neuen Forsa-Umfrage liegt die SPD nur noch einen Prozentpunkt hinter den Grünen. Die CDU/CSU verliert weiter an Zustimmung.
Umfrage: Scholz überholt Laschet bei Kanzlerfrage
Politik
Umfrage: Scholz überholt Laschet bei Kanzlerfrage
Noch vor einem Monat lag Unions-Kandidat Armin Laschet laut Umfragen vor SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Jetzt sieht es anders aus.
Union legt in Umfrage deutlich zu
Politik
Union legt in Umfrage deutlich zu
Die Union steigt nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in der Wählergunst deutlich. Annalena Baerbock verliert bei den Wählern deutlich an Ansehen.
Was die Sachsen-Anhalt-Wahl für den Bund bedeutet
SZ + Politik
Was die Sachsen-Anhalt-Wahl für den Bund bedeutet
Die letzte Landtagswahl vor der Bundestagswahl steht an. Wie bedeutend ist die Wahl in Sachsen-Anhalt für den Bundestagswahlkampf? Eine Analyse.
Was das "Wumms"-Paket gebracht hat
Politik
Was das "Wumms"-Paket gebracht hat
Der Bund wollte kräftig nachhelfen, damit Deutschland die Corona-Trendwende schafft. Wie das gelungen ist und wie es weitergeht.
Scholz gegen höhere Benzinpreise
Politik
Scholz gegen höhere Benzinpreise
Grünen-Chefin Baerbock will den Benzinpreis um 16 Cent erhöhen. Kritik kommt von SPD und Union. Auch die Mehrheit der Bürger ist dagegen.
Grüne fallen hinter Union zurück
Update Politik
Grüne fallen hinter Union zurück
Die CDU/CSU liegt nach einer Umfrage in der Wählergunst wieder vorn. Auch die Beliebtheit der Kanzlerkandidatin der Grünen geht zurück.
Scholz gibt Kanzleramt nicht verloren
Update Politik
Scholz gibt Kanzleramt nicht verloren
Grüne und Union liegen in der Wählergunst deutlich vorn. Mit großen Versprechen bläst die SPD um Kanzlerkandidat Olaf Scholz zur Aufholjagd.
Scholz verspricht neues Klimagesetz
Politik
Scholz verspricht neues Klimagesetz
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will nach dem Klima-Urteil in Karlsruhe schnell handeln. Ein neuer Gesetzesvorschlag soll bis zum 26. September 2021 stehen.
Schweizer Finanzaufseher wird Bafin-Chef
Politik
Schweizer Finanzaufseher wird Bafin-Chef
Die deutsche Finanzaufsicht Bafin ist wegen des Wirecard-Skandals in die Kritik geraten. Jetzt bekommt die Aufsicht Verstärkung von außen.
Olaf Scholz: News, aktuelle Nachrichten
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