Parteigründerin Sahra Wagenknecht wirbt für einen Politikwechsel in Deutschland. „So kann es doch nicht weitergehen, wie es jetzt läuft“, sagte sie am Samstag beim ersten Bundesparteitag ihres Bündnisses BSW. Die Parteichefin spickte ihre Grundsatzrede mit heftigen Verbalattacken auf die Ampel. Das Erstarken der AfD etwa bezeichnete sie als „Ergebnis einer falschen Politik im Berliner Regierungsbezirk“.

Wagenknecht warb für höhere Mindestlöhne und die Aufbesserung der Renten. „Wir müssen wieder reden über gesellschaftliche Ungleichheit, über die Enteignung der Fleißigen“. Sie beklagte zudem mangelnde Chancengleichheit: „Wer arm geboren ist, der bleibt fast immer arm.“

Mit Blick auf ihre Expartei sagte die Bundestagsabgeordnete: „Wir sind keine Linke 2.0.“ Das müsse auch für den internen Umgang gelten, sagte sie vor knapp 400 Mitgliedern im ehemaligen Ostberliner Kino Kosmos. „Lasst uns pfleglich miteinander umgehen.“

„Wir haben Großes vor“, bekräftigte Wagenknecht, die zudem für ihre Forderung nach einem Waffenlieferstopp für Kriegsgebiete starken Applaus erhielt.

Die sächsische BSW-Politikerin Sabine Zimmermann nutzte ihre Rede für eine Solidaritätsadresse an die Belegschaft des Auerbacher Knorr-Suppenwerkes. Dort sollen nach Gewerkschaftsangaben bis Herbst rund 80 Stellen abgebaut werden – etwa die Hälfte. „Die Beschäftigten haben seit Jahren den Rücken krumm gemacht“, rief Zimmermann. Am Rande des Parteitages sagte sie Sächsische.de, dass der der sächsische Verband voraussichtlich Ende Februar in Freiberg gegründet werde soll. Auf die Frage, ob sie im Herbst für Sachsens Landtag kandidiere, antwortete Zimmermann zunächst zurückhaltend, sagte dann aber: „Gehen Sie davon aus, dass ich auf der Landesliste sein werde.“ In dieser Frage sei noch nicht alles geklärt. Das BSW wolle in jedem Fall auch bei den Kommunalwahlen in Sachsen im Juni antreten – voraussichtlich aber „nicht flächendeckend“. Zimmermann wurde mit rund 91 Prozent der Stimmen in den Bundesvorstand gewählt, die Riesaerin Uta Knebel ist im Schiedsgericht der Partei vertreten.

Neben der Wahl weiterer Führungsmitglieder stand die Europawahl im Zentrum der Zusammenkunft. Das Programm, das die Mitglieder beschlossen, sieht mehr Kompetenz für Nationalstaaten vor und fordert mehr Diplomatie zur Beendigung des Ukrainekriegs: „Um Russland zur Aufnahme von Verhandlungen zu motivieren, sollte für diesen Fall der sofortige Stopp aller Rüstungsexporte in die Ukraine angeboten werden.“ Zudem wird darin eine multipolare Welt thematisiert.