Dresden. Die rechtsextremen "Freien Sachsen" treten zur Kommunalwahl an diesem Sonntag flächendeckend im Freistaat an. Wie das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) auf Anfrage mitteilte, betrifft das die Kreistagswahl in allen Landkreisen und die Stadtratswahl in den Kreisfreien Städten Chemnitz, Dresden und Leipzig.

Zudem bewerben sich zahlreiche Kandidaten in vielen Kommunen für ein Mandat in den Stadträten und Gemeinderäten, darunter in Aue, Döbeln, Eilenburg, Freital, Heidenau, Roßwein und Zwönitz. Für die Wahlen auf Kreisebene wurden 493 Kandidaten nominiert, die meisten in Mittelsachsen (65), im Erzgebirge (61) und in Chemnitz (55).

• Mehr als 23.000 Menschen aus Sachsen haben an der Umfrage von Sächsischer Zeitung und Leipziger Volkszeitung teilgenommen. Entwickelt und ausgewertet wurde der Sachsen-Kompass unter wissenschaftlicher Begleitung und in Kooperation mit der Agentur "Die Mehrwertmacher". Dabei wurde darauf geachtet, dass die Ergebnisse belastbar sind. Wo es aus kleinen Orten/Stadtteilen nicht ausreichend Antworten für belastbare Aussagen auf Gemeinde-/Stadtteilebene gab, wurden Nachbargemeinden teils gemeinsam ausgewertet. Alle Ergebnisse finden Sie auf saechsische.de/sachsenkompass. 

Laut Verfassungsschutzbericht hatten die 2021 in Chemnitz gegründeten "Freien Sachsen" im Jahr 2022 nach eigenen Angaben etwa 1.000 Mitglieder. Die Partei finanziert sich aus Spenden, Mitgliedsbeiträgen sowie Einnahmen aus einem eigenem Versandshop. Einer von drei Vorsitzenden ist der Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann. Der aktuelle LfV-Bericht nennt die "Freien Sachsen" eine als Partei organisierte Gruppierung von Neonationalsozialisten, Funktionären der früheren NPD (heute: "Die Heimat") und weiteren Angehörigen und Sympathisanten der rechten Szene.

"Hohes Aktionsniveau" in ganz Sachsen

"Die Partei versteht sich als Sammlungsbewegung, unter deren Dach verschiedene extremistische und nicht extremistische Akteure zusammenwirken sollen", hieß es. Nach Einschätzung der Verfassungsschützer kommt ihnen dabei vor allem der desolate Zustand der Partei "Die Heimat" zugute. Einzelne – auch hochrangige – Mitglieder dieser Partei hätten sich inzwischen unter dem Dach der "Freien Sachsen" zusammengefunden und brächten ihr organisatorisches Wissen in deren Parteiarbeit ein.

Zugleich bescheinigt das LfV der Partei ein "hohes Aktionsniveau". Sie rufe vor allem über ihre zahlreichen Telegram-Kanäle zur Teilnahme an sachsenweit stattfindenden Protesten auf und habe sich so als effektive "Mobilisierungsmaschine" für Proteste etabliert. Die Themen schienen dabei austauschbar zu sein, um das in Sachsen vorhandene Protestmilieu "dauerhaft zu empören". Ein Kernthema sei die Migration. Bei den Protesten mache man auch nicht vor den Wohnorten von Politikern und Mandatsträgern halt.

"Motiviert durch die wieder gestiegenen Zahlen von Asylsuchenden und Flüchtlingen intensivierten Teile der rechtsextremistischen Szene ihre Anti-Asyl-Kampagnen. Davon haben insbesondere die rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen profitiert, die das Thema für ihre verfassungsfeindliche Agenda unverändert instrumentalisieren", sagte LfV-Präsident Dirk-Martin Christian. Der Partei gelinge es, "politischen Unmut und eine gewachsene Demokratieskepsis zu adressieren".

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"Freien Sachsen" grundsätzlich zur Zusammenarbeit mit AfD bereit

Laut Verfassungsschutz sind die "Freien Sachsen" grundsätzlich zu einer Zusammenarbeit mit dem AfD-Landesverband Sachsen bereit. Allerdings sei das Verhältnis ambivalent. "Kooperationen zwischen Akteuren beider Parteien finden demnach ausschließlich auf lokaler Ebene, im Rahmen von Protestveranstaltungen, statt. Über Kooperationen auf Landesebene liegen dem LfV Sachsen gegenwärtig keine Erkenntnisse vor."

Für eine Kandidatur zu den Kommunalwahlen wurde eine Mitgliedschaft in der Partei nicht zur Bedingung gemacht, hieß es weiter. "Die 'Freien Sachsen' sind laut eigener Aussage zur Zusammenarbeit mit jedermann bereit, sobald man auch 'nur in einem Punkt' übereinstimme." Das Ziel bei den Kommunalwahlen bestehe im "italienischen Modell": Mithilfe "patriotischer Initiativen und Wählergruppen" wolle man Mehrheiten gegen "den etablierten Parteienblock" organisieren und die Grundlage dafür schaffen, dass der Freistaat Sachsen "von unten nach oben neu gestaltet" werden könne, teilte das LfV abschließend mit. (dpa)