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Landtagswahl in Sachsen: CDU kürt Michael Kretschmer erneut zum Spitzenkandidaten

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wurde ohne einen Gegenkandidaten auf den ersten Platz der CDU-Landesliste gewählt. Andere Bewerber in der Partei mussten dagegen stärker um eine gute Platzierung kämpfen.

Von Gunnar Saft
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Erst im November wurde Michael Kretschmer als Vorsitzender der CDU Sachsen souverän wiedergewählt (Foto). Nun machte ihn seine Partei auch zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in diesem Jahr.
Erst im November wurde Michael Kretschmer als Vorsitzender der CDU Sachsen souverän wiedergewählt (Foto). Nun machte ihn seine Partei auch zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in diesem Jahr. © dpa

Dresden. Ministerpräsident Michael Kretschmer wird die sächsische CDU zum zweiten Mal nach 2019 als Spitzenkandidat in eine Landtagswahl führen. Die aus knapp 200 Parteimitgliedern bestehende Landesvertreterversammlung wählte den 48-Jährigen am Sonnabend im Dresdner Congress Center einstimmig auf den ersten Platz der CDU-Landesliste für die Landtagswahl am 1. September dieses Jahres. Zuvor war Kretschmer vom Landesvorstand der Christdemokraten für diesen Spitzenplatz vorgeschlagen worden.

Insgesamt votierten 94,8 Prozent der Delegierten für Kretschmer. Bei seiner Wahl vor fünf Jahren kam er auf 96,3 Prozent Zustimmung.

In einer mit starkem Beifall bedachten Rede hatte Kretschmer die Delegierten zuvor knapp 40 Minuten auf bevorstehende Wahlkämpfe eingestimmt. Es gehe am 1. September bei der Landtagswahl um eine wichtige Richtungsentscheidung. Nur wenn die CDU „als die Partei der Sachsen“ in die Lage kommt, auch danach eine stabile Regierung anzuführen, könne es im Freistaat weiter aufwärts gehen. Und wenn das auch alle in der sächsischen CDU wollten, sei er sich sicher, „wir werden stärkste Kraft“. Nötig seien klare Verhältnisse, „weil es um Sachsen geht“. Damit griff Kretschmer das Motto der Landesvertreterversammlung auf.

Scharfe Kritik übte er erneut an der Bundesregierung, die angesichts der vielen ungelösten Probleme und der anhaltenden Bürgerproteste keinerlei Einsicht und Willen zu einem Politikwechsel zeige. „Das ist demokratiezerstörend, das dürfen wir nicht zulassen!“ Einfach durchzuregieren, wie es die Ampel zurzeit macht, sei kein gutes Konzept. Aktuell verhalte sich die Bundesregierung wie „eine Monarchie auf vier Jahre“, kritisierte er.

Im Verlauf des Tages wurde danach über die weiteren Plätze auf der Landesliste abgestimmt. Auf den Plätzen zwei und drei setzten sich dabei CDU-Landesvize, Kulturministerin Barbara Klepsch (96,9 Prozent), und der sächsische CDU-Generalsekretär Alexander Dierks (85,8) durch. Danach folgen mit Susan Leithoff (89,2) und Christian Hartmann (98,5) die Fraktionsvize sowie der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion.

Zu den ersten 20 Nominierten gehörten auch mehrere aktuelle Kabinettsmitglieder wie Kultusminister Christian Piwarz auf Platz 9, Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow auf Platz 11 und Regionalminister Thomas Schmidt auf Platz 13. Alle drei setzten sich mit Zustimmungswerten von weit über 90 Prozent souverän durch. Andere CDU-Regierungsmitglieder wie Innenminister Armin Schuster treten dagegen nur als Direktbewerber in einem Wahlkreis an oder verzichten wie Finanzminister Hartmut Vorjohann komplett auf eine Landtagskandidatur.

Im Vorfeld der Landesvertreterversammlung hatte die vom Vorstand empfohlene Reihung auf der CDU-Landesliste zum Teil für Unmut an der Basis gesorgt. Einige Regionen und Parteigliederungen fühlten sich mit ihren Vertretern dabei nur unzureichend berücksichtigt. Bei den Abstimmungen zu den einzelnen der insgesamt 78 (!) Listenplätze kam es daher zu mehreren Gegenkandidaturen. Das erste Mal war das beim Listenplatz 14 der Fall, für den vom Landesvorstand die 29-jährige Elaine Jentsch aus Ostsachsen vorgeschlagen war. Herausgefordert wurde sie vom CDU-Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Innenausschusses Ronald Pohle aus Leipzig. Bei der Abstimmung unterlag dieser Jentsch (68,2) jedoch deutlich und erhielt nur 31,8 Prozent Zustimmung.

Im Gegensatz zu den vorhergehenden Landtagswahlen gilt eine vordere Platzierung auf der CDU-Landesliste diesmal für viele Bewerber als durchaus aussichtsreich, um ein Parlamentsmandat zu erringen. Der Grund liegt darin, dass die Christdemokraten früher oft die meisten oder mitunter sogar alle der insgesamt 60 Wahlkreise im Freistaat als Direktbewerber gewonnen haben und in der Regel auf diese Weise in den Landtag einzogen, wodurch die Plätze auf der Landeliste nicht zogen und die dortigen Bewerber leer ausgingen.

Aktuelle Wahlumfragen lassen allerdings vermuten, dass man in diesem Jahr mit deutlich mehr Verlusten in den Wahlkreisen rechnen muss, so dass auch einige Listenbewerber auf ein Mandat hoffen können.

Noch vor der Entscheidung über die Landesliste zur Landtagswahl stimmte die Versammlung über die sächsische CDU-Kandidatenliste zur EU-Wahl im Juni ab. Dabei setzte sich mit Oliver Schenk (87,9) der gegenwärtige Chef der Staatskanzlei auf Platz 1 durch, gefolgt von der Dresdner Unternehmerin Agata Reichel-Tomczak (79,8) sowie dem Leipziger Landtagsabgeordneten Andreas Nowak (81,72).

Sachsens CDU legt Landesliste fest - die Top 20 im Überblick:

  • 1. Michael Kretschmer (Kreisverband Görlitz/MdL)
  • 2. Barbara Klepsch (Kreisverband Dresden/MdL)
  • 3. Alexander Dierks (Kreisverband Chemnitz/MdL)
  • 4. Susan Leithoff (Kreisverband Mittelsachsen/MdL)
  • 5. Christian Hartmann (Kreisverband Dresden/MdL)
  • 6. Ines Saborowski (Kreisverband Chemnitz/MdL)
  • 7. Georg-Ludwig von Breitenbuch (Kreisverband Landkreis Leipzig/MdL)
  • 8. Sandra Gockel (Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge/MdL)
  • 9. Christian Piwarz (Kreisverband Dresden/MdL)
  • 10. Kerstin Nicolaus (Kreisverband Zwickau/MdL)
  • 11. Sebastian Gemkow (Kreisverband Nordsachsen/MdL)
  • 12. Daniela Kuge (Kreisverband Meißen/MdL)
  • 13. Thomas Schmidt (Kreisverband Mittelsachsen/MdL)
  • 14. Elaine Jentsch (Kreisverband Bautzen)
  • 15. Tom Unger (Kreisverband Erzgebirge/MdL)
  • 16. Jan Löffler (Kreisverband Zwickau/MdL)
  • 17. Jessica Steiner (Kreisverband Leipzig)
  • 18. Ronny Wähner (Kreisverband Erzgebirge/MdL)
  • 19. Conrad Clemens (Kreisverband Görlitz)
  • 20. Iris Firmenich (Kreisverband Mittelsachsen/MdL)