Frankenberg. Sachsens SPD steht ein schwieriger Landtagswahlkampf bevor. Schlechte Umfrageergebnisse im Land und niedrige Zustimmungswerte für die Ampel-Koalition in Berlin geben wenig Anlass für allzu großen Optimismus. Mit innerparteilicher Geschlossenheit und sozialpolitischen Schwerpunkten will der Landesverband gegensteuern.

Auf ihrer Wahlkonferenz am Sonnabend in Frankenberg wählten die Delegierten Sozialministerin Petra Köpping (65) mit 96 Prozent der Stimmen auf Platz 1 der SPD-Landesliste. Köpping, die sich selbst als „Kandidatin der stillen Mitte“ bezeichnete, warf Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor, die wirtschaftliche Entwicklung schlecht zu reden. Es sei falsch, zu behaupten, das Land stehe vor dem Niedergang. Familien, die Unterstützung benötigten, könnten auf finanzielle Hilfe zählen.

Landesvorsitzender Henning Homann, der für Listenplatz 2 mit fast 90 Prozent ebenfalls ein gutes Ergebnis erzielte, kritisierte die in der sächsischen Verfassung verankerte Schuldenbremse. Die SPD wolle sich für jene einsetzen, die für „das zweite Paar Schuhe“ hart arbeiten müssten. Dass die SPD in einer möglichen Wiederauflage der Koalition mit CDU und Grünen trotz aller Kritik weiter mitregiert, zieht niemand in Zweifel. Eine starke SPD, so formulierte es Homann, sei die Garantie, dass die AfD nicht an die Macht komme.

Bei der Landtagswahl 2019 zogen nach einem Wahlergebnis von 7,7 Prozent zehn Kandidatinnen und Kandidaten der SPD über die Landesliste in den Landtag ein. Bei früheren Wahlkonferenzen hatte es um die vorderen Plätze heftiges Gerangel gegeben. Personalvorschläge des Landesvorstandes wurden von den Delegierten nach internen Absprachen zwischen einzelnen Kreisverbänden regelrecht zerpflückt. Dieses Mal gab es nur eine Kampfkandidatur. Auf Platz 14 trat der Dresdner Kommunalpolitiker Stefan Engel gegen den vom Landesvorstand favorisierten Harald Baumann-Hasske an, der im Wahlkreis von Kretschmer in Görlitz antritt. Mit 42 zu 35 Stimmen setzte sich Engel durch.

Auf den weiteren Plätzen stehen nun die frühere Juso-Vorsitzende Sophie Koch (79 Prozent), Wirtschaftsminister Martin Dulig (87 Prozent), die Landtagsabgeordnete Juliane Pfeil (89 Prozent) sowie SPD-Fraktionschef Dirk Panter (89 Prozent). Außer Koch kandidieren auf den ersten zehn Plätzen Bewerber, die bereits Landtagsabgeordnete sind oder als Mitarbeiter der Landtagsfraktion zum harten Kern gehören.

Am Rande des Parteitags traf sich Köpping mit ihrem früheren Staatssekretär Sebastian Vogel zu einem Mittagessen auf der Parteitagstribüne. Vogel war wegen der Kritik des Rechnungshofs an der Förderpolitik des Sozialministeriums auf Bitten Köppings in den Ruhestand versetzt worden. Die AfD plant einen Untersuchungsausschuss zu dem Thema.

Klarheit über den Spitzenkandidaten herrscht auch bei Sachsens FDP. Die Liberalen wollen nach zehnjähriger Abstinenz wieder in das Parlament einziehen und hat dafür den Ingenieur und Dresdner Stadtrat Robert Malorny auf Platz 1 gewählt.

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Auf der Wahlkonferenz in Frankenberg kandidieren auf den weiteren Plätzen SPD-Landesvorsitzender Henning Homann, die frühere Juso-Vorsitzende Sophie Koch, Wirtschaftsminister Martin Dulig sowie die Juliane Pfeil, Landtagsabgeordnete aus dem Vogtland. Bei der Landtagswahl 2019 zogen nach einem Wahlergebnis von 7,7 Prozent zehn Kandidatinnen und Kandidaten über die Landesliste in den Landtag ein.

FDP will mit Robert Malorny an der Spitze in den Landtag

Klarheit über den Spitzenkandidaten herrscht indes auch bei Sachsens FDP. Die Liberalen wollen nach zehnjähriger Abstinenz im Landtag wieder in das Parlament einziehen und hat dafür den Dresdner Stadtrat Robert Malorny als Zugpferd nominiert. Der 44 Jahre alte Ingenieur wurde am Samstag auf einer Vertreterversammlung in Döbeln mit großer Mehrheit auf den ersten Platz der Landesliste zur Landtagswahl am 1. September gewählt. 206 von 222 Delegierten stimmten für ihn. Das entspricht einer Zustimmung von 92,8 Prozent. Auf die weiteren Plätze kamen Landesvize Thomas Kunz, Juliane Steinmüller, Stephan Mielsch und Martin Bahrmann.

"Ich habe vor, Stadt und Land wieder zusammenbringen. Dazu gehören Bildung und Verkehrswege", betonte Malorny und sagte "ewigen Planungsverfahren und wuchernder Bürokratie" den Kampf an. "Es gilt: Was bremst, muss weg." Zugleich empfahl er seine FDP der Union als Koalitionspartner an. (mit dpa)