Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zeigt sich in der Frage nach einem AfD-Verbot zurückhaltend. „Wenn eine Institution, eine Vereinigung, eine Partei unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung mit Gewalt abschaffen will und man es nachweisen kann, dann muss man sie verbieten, dann muss man vor das Gericht ziehen“, sagte er am Sonntagabend in der ARD. „Aber viele, die das beobachten, sehen diese Grundvoraussetzung derzeit nicht gegeben“, fügte Kretschmer im Bericht aus Berlin hinzu.

Die AfD ist nach seiner Einschätzung zwar eine extremistische und populistische Partei. Doch anstatt immer wieder die gleichen Fehler zu machen und die AfD durch öffentliches Reden groß zu machen, sollten Probleme durch die Politik gelöst werden, forderte Kretschmer.

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Er nannte dabei die Themen Energiewende, Migration und Bürokratie. „Das ist doch das, was die Menschen umtreibt“, sagte der sächsische Regierungschef. Der Bundesregierung warf er ein „parteitaktisches Klein-Klein“ vor.

Werteunion macht Weg für Parteigründung frei: Kretschmer schließt Zusammenarbeit aus

Seinen Abstand bekräftigte Kretschmer zu der offenbar bald als Partei firmierenden Werteunion: „Die hat nie eine Machtoption. Sie wird immer nur populistische Stimmen sammeln, aber nie tatsächlich Dinge umstellen können.“

Sollte sie sich tatsächlich als Partei gründen und erfolgreich sein, könnten Unionsparteien zu wenig Stimmen für eine Regierungsbildung erhalten. „Wer bürgerlich-konservative Politik will, muss die CDU, die CSU wählen", sagte Kretschmer.

Eine Zusammenarbeit mit der Werteunion um Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, sollte sie in Sachsens Landtag kommen, schloss der CDU-Bundesvize aus. Es gelte das Gleiche wie für die AfD. Vertreter der Werteunion hätten „einen solchen Hass nicht nur auf die CDU und CSU“, sondern auch auf die offene Gesellschaft. Die CDU sei eine Partei, die den Menschen nehme, wie er sei und entlang dieser Bedürfnisse Politik mache. „Wir sind keine Volkserzieher. Das ist der Unterschied zu diesen Populisten", sagte Kretschmer.