Wie die Stadt Radebeul die Briefwahl sichert
Radebeul. Mit dem Amtsantritt des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) und seiner Regierungsmannschaft hat die im September stattgefundene Bundestagswahl nun sozusagen ihren Abschluss gefunden. Schon kündigt sich der nächste Urnengang an. Die Stadt Radebeul sucht für die im Jahr 2022 anstehende Oberbürgermeisterwahl noch Helfer, die den Urnengang überwachen sowie die Stimmzettel auszählen.
Der erste Urnengang ist am 12. Juni 2022. Wenn an diesem Sonntag keiner der Kandidaten über 50 Prozent der Stimmen bekommt, gibt es am 3. Juli den entscheidenden Wahltag. Dann reicht die einfache Mehrheit zum Sieg. Bislang sieht es jedoch nicht so aus, als ob der zweite Einsatz für die Wahlhelfer notwendig wird. Denn bisher hat nur Amtsinhaber Bert Wendsche (parteilos) seinen Hut in den Ring geworfen.
Alarmgesicherter Wahlraum
Von Wahltermin zu Wahltermin steigt die Anzahl der Bürger, die am Wahlsonntag nicht selbst die Kabine zur Stimmabgabe aufsuchen, sondern diese bereits vorher per Brief im Rathaus abgegeben haben. Zum Umgang mit den Wahlbriefen hat jüngst AfD-Stadtrat René Hein eine Anfrage gestellt. Der Kommunalpolitiker wollte vom Stadtoberhaupt unter anderem wissen: "Wie ist sichergestellt, dass die Briefwahlurnen und deren Inhalt nicht von Unbefugten manipuliert werden können?"
23 Urnen wurden bei der vergangenen Bundestagswahl für Briefwähler aufgestellt. "Die Briefwahlunterlagen, egal ob diese durch die Postzusteller übergeben werden oder die Abgabe im Wahlbüro im Rathaus selbst erfolgt, werden am Ende des jeweiligen Tages in den alarmanlagengeschützten Wahlraum im Keller des Rathauses eingeschlossen", informiert Oberbürgermeister Wendsche. Zu diesem gesicherten Raum haben nur vier Personen zutritt.
Zutritt zum Briefwahlbüro bekommt man nur, wenn ein Verwaltungsmitarbeiter anwesend ist. Auch die Briefwahlunterlagen dürfen nur im Beisein von Rathauspersonal eingeworfen werden. Dieses Vier-Augen-Prinzip muss aber nicht so häufig angewendet werden. Denn die Mehrheit der Briefwähler kommt zur Stimmabgabe nicht persönlich ins Rathaus. Sie schicken die Unterlagen per Post oder werfen sie selbst in den Briefkasten ein. Hierfür hat der Gesetzgeber das Prinzip des doppelten Umschlags vorgesehen.
Erstmals über 60 Wahlhelfer
Um abzusichern, dass Bürger nicht mehrmals bei einem Urnengang von der Briefwahl Gebrauch machen, müssen sie in den Wahlbriefumschlag den unterschriebenen Wahlschein und den verschlossenen Stimmzettelumschlag stecken. Im Rathaus wird dann beides getrennt. Über den Wahlschein registrieren Rathausmitarbeiter, dass ein Bürger gewählt hat. Der verschlossene Umschlag kommt in die Wahlurne und wird, wie alle anderen Wahlzettel auch, erst am Wahltag nach Schließung der Wahllokale geöffnet. Dann beginnt die Auszählung.
Bei der diesjährigen Bundestagswahl gab es erstmals über 60 freiwillige Helfer in Radebeul. In den Jahren zuvor haben sich im Schnitt immer um die 35 Wahlhelfer gemeldet. Als sogenanntes Erfrischungsgeld, zahlt die Stadt Radebeul mehr als gesetzlich vorgeschrieben ist. Jeder Helfer bekommt 35 Euro bei Oberbürgermeister- und Landratswahlen, 45 Euro bei Bundes- und Landtagswahlen und 60 Euro, wenn Europa- und Kommunalwahlen gleichzeitig stattfinden.