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Dresden

Reichsbürger eröffnen eigenes Amt

Ein Paar hat illegal Auto-Nummernschilder und Führerscheine ausgegeben. Dafür haben es sogar eine eigene Dienststelle eröffnet.

Die Polizei hat das illegale Geschäft mit Phantasiekennzeichen und -papieren beendet.
Die Polizei hat das illegale Geschäft mit Phantasiekennzeichen und -papieren beendet. © Archiv/dpa

Im „Verkehrsamt“ gab es selbst entworfene Auto-Nummernschilder und Zulassungsbescheinigungen. Man bekam einen Führerschein und das Amt erteilte Steuerbescheide. Mindestens vier Autos sind dort zugelassen und mit den Fantasiepapieren ausgestattet worden. Das „Verkehrsamt“ gab es seit 2018, es befand sich in Dresden. Betreiber waren ein 66-jähriger Mann und eine 48 Jahre alte Frau, die zu den Reichsbürgern gehören. Polizei und Staatsanwaltschaft haben am Mittwoch die Räume des Paars in Dresden und Wilthen durchsucht und dabei 50 Aktenordner sowie Computertechnik beschlagnahmt.

Reichsbürger bestreiten die Existenz der Bundesrepublik als Staat und ersetzen die allgemein geltenden Regeln durch eigene Festlegungen. Polizei und Staatsanwaltschaft legen dem Paar zur Last, dass sie die staatliche Ordnung der Bundesrepublik durch eigene Stellen ersetzt haben. Ihr sogenanntes Verkehrsamt hat dabei hoheitliche Aufgaben übernommen, die ausschließlich öffentlichen Einrichtungen wie etwa der Kfz-Zulassungsstelle der Stadt zukommen. Dort werden in Dresden Kfz-Kennzeichen und -zulassungen bearbeitet und ausgegeben.

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Die Autos, für die das Paar Nummernschilder und Papiere ausgegeben hat, waren ohne Versicherungsschutz unterwegs, für sie mussten auch keine Steuern gezahlt werden. Die Fahrer konnten auch Blitzer ignorieren, weil ihre Kennzeichen bei den offiziellen Behörden ohnehin nicht registriert waren. Die Betreiber des erfundenen Amtes haben den Ermittlern zufolge ihre Abnehmer dazu aufgefordert, ihre Fahrzeuge nach der Annahme der Fantasiedokumente nicht legal anzumelden oder zu versichern. Das ist Anstiftung zum Verstoß gegen die Versicherungspflicht und zur Steuerhinterziehung.

Die Fahrzeugbesitzer, die das Angebot des Paars angenommen haben, müssen sich nun offizielle Dokumente und Nummernschilder besorgen. Lorenz Haase, der Sprecher der Staatsanwaltschaft, geht davon, aus dass sie keine Versicherungsbeträge nachzahlen müssen, unter Umständen aber rückwirkend Steuern verlangt werden.