Riesa. Die Arbeit ruht am Riesaer Tierpark, das Geld für Fundament und Aufbau des neuen Unterstands für die Mufflons ist noch nicht freigegeben. Das liegt nicht direkt am noch zu beschließenden Nachtragshaushalt, wie irrtümlicherweise jüngst berichtet. Wohl aber an den nicht bewilligten Krediten, die diesen Haushalt erst nötig gemacht haben.

Wie Stadtsprecher Uwe Päsler erklärt, gilt derzeit eine Haushaltssperre über 1,5 Millionen Euro in Riesa. "Sie betrifft alle Sach- und Dienstleistungen im städtischen Haushalt." Instandsetzungen wie am Mufflongehege gehörten dazu.

Nötig ist die Haushaltssperre, wie auch der zu beschließende Nachtragshaushalt, weil der Stadt vom Landratsamt eine geringere Kreditaufnahme zugestanden wurde als beantragt. Dadurch fehlen der Stadt mittelfristig 7,5 Millionen Euro.

Die Ausgabensperre gelte pro forma bis 2027, so der Stadtsprecher. "Aber das wird von der Realität und dem Nachtrag dann ohnehin überholt." Der größte Teil werde durch geringere Kosten an anderer Stelle abgefedert. In dieser Woche sollen die einzelnen Ämter der Verwaltung konkrete Einsparvorschläge unterbreiten. Danach könnte Finanzbürgermeisterin Kerstin Köhler (parteilos) die Sperre aufheben. Die Stadträte seien bereits über das Thema informiert worden.

Der Nachtragshaushalt wiederum sei bis 31. Dezember 2023 zu beschließen und wirke sich ausschließlich auf das Jahr 2024 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2027 aus. Eine Haushaltssperre hatte die Stadt schon 2020 verhängt. Damals hatte die Verwaltung befürchtet, dass die Gewerbesteuereinnahmen infolge der Corona-Pandemie nicht ausreichten, um die Kosten zu decken. Auch die Stadt Dresden hatte zuletzt eine Haushaltssperre verhängt, weil Steuereinnahmen fehlen.