Gröditz. Ein jahrelanger Streit zwischen der Stadt Gröditz und der Meißner Baufirma Strabag steht kurz davor, endlich beigelegt zu werden. Dabei geht es um die Kosten einer Bauleistung, die die Strabag erbracht hat. Doch die Stadt Gröditz hatte sie bisher nicht anerkannt. Jetzt einigten sich die Streitparteien vorm Landgericht Dresden.

Im Ausschuss des Eigenbetriebs Abwasser wurden in der vergangenen Woche Einzelheiten der Verhandlung vorm Landgericht Dresden vom 16. Januar bekannt. Danach haben die Stadt Gröditz und die Baufirma Strabag einem Vergleich zugestimmt.

Der Streit begann unmittelbar nach Beginn einer Baumaßnahme in Nauwalde. Das war im März 2016. Die Stadt ließ im Gröditzer Ortsteil eine zentrale öffentliche Abwasserleitung verlegen. Die Strabag hatte die Ausschreibung gewonnen. Inhalt des Leistungsverzeichnisses war auch eine Grundwasserabsenkung. Wie diese zu erfolgen habe, war vorgegeben.

Andere Technologie verwendet

Doch die Strabag bezweifelte, dass die Art und Weise ausreichen würde, und benutzte eine andere Technologie, um das Wasser aus dem Untergrund wegzubekommen. Denn es ging darum, die Baugräben trockenzulegen, damit die Abwasserrohre überhaupt verlegt werden können. Mit einem aufwendigen Pumpsystem wurde das erreicht.

Da diese Technologie aber nicht Teil der Leistungsbeschreibung war, wollte sich die Strabag dessen Einsatz zusätzlich bezahlen lassen. Es ging dabei immerhin um rund 400.000 Euro. Doch der Eigenbetrieb Abwasser der Stadt Gröditz lehnte diese Nachtragsforderungen der Baufirma ab und kürzte die Schlussrechnung der Strabag entsprechend diesem Betrag.

Daraufhin reichte die Strabag Meißen am 23. Dezember 2020 eine Klage vor dem Landgericht Dresden ein. Gerichtlich wollte sie durchsetzen, dass die Stadt Gröditz 400.627,11 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nachzahlen soll.

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Der frühere Bürgermeister Jochen Reinicke (parteilos) lehnte eine solche Nachzahlung stets ab. Sein Nachfolger Enrico Münch (parteilos) lenkte nun ein. "Wie weit wollen wir das Risiko noch treiben?", fragte er jetzt in der Ausschusssitzung des Eigenbetriebs.

Er folgt damit der Einschätzung des Dresdner Landgerichts. Dessen Richterin Heike Kremz empfahl dringend, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Sollte der Prozess in der zweiten Instanz fortgeführt werden, würde das die Beteiligten sehr viel Zeit und Geld kosten. Zusätzlich würden weitere Zinsen anfallen.

Das Landgericht hatte den Sachverständigen Professor Dr. Wolfram Kudla als Gutachter bestellt. Er stellte klar, dass der Bau der zentralen Abwasserleitung in Nauwalde nicht realisierbar gewesen wäre, wenn die Strabag sich an die ausgeschriebene Methode der Grundwasserabsenkung gehalten hätte. Es hätte zudem noch mehr Kosten verursacht, wenn die Strabag diese Methode erst verwendet und später die andere Technologie eingesetzt hätte.

Hohes Risiko, zu verlieren

Volker Schmidt, der Rechtsanwalt der Stadt Gröditz, befürchtet, "dass die Richterin in ihrem Urteil schlicht den Ausführungen eines durchaus renommierten Gutachters folgen wird". Im Beschlusstext für die künftige Stadtratssitzung wird er zitiert mit der eindringlichen Mahnung: "Das Risiko, dass wir auch vor dem Oberlandesgericht wegen des Kudla-Gutachtens dem Grunde nach verlieren, ist hoch."

Deshalb habe die Stadt Gröditz dem Vorschlag der Richterin Heike Kremz entsprochen, sich auf einen Vergleich mit der Strabag einzulassen, so Bürgermeister Münch. Dabei zahlt die Stadt Gröditz einen Teil der Streitsumme zuzüglich Zinsen sowie weitere Behinderungskosten, die der Strabag entstanden sind. Insgesamt sind das rund 247.000 Euro.

Bis zum 28. März hat die Stadt die Möglichkeit, diesen Vergleich zu widerrufen. Letzteres wird nötig sein, wenn der Stadtrat in seiner Sitzung am 26. März dem Vergleich nicht zustimmt.

Parallel zu dem Verfahren mit der Baufirma Strabag hat die Stadt Gröditz das Ingenieurbüro Arnold Consult aufgefordert, sich an dem entstandenen Schaden zu beteiligen. Immerhin habe das Meißner Ingenieurbüro das Leistungsverzeichnung für die Abwasser-Baumaßnahme in Nauwalde erstellt. Mittlerweile habe das Ingenieursbüro diese Forderung aber abgelehnt, so Heiko Brabetz, der Leiter des Eigenbetriebs Abwasser.