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Sachsen: Innenminister Schuster hält Grenzkontrollen bis nach 2024 für nötig

Seit Mitte Oktober 2023 werden die Grenzen zu Polen und Tschechien auch in Sachsen wieder kontrolliert. Innenminister Armin Schuster hält die stationären Kontrollen noch über Jahre hinweg für unverzichtbar.

Von Andrea Schawe
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Die Bundespolizei kontrolliert seit Mitte Oktober an der Grenze zu Polen. Ziel ist es, illegale Einreise zu verhindern und die Schleuserkriminalität zu bekämpfen.
Die Bundespolizei kontrolliert seit Mitte Oktober an der Grenze zu Polen. Ziel ist es, illegale Einreise zu verhindern und die Schleuserkriminalität zu bekämpfen. © Rafael Sampedro

Dresden. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hält die stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien zur Eindämmung unerlaubter Einreisen mindestens bis nächstes Jahr für nötig. "Die Grenzkontrollen sind so lange fortzusetzen, bis wirkungsgleiche, nachhaltige Maßnahmen umgesetzt sind. Das wird ganz sicher noch nicht 2024 der Fall sein", sagte er auf SZ-Anfrage. Die Bundespolizei müsse weiterhin das Mandat haben, konsequent von umfangreichen Zurückweisungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen.

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