Die Entscheidung zum Ausbau der B 169 bei Riesa soll bis zur Jahresmitte fallen. Wie steht es um den Abschnitt zwischen Ostrau und den Döbelner Autobahnauffahrten?
Ostrau/Riesa. Zurzeit ist es in der Region ruhig geworden um den Ausbau der Bundesstraße 169 zwischen Salbitz und den Autobahnanschlüssen in Döbeln Nord. Anders sieht es im Bereich Riesa aus. In Seerhausen endet jetzt die Trasse. Der weitere Ausbau könnte nun einen entscheidenden Schritt vorankommen.
Demnach will das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (Lasuv), als zuständige Behörde, das sogenannte Planfeststellungsverfahren für das Projekt bis Mitte 2022 per Planfeststellungsbeschluss abschließen.
Bereits Ende vorigen Jahres hatte die Landesdirektion die erste Jahreshälfte 2022 als Zielmarke angegeben.
Ein kleiner Lichtblick
Der Beschluss würde zumindest rechtlich gesehen zunächst grünes Licht für die Planungen der Straße bedeuten. Diese hatte im Laufe der Jahre immer wieder in Details verändert werden müssen, unter anderem, um Einwänden von Kritikern zu begegnen.
Kommt die Genehmigung für die Straße in wenigen Wochen, bedeutet das allerdings nicht, dass sofort losgebaut werden kann. Das hatte das Lasuv erläutert, das die Planung verantwortet.
Laut dem Amt muss das B-169-Projekt nach der Genehmigung in den Straßenbauplan des Bundes eingeordnet werden. Erst wenn das geschafft ist und das Bundesverkehrsministerium eine Baufreigabe erteilt, können Bauvorbereitungen wie eine Ausschreibung starten.
Offen ist, wie viel Zeit diese Schritte jeweils in Anspruch nehmen würden. Unklar ist zudem, welche Priorität dem Vorhaben eingeräumt wird, wenn die Bundesebene darüber befinden muss.
Fürsprecher weggefallen
Bedenken wurden zuletzt unter anderem durch Formulierungen aus dem Koalitionsvertrag genährt, der die Arbeitsgrundlage für die 2021 gebildete Ampel-Regierung aus SPD, FDP und Grünen im Bund bildet.
Dort heißt es zum Thema Infrastruktur unter anderem, dass bei Bundesfernstraßen (also Autobahnen und Bundesstraßen) ein stärkerer Fokus auf Erhalt und Sanierung gelegt werden solle. Auch solle mehr in die Schiene als in die Straße investiert werden. Hinzu kommt, dass 2021 mit dem ehemaligen Bundesminister Thomas de Maiziere ein Fürsprecher der Region in Berlin weggefallen ist.
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Genau 18,2 Kilometer neue Trasse fehlen der B 169 noch zwischen Seerhausen und den Autobahnzufahrten in Döbeln Nord. Während der Verlauf des dritten Bauabschnitts von Seerhausen nach Salbitz weitgehend feststeht, betrachtet der Freistaat beim vierten Bauabschnitt von Salbitz bis zur Autobahnauffahrt vier mögliche Trassen (DA berichtet). Die Planung liegt beim Lasuv.
Trasse für Ostrau steht noch nicht fest
„Im Rahmen der Vorplanung werden mögliche Trassierungen geprüft. Jede Baumaßnahme ist mit Eingriffen verbunden. Es werden in dieser Planungsphase die Auswirkungen und Einflüsse unterschiedlicher Verläufe anhand verschiedener Kriterien untersucht und bewertet“, sagte Rosalie Stephan, Pressesprecherin des Lasuv.
Ein Termin oder Zeitraum für den Abschluss des Genehmigungsverfahrens könne nicht belastbar benannt werden. Die Vorzugsvariante wird im Rahmen der Genehmigung festgelegt und bilde damit die Grundlage für die anschließenden Planungsphasen, so die Pressesprecherin.
Es gibt vier Varianten
Bei der Vorplanung werden unter anderem die sogenannten Träger öffentlicher Belange beteiligt und so erste Rückmeldungen aus der Region eingeholt.
Dazu gehört auch die Gemeinde Ostrau. Die favorisiert von Beginn an die Variante drei beim Ausbau der B 169.In diesem Fall würde der Ort großräumig umfahren. Von der A14 kommend führt die Variante drei westlich an der Milchviehanlage vorbei über die Felder zwischen dem Noschkowitzer Holz und Kattnitz. Von da aus führt sie weiter über Niederlützschera bis etwa 350 Meter hinter das Gewerbe- und Wohngebiet.
Favorit des Landesamtes war bisher Variante eins, der bestandsnahe Ausbau. Doch da gibt es ein Problem mit dem Wasserrecht. In zahlreichen Sitzungen haben in den vergangenen elf Jahren Kommunalpolitiker und Einwohner darüber debattiert, wie die B 169 in diesem Bereich verlaufen soll.
Im Nachgang hatte das Lasuv die vierte Variante angeboten. Aber auch die schneidet das Gewerbegebiet vom Ortskern ab. Variante vier trägt besonders dem Trinkwasserschutz, dem geringen Verbrauch an landwirtschaftlicher Nutzfläche und Belangen der Gemeinde Ostrau Rechnung. Dazu zählen die Wünsche bezüglich der Anbindungen.
Ostrau fordert weiterhin zwei Ausfahrten, um das Gewerbegebiet direkt anzuschließen und die Verkehrssituation in Ostrau nicht zu verschlechtern.
Bürgermeister Dirk Schilling (CDU) sprach zur Ratssitzung im Jahr 2020 „von einem zerschneidenden Charakter der B 169 in Höhe von Ostrau“. Das Gewerbe sei das wirtschaftliche Herz der Kommune. Wenn es diesem gut gehe, dann könne die Kommune auch investieren. Das habe sich in den vergangenen Jahren gezeigt.
In der Stellungnahme wurde dem Lasuv als Planungsbehörde vorgeschlagen beziehungsweise von diesem gefordert, die Zufahrt zum Gewerbegebiet so wie bisher als Ampelkreuzung oder noch besser durch einen Kreisverkehr auszubauen. Dadurch könnte die bisher aufwendig geplante Anbindung im Bereich der S 35 in Höhe Wutzschwitz entfallen und als einfache Abfahrt gebaut werden.
„Der Bau eines Kreisverkehrs ist möglich. Ausreichend Platz dafür gibt es auf der Grünfläche vor Vepo-Polster. Außerdem würde er einen besseren Verkehrsfluss bringen“, so Schilling damals.
Noch viele Schritte notwendig
„Steht die Variante zum Ausbau der 169 fest, beginnt die nächste Planungsphase, der Vorentwurfsplanung“, so Rosalie Stephan. Dann geht es um die technischen Details für die Gestaltung der Trasse beziehungsweise der Bauwerke.
Zur Herstellung des Baurechts ist in der anschließenden Planungsphase ein Planfeststellungsverfahren bei der Landesdirektion Sachsen zu führen. Erst mit bestehendem Baurecht kann mit der Ausführungsplanung begonnen werden. Daran schließt die öffentliche Ausschreibung der Bauleistungen an.
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Nach der Vergabe der Bauaufträge könnte mit der Realisierung des Vorhabens begonnen werden – vorausgesetzt die notwendigen Haushaltsmittel werden vom Bund bereitgestellt.
