Dresden. Die Ankündigung von Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU), angesichts drastisch gesunkener Steuereinnahmen die Einführung einer Haushaltssperre zu prüfen, sorgt im Freistaat für heftige Proteste.

Der Dresdner FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst sagte, eine mögliche Haushaltssperre wäre „ein Armutszeugnis der sächsischen Regierungskoalition“. Statt neuer Ausgabepläne sollten CDU, Grüne und SPD klare Prioritäten zugunsten von Bildung, Wirtschaft und Sicherheit setzen. Dazu kritisierte er den von der Koalition erfolgten Personalaufwuchs im öffentlichen Dienst als „völlig aus der Zeit gefallen“.

"Wer heute nicht investiert, zahlt morgen mehrfach drauf"

Die Linksfraktion im Landtag wirft dem Minister vor, die jetzt beklagten Finanzprobleme mit verschuldet zu haben. So setze die CDU darauf, die Corona-Darlehen unnötig schnell zu tilgen, wodurch dem Land Jahr für Jahr Hunderte Millionen Euro entzogen werden, sagte der Abgeordnete Nico Brünler. Nötig sei eine Änderung der Landesverfassung, damit der Freistaat „wieder vernünftig Kredite aufnehmen“ kann.

Einwände kommen auch vom Koalitionspartner SPD. „Wer heute nicht investiert, zahlt morgen mehrfach drauf“, mahnt Fraktionschef Dirk Panter. Er forderte die CDU erneut auf, endlich dem von der SPD vorgeschlagenen Sachsenfonds für mehr Investitionen im Land zuzustimmen. Jetzt dagegen mit einer Haushaltssperre zu drohen, sei „nicht zielführend“.

Auch Franziska Schubert, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, sieht keine Notwendigkeit für eine Haushaltssperre. "Die Betrachtungen des Finanzministers greifen meines Erachtens zu kurz. Er betrachtet nur die Planzahlen und vermittelt eine Not, die an dieser Stelle nicht angemessen ist. Wir brauchen überall im Land Investitionen – zum Beispiel in Bildung und Daseinsvorsorge."