Dresden. Im Juni hat die Landeshauptstadt Dresden die Ausgabebremse eingelegt und eine teilweise Haushaltssperre verhängt. Diese wird wohl mindestens bis Ende des Jahres bestehen bleiben, wie Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) am Montag angekündigt hat.

Grund für die Aussage ist der Finanzzwischenbericht von Ende Juni, der einen Rückblick, aber auch eine Vorhersage für die nächsten Monate beinhaltet. "Nach der nun vorgelegten Prognose werden sich zwar die Gesamterträge im Vergleich zum fortgeschriebenen Ansatz verbessern, weil die Einkommens- und Gewerbesteuereinahmen etwas höher sein werden, als vermutet", so der OB.

Rathaus: Auch 2024 keine Entlastung des Haushalts in Sicht

Im Gegenzug seien jedoch deutlich gestiegene Sozialausgaben zu decken. "Deshalb schaffen wir nur mit konsequenter Haushaltsdisziplin, dass in der Gesamtrechnung – unter Berücksichtigung der im Vorjahr erwirtschafteten Liquidität – eine Ergebnisverschlechterung um 2,3 Millionen Euro zu erwarten ist." Zu den gestiegenen Sozialausgaben gehören unter anderem die Kosten für Heizung, Grundsicherung, Kinderbetreuung, Bildung sowie Teilhabe und die Eingliederungshilfen für die Unterbringung und Verpflegung geflüchteter Menschen.

Laut Stadt verdeutliche der Bericht, dass für das restliche Haushaltsjahr die im Juni verhängte Haushaltsperre unabdingbar sei, um weiter handlungsfähig zu bleiben. "Zudem wäre ohne die im Juni 2023 verhängte Haushaltssperre über alle konsumtiven Ausgaben der Landeshauptstadt Dresden ein ausgeglichenes Ergebnis überhaupt nicht greifbar." Bei den konsumtiven Ausgaben handelt es sich um die laufenden Ausgaben, etwa für die Verwaltung oder die Gebäudebewirtschaftung. Ausgenommen von der Sperre sind Personalkosten sowie die Pflichtleistungen, etwa im Bereich der Jugendhilfe. Auch Investitionen sind derzeit nicht betroffen.

• Abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter "Dresden kompakt" und erhalten Sie alle Nachrichten aus der Stadt jeden Abend direkt in Ihr Postfach.

Mit Blick auf das Jahr 2024 und den diskutierten volkswirtschaftlichen Risiken sei auch keine nachhaltige Entlastung in Sicht, weder auf der Einnahmen- noch auf der Ausgabenseite, so die Stadt. Die zwischenzeitlich aufgestellten Entlastungspakete von Bund und Land hätten die Ausgaben nur in geringer Weise kompensieren können. Hilbert sieht aber nicht nur die Dresdner Haushaltsdisziplin als Baustein. Insbesondere der Bund der Freistaat Sachsen seien in der Verantwortung, für den Erhalt der Leistungsfähigkeit des kommunalen Gemeinwesens zu sorgen.

Nicht von allen Fraktionen im Dresdner Stadtrat wird die teilweise Haushaltssperre als nötig erachtet. SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser bezeichnete diese im Gespräch mit Sächsische.de als überzogen, die Dissidenten setzten sich dafür ein, Teilbereiche von der Sperre auszuklammern, damit unter anderem die Stadtbezirke finanziell handlungsfähig bleiben.