Dresden. Der Haushaltsüberschuss von ungefähr 1,1 Milliarden Euro aus dem Doppelhaushalt 2021/2022 wird in Sachsen nicht zu neuen Direktinvestitionen führen. Stattdessen kündigt Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) im Gespräch mit Sächsische.de an, dieses zusätzliche Geld zur Deckung von aktuellen Haushaltslöchern einsetzen zu wollen.

Zur Begründung verweist er dabei auf die zuletzt drastisch gesunkenen Steuereinnahmen des Landes. Die seien im ersten Halbjahr 2023 um rund 1,2 Milliarden Euro niedriger ausgefallen als im Vorjahreshalbjahr. Zwar hoffe er, dass dieses Defizit in den kommenden Monaten verringert werden kann, ganz schließen lasse sich die Lücke angesichts der schwierigen Wirtschaftslage allerdings nicht.

Zusammen mit dem Haushaltsüberschuss aus dem Jahr 2022 erhöhen sich laut dem Minister die Finanzreserven des Freistaats künftig auf rund 1,3 Milliarden Euro. Mit diesen Mitteln müsse dann aber nicht nur das aktuelle Haushaushaltsdefizit ausgeglichen werden, sondern es seien darüber hinaus auch Rücklagen für den neuen sächsischen Doppeletat 2025/2026 erforderlich.

Vorjohann sagte, das Hauptproblem sei, dass die Ausgaben des Freistaats zurzeit pro Jahr um etwa eine Milliarde höher liegen als die eigenen Einnahmen. „Zurzeit leben wir gut von unseren Rücklagen. Doch das funktioniert eben nicht auf Dauer.“ Denkbar sei deshalb, dass er noch in diesem Jahr eine Haushaltssperre aussprechen muss. Darüber könne allerdings erst entschieden werden, wenn die Ergebnisse der November-Steuerschätzung vorliegen.

Sachsen Finanzminister warnt in dem Zusammenhang erneut vor weiteren Kostensteigerungen für den Freistaat. So drohe durch die anstehenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Bundesländer ein jährliches Ausgabenplus im dreistelligen Millionenbereich. Sollte es zu ähnlich hohen Abschlüssen kommen wie zuletzt für die Beschäftigten der Kommunen und des Bundes könnte eine solche Tarifsteigerung das Land Sachsen allein im kommenden Jahr zusätzlich 500 Millionen Euro kosten. Weitere massive Kostensteigerungen seien durch Mehrausgaben für den Bereich Flüchtlinge und Migration sowie für das 49-Euro-Ticket absehbar.

Laut Staatsminister Vorjohann muss Sachsen zudem noch 2,494 Milliarden Euro an offenen Corona-Krediten tilgen. Insgesamt hatte der Freistaat für Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen 2,786 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen. Knapp 300 Millionen Euro davon werden absehbar in diesem Jahr zurückgezahlt, im kommenden Jahr sollen die Rückzahlungen sogar fast 400 Millionen Euro betragen.